Meinung -

Kommentar EU-Binnenmarkt unter Druck

Um die EU und den gemeinsamen Binnenmarkt ist es nicht zum Besten bestellt. Die EU-Komission vertritt eher die Interessen der Großkonzerne - und degradiert das Handwerk zur industrienahen Dienstleistung.

Ohne Zweifel: Der EU-Binnenmarkt zählt zum Kernbestand der Gemeinschaft der inzwischen 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen ist grundsätzlich auch eine Erfolgsgeschichte – nicht zuletzt aus Sicht der deutschen Exportwirtschaft und grenzüberschreitend tätiger Dienstleister. Selbst das ansonsten EU-skeptische Großbritannien sieht im Binnenmarkt einen Hauptgrund seiner EU-Mitgliedschaft.

Dennoch ist es mehr als 20 Jahre nach seiner Verkündung um den "gemeinsamen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen" nicht zum Besten bestellt. Dies zeigen auf dramatische Weise nicht nur die anhaltenden, unkontrollierten Flüchtlingsströme, sondern auch die jüngst bekannt gewordenen Steuervermeidungstricks von Konzernen und Privatanlegern.

EU-Kommission Sachverwalter von Konzerninteressen

Backen wir kleine Brötchen und bleiben bei den Waren und Dienstleistungen. Wem nützt da der Binnenmarkt und was treibt Brüssel? Die 2006 erlassene Dienstleistungsrichtlinie hat immer noch nicht ihre vollmundigen Versprechungen wahrgemacht. Trotz aller Loblieder auf Handwerk, Mittelstand und Gründer hat sich die EU-Kommission auch in ihrer Binnenmarktpolitik über die Jahre vor allem als Sachwalter von Konzerninteressen gezeigt. Selbst der Kommissionsvorschlag für die neue Rechtsform "Ein-Personen-Gesellschaft" dürfte eher dem Betrug durch Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit Vorschub leisten, als den Mittelstand stärken.

Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken – so lautet auch in der jetzt neu aufgelegten Binnenmarktstrategie das oberste Gebot der Juncker-Kommission.
Das Handwerk degradiert Brüssel dabei eher zu einer industrienahen Dienstleistung. Deren Kosten werden von Brüssel – zwischen den Zeilen – vielfach als zu hoch und deren Regeln als kompliziert und marktabschottend kritisiert.

Angespanntes Diskussionsklima

Offen wagt es Brüssel nicht, die deutsche Handwerksordnung anzugreifen. Im Gegenteil: Sie lässt keine Gelegenheit für Zusicherungen aus, den Meisterbrief – vor allem als Garant einer niedrigen Jugendarbeitslosigkeit – nicht antasten zu wollen. Doch, auch das laufende, von den EU-Ländern geforderte Transparenzverfahren, alle einzelstaatlichen Berufsordnungen regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen, hat das Diskussionsklima zwischen den Brüssel-Binnenmarkthütern und dem deutschen Handwerk eher verschlechtert als entspannt. Höchste Zeit, dass hier mittels kluger Diplomatie mehr Gelassenheit und Ruhe einkehrt.

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