Deutsche Handwerks Zeitung -

Kommentar zur Großen Koalition Es knirscht und kracht

Die Große Koalition ist sich einen Monat nach dem Start noch in zahlreichen Themen uneinig. Wichtige Vorhaben für das Handwerk bleiben liegen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben sich Koalition und Opposition, aber vor allem auch Schwarz-Gelb selbst, nur gestritten. Die andauernde Zankerei und das politische Kleinklein haben die Bürger letztlich zermürbt. Sie waren es leid.

Burkhard Riering
-

Viele Wähler sehnten sich nach einer Großen Koalition, am liebsten aus CDU/CSU und SPD, das haben alle Umfragen gezeigt. Dann möge wieder etwas mehr Frieden im Lande einkehren, und die Politik könne wirklich im Dienst der Menschen arbeiten, statt bloß ihre Machtspielchen zu spielen. Es gehe dann endlich wieder etwas voran im Lande.

Koalitionsvertrag keine Basis

Jetzt haben wir die Große Koalition. Doch geändert hat sich bislang nichts. Zwist beherrscht weiter die Nachrichtenlage – als wäre der Wahlkampf noch nicht vorbei. Nur weil es einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gibt, heißt das offenbar noch lange nicht, dass die beiden Vertragspartner auch an einem Strang ziehen würden.

Der Koalitionsvertrag ist ohnehin so allgemein formuliert, dass jeder hineininterpretiert, was ihm gerade passt. Gern werden zurzeit die Lieblingsvorhaben des jeweils anderen unterwandert.

Lange Liste des Zwists

Die Liste der Streitpunkte ist lang und wird von Woche zu Woche länger: Die Debatte um Ausnahmen beim Mindestlohn, der Streit um Beitragsjahre bei der „Rente mit 63“, die Verwirrung um die Vorratsdatenspeicherung, das Poltern gegen zuwandernde EU-Bürger, die Ratlosigkeit bei der Pkw-Maut und so weiter und so fort. Das sei doch nur normal, dass man diskutiert, heißt es dazu aus der Bundesregierung, die Streitigkeiten würden von den Medien einfach überschätzt. Die Frage ist bloß, wie aus
ewigem Streit einmal Gesetze werden sollen.

Die mangelnde Einigkeit missfällt den Bürgern schon jetzt: In einer neuen Umfrage bewerten 46 Prozent der Befragten den Auftakt der Großen Koalition als Fehlstart. Und vier von fünf Bundesbürgern rechnen damit, dass der Zwist auch in den kommenden Monaten weitergehen wird.

Wichtige Gesetze bleiben auf der Strecke

Dies wäre fatal. Schon in der vergangenen Legislaturperiode konnten viele – gute – Gesetze nicht umgesetzt werden, vor allem auch deshalb, weil die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sich gegen die damalige schwarz-gelbe Koalition richteten. Jetzt hat man zwar eine überwältigende Mehrheit im Bundestag mit 80 Prozent der Stimmen und kann wohl auch im Bundesrat durchgreifen – aber nun sind sie sich untereinander nicht mehr einig, was sie eigentlich wollen.

Was wäre nicht alles möglich: Es ist höchste Zeit, die Energiewende voranzubringen (energetische Gebäudesanierung! Reform des EEG!), die Bürokratie für Betriebe abzubauen (Vorfälligkeit der Sozialabgaben!) und endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen („kalte“ Progression!).

Kein Geld mehr da

Doch die jetzt regierenden Parteien haben bereits während des Wahlkampfs so viele Wohltaten versprochen, die bei ihrer Umsetzung dermaßen ins Geld gehen werden, dass für anderes einfach nichts mehr da ist. Deutschland steht gut da, keine Frage, vor allem wegen der wirtschaftlichen Stärke seines Mittelstands. Doch darauf sollte sich eine Bundesregierung erstens nicht ausruhen. Und zweitens schauen, dass Deutschland durch gute Politik noch besser dastehen kann.

Am Ende ist die Zankerei vielleicht doch viel Lärm um wenig. Vielleicht gehört das sogar zur politischen rituellen Entscheidungsfindung dazu. Startschwierigkeiten hat ja ohnehin fast jede Koalition bislang gehabt. Doch kostbare Zeit geht verloren, um die eigenen Ziele zu erreichen. Stattdessen wird erst einmal Porzellan zerschlagen.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten