Kündigung: Tipps und Fallstricke -

Wenn sich die Wege trennen Es ist aus: Kündigungen professionell vollziehen

Sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, ist für Arbeitgeber selten einfach. Damit eine Kündigung wirksam wird, muss aber auch rein rechtlich einiges beachtet werden.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Kündigung: Tipps und Fallstricke

Deshalb ist es für Handwerksbetriebe wichtig, die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses von Anfang an professionell anzupacken. Zunächst einmal sollte sich der Arbeitgeber darüber bewusst sein, welche Art der Kündigung im konkreten Fall in Betracht kommt. Handelt es sich um eine ordentliche, fristgerechte Kündigung, eine außerordentliche und damit fristlose Kündigung oder eine Kündigung während der Probezeit? Die Antwort auf diese Frage spielt eine maßgebliche Rolle dabei, ob eine Kündigung rechtens ist.

Ob eine ordentliche Kündigung wirksam ist, richtet sich in der Regel nach den Anforderungen des Kündigungsschutzgesetzes. Der Arbeitgeber kann dann nur kündigen, wenn ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund vorliegt. Achtung: Das Kündigungsschutzgesetz gilt jedoch erst dann, wenn in dem Betrieb mehr als fünf beziheungsweise zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind und das jeweilige Arbeitsverhältnis schon länger als sechs Monate besteht. Ist dies nicht der Fall, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Grund beenden.

Unbedingt Kündigungsfrist einhalten

In beiden Fällen ist aber unbedingt die Kündigungsfrist einzuhalten. Diese ergibt sich entweder aus dem Gesetz oder aus dem jeweiligen Arbeits- oder dem geltenden Tarifvertrag. Nach der gesetzlichen Regelung ist entscheidend, wie lange das Arbeitsverhältnis schon besteht. Bei "alteingesessenen" Arbeitnehmern kann die Kündigungsfrist bis zu sieben Monate betragen.

Besonders wichtig bei jeder Kündigung ist auch, dass der Arbeitgeber selbst diese schriftlich, im Original unterschreibt und am besten persönlich übergibt. Bei einem Einzelunternehmen ist der Inhaber, bei einer GmbH der Geschäftsführer unterschriftsberechtigt. Eine Übermittlung per E-Mail, SMS oder Fax ist nicht möglich und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Eine Begründung muss das Schreiben nicht enthalten.

Was ist eine außerordentliche Kündigung?

Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus einem wichtigen Grund möglich. Die Umstände, die die Kündigung aus einem wichtigen Grund rechtfertigen können, sind vielseitig. In Betracht kommt eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung. Häufig wird es sich um eine verhaltensbedingte Kündigung halten. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise sein, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bestiehlt, handgreiflich gegenüber anderen Mitarbeitern wird oder Kunden beleidigt. Wichtig ist jeweils, dass Handwerksbetriebe das Fehlverhalten des Arbeitnehmers genau mit Datum, Zeit und Ort dokumentieren.

Eine fristlose Kündigung sollte zudem nur nach reiflicher Überlegung und als letztes Mittel ausgesprochen werden. Schließlich muss eine Interessensabwägung vorgenommen werden, um zu prüfen, ob es dem Arbeitgeber trotz des Vorfalles zumutbar sein könnte, den Arbeitnehmer noch bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Hierbei spielen beispielsweise das bisherige Verhalten des Arbeitnehmers und seine etwaige langjährige Betriebszugehörigkeit eine Rolle. Demgegenüber steht immer die Schwere des Verstoßes.

Am "einfachsten" ist die Kündigung während der vereinbarten Probezeit. In dieser Zeit kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Grund und in der Regel mit einer gesetzlichen Frist von lediglich zwei Wochen beenden. Jeder Arbeitgeber sollte die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers in dieser Zeit also genau beobachten.

Kündigung eines Auszubildenden

Bei Arbeitgebern aus dem Bereich des Handwerks handelt es sich oftmals um Ausbildungsbetriebe. Bei der Kündigung von Auszubildenden ergeben sich einige Abweichungen zu den oben genannten Grundsätzen. Gerade Kündigungen sollen vermieden werden, um den Auszubildenden den Abschluss der Berufsausbildung zu ermöglichen.

Nach der Probezeit ist deshalb nur noch eine außerordentliche Kündigung möglich. An den wichtigen Grund sind aber besonders hohe Anforderungen zu stellen und dieser muss im Kündigungsschreiben genannt werden. Arbeitgeber sollten deshalb anstelle einer Kündigung auf eine einvernehmliche Auflösung des Ausbildungsverhältnisses hinwirken, um dieses wirksam zu beenden.

Gesetzliche Neuerungen im Bereich des Kündigungsrechts sind indes nicht zu erwarten. Insgesamt ist das Arbeitsrecht stark durch die Rechtsprechung geprägt. Die Tendenz der Gerichte und insbesondere des Bundesarbeitsgerichts zu arbeitnehmerfreundlichen Entscheidungen wird besonders bei arbeitgeberseitigen Kündigungen deutlich. Das wird sich auch in Zukunft aller ­Voraussicht nach kaum ändern. Gerade bei Kündigungen ist es daher wichtig, jeden Fall einzeln zu betrachten.

Die Autorin

Regina Glaser

Regina Glaser, LL.M., ist Partnerin bei Heuking Kühn Lüer Wojtek. Die Fachanwältin für Arbeitsrecht berät Unternehmen in allen Belangen bei der Ausgestaltung ihrer Verträge.

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