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Vorsorge Altersvorsorge in Gefahr: Erste Pensionskassen kürzen Betriebsrenten

Erste Pensionskassen kürzen Betriebsrenten, stellen den Geschäftsbetrieb ein oder werden verkauft. Drohen dem Handwerk auch Ausfälle?

Die Kölner Pensionskasse und die Caritas Pensionskasse kürzen seit diesem Jahr die Renten ihrer Versicherten. Außerdem dürfen beide Kassen bereits seit 2019 keine neuen Verträge mehr abschließen, nur noch ihre bisherigen Sparer oder Rentner verwalten. Kürzungen betreffen auch bereits verdiente Ansprüche der Versicherten aus eingezahlten Beiträgen. Drastischer ist der Fall der Steuerberater-Pensionskasse in Bonn. Dieser Kasse hat die Finanzaufsicht BaFin am 13. Februar sogar den Geschäftsbetrieb ganz untersagt! Das Verfahren schwebt noch. Handwerksunternehmen sollten aufmerksam verfolgen, was sich bei ihren Pensionskassen tut, denn sie haften für gekürzte Renten und müssen sie auffüllen.

Die Probleme um die Betriebsrenten bei Pensionskassen sind keine Einzelfälle. Dies zeigt eine Auskunft der Bundesregierung aus dem Jahr 2018. Demnach haben in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt 27 Pensionskassen von der Finanzaufsicht BaFin die Erlaubnis bekommen, Renten kürzen zu dürfen. Das habe die BaFin jeweils erlaubt, um ein Pleite der Kassen zu vermeiden.

Die Regierung benannte in ihrer Auskunft auch einige Kassen des Handwerks:

  • 2011 Müllerei Pensionskasse VVaG
  • 2015 Pensionskasse der Lotsenbrüderschaft Elbe
  • 2016 Zentrales Versorgungshandwerk für das Dachdeckerhandwerk VVaG

Meistens handelt es sich bei klammen Pensionskassen um kleine Versicherungsvereine, was für betroffene Betriebsrentner aber kein Trost ist. Auch Pensionskassen großer Namen der Versicherungswirtschaft wie die HDI-Pensionskasse AG oder die Neue Leben Pensionskasse AG mussten Rentenanwartschaften zumindest für die Zukunft kürzen. Im Falle HDI und Neue Leben haftet aber das Mutterhaus über die Sicherungseinrichtung Protektor. Letztere wurde im Jahr 2002 gegründet um damals die Schieflage Mannheimer Lebensversicherung aufzufangen.

Zuerst haften die Arbeitgeber, wenn die Pensionskasse Renten kürzt. Immer und für alle Betriebsrenten, auch Pensionskassen-Zusagen, gilt das so genannte Arbeitslohn-Prinzip. Es besagt: Arbeitslohn = Versorgungslohn. Letzteres ist der arbeitsrechtliche Ausdruck für Betriebsrente. Kappt eine Kasse in der Vergangenheit einmal zugesagte Betriebsrenten, egal ob bereits laufend oder noch in der Sparphase, kommt dies arbeitsrechtlich einer Lohnkürzung gleich.

Beim Blick auf den monatlichen Lohnzettel würde es sofort klar. Kürzte der Betrieb dort etwa den Stundenlohn seiner Leute, dann würden die Gesellen wohl gesammelt, weil verärgert, beim Meister vorstellig werden und sich beschweren. Selbiges gilt für jede Art der Betriebsrente; nur ist es dort schwieriger erkennbar (siehe Praxistipps unten).

Sorgenkind Nummer eins um die Betriebsrente ist aktuell die "Deutsche Steuerberater-Versicherung - Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG" in Bonn. Dieser Kasse hat die Finanzaufsicht BaFin am 13. Februar die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen! Der Bescheid der Aufsicht ist noch nicht bestandskräftig. Bekannt wurde dieser drastische Schritt der BaFin, weil die Steuerberater-Pensionskasse im Jahr 2014 am Kapitalmarkt eine Anleihe (also einen Kredit) in Höhe von zehn Millionen Euro aufgenommen hat. Deswegen hat die Kasse besonderen Pflichten, die Börse, und damit die Öffentlichkeit zu informieren. Die Zinsen für die Anleihe zahlte die Steuerberater Pensionskasse im September 2019 aber nicht.

Bemerkenswert ist: Pensionskassen brauchen keine Kredite! Das Gegenteil ist der Fall: sie sind Kapitalsammelbecken. Sie sammeln Beiträge ihrer Sparer ein und geben sie später verzinst an die nunmehrigen Rentner zurück. Wie es mit der Steuerberater-Pensionskasse weitergeht, steht zurzeit in den Sternen.

5.000 Euro Schwund bei der Pensionskassen-Rente

Bereits seit Januar 2020 werden die Kölner- und die Caritas Pensionskasse saniert. Im Schnitt sinken auch laufende Betriebsrenten der Kölner Pensionskasse um 7,5 Prozent. Dies meldet die "Stiftung Warentest" in ihrem Heft 11/2019 - und hat dort die Fehlbeträge in der jeweiligen Bilanz aufgeführt:

  • Caritas Pensionskasse - Fehlbetrag: 122 Millionen Euro
  • Kölner Pensionskasse - Fehlbetrag: 48 Millionen Euro
  • Steuerberater Pensionskasse 158 Millionen Euro
  • Summe: 328 Millionen Euro

Betroffen bei den drei genannten Kassen seien insgesamt 63.000 Anwärter und 15.000 Rentner. Teilt man 320 Millionen Euro Fehlbetrag durch 63.000 Personen, fehlten jedem Versicherten im Durchschnitt 5.200 Euro. Dieses Geld wird heutigen und künftigen Ruheständlern sozusagen scheibchenweise weggenommen.

Der Pensionssicherungsverein springt bisher nicht ein

Die Finanzaufsicht verlangt von Pensionskassen und Lebensversicherern ausreichende Reserven, quasi ist das deren oder der Sparer Tafelsilber, damit sie die zugesagten Betriebsrenten finanzieren können. Tun sich in der Bilanz der Kassen Lücken auf, müssen die Träger (die Eigentümer: Industrie-Unternehmen oder Handwerksverbände) Geld nachschießen. Das Problem der alten Pensionskassen: Sie haben oft gar keinen Träger, also keinen Eigentümer mehr, der frisches Geld nachzahlen könnte. Rutscht so eine "alte“ Pensionskasse in die Pleite, sind die Renten der Versicherten im schlimmsten Fall futsch.
 
Auch der Pensionssicherungsverein (PSVaG), der eigentlich einspringt, wenn Arbeitgeber als Träger und Finanzierer der Betriebsrenten ausfällt, zahlte bisher nicht, wenn Pensionskassen in Schieflage geraten, wenn sie Renten kürzen oder gar streichen müssen. Denn anderes als bei anderen Betriebsrenten (klassische Pensionszusagen) zahlen die Firmen für Pensionskassen-Renten keine Beiträge an den PSVaG. Umgekehrt genießen betroffene Rentner keinen Schutz. Letzteres betrifft so genannte regulierte, die "alten“ Pensionskassen. Es gibt noch die de-regulierten "neuen“ Pensionskassen. Ob eine Pensionskasse reguliert oder de-reguliert ist, macht im Insolvenzfall einen Unterschied.

Zwei unterschiedliche Arten der Pensionskasse

Zwar unterliegen alle Pensionskassen der Aufsicht der Finanzaufsicht BaFin in Bonn, die auch Banken und Versicherern in die Bücher schaut. Aber bei Pensionskassen muss man zwei Arten unterscheiden. Die historisch gewachsenen (deshalb "alten“) Pensionskassen – meist in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) – sind reguliert. Das bedeutet, dass sie ihre Rententarife nur nach erfolgter Vorprüfung und Genehmigung durch die Bafin verkaufen dürfen.

Diese alten Kassen haben als wirtschaftlichen Rückhalt nur ihre Industrie-Unternehmen als Träger. Ist diese Firma als Eigentümer und Sponsor erloschen, steht die Kasse im Pleitefall alleine da. Deren Rentner auch; weil der PSVaG nicht einspringt.
 
Die de-regulierten ("neuen“) Pensionskassen dürfen ihre Verträge verkaufen, ohne dass die BaFin vorab eine Freigabe für etwaige neue Rententarife geben muss. Die neuen Kasse entstanden vor knapp 20 Jahren im Zuge einer Reform zur Betriebsrente im Jahr 2002. Sie firmieren in der Regel als Aktiengesellschaft (AG) und gehören als Tochterfirmen meist zu einem Lebensversicherer. Die deregulierten Kassen bieten denselben Insolvenzschutz wie die Lebensversicherer. Deren Auffanggesellschaft für Pleitefälle existiert in der Form der Protektor AG, die von den Lebensversicherern getragen wird; ähnlich der im Finanzbereich bekannteren Einlagensicherung, die fast alle deutschen Banken sich gegenseitig zusagen.

Protektor schützt

Der Vorstand der Inter Versicherungsgruppe, Matthias Kreibich, erläutert im Frühjahr gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung: "Einer Einstandspflicht von Firmenkunden müsste zunächst die Insolvenz des Lebensversicherers und zudem der Zusammenbruch von Protektor vorausgehen, was als äußerst gering einzuschätzen ist." Eine eigene Mitgliedschaft bei Protektor hat etwa die Pro bAV Pensionskasse AG; ehemals eine Tochter der Axa Lebensversicherung, gegründet im Jahr 2002. Aber weil auch für diese Kasse die Geschäfte immer schlechter liefen, wegen fallender Zinsen am Kapitalmarkt, sinkender Umsätze und steigenden Verwaltungskosten, wurde die Kasse im Jahr 2018 verkauft . Das Neugeschäft ist eingestellt.

Muss man sich nun um alle Pensionskassen sorgen? "Regulierte Pensionskassen sehen in ihren Satzungen vor, dass eine Leistungskürzung bei schlechter wirtschaftlicher Situation der Pensionskasse vorgenommen werden kann", versichert Clemens Vatter vom Konzernvorstand der Signal Iduna. In einem solchen Fall hafte ein Arbeitgeber per Gesetz für die Differenzbeträge, wenn die Pensionskasse die zugesagten Leistungen nicht mehr erfüllen könne. Vatter: "Die Signal Iduna Pensionskasse AG hat keine solche Regelung in ihrer Satzung. Unsere Kunden können davon ausgehen, dass die zugesagten Leistungen aus der Versorgungszusage auch in vollem Umfang von der Signal Iduna Pensionskasse AG erbracht werden.“

Praxistipps: Was sollten Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten bei ihren Pensionskassen-Verträgen beachten?

Arbeitgeber: Handwerksbetriebsinhaber sollten als rechtlicher Vertragspartner (Versicherungsnehmer) die meist jährlichen Mitteilungen der Pensionskassen (aber auch der Lebensversicherer) aufmerksam lesen. Im Zweifelsfall sollten sie bei den Kassen nachfragen, wenn ihnen etwas in deren Post unverständlich ist. Dies umfasst auch den Blick auf die Standmitteilungen ihrer Beschäftigten (siehe Arbeitnehmer).

Arbeitnehmer: Als (juristisch:) „Versicherte Personen“ erhalten jährlich die Beschäftigten jedes Jahr die so genannte Standmitteilung (eine Art Kontoauszug) zu ihren Renten-Anwartschaften (zukünftige Ansprüche). Sinken dort garantierte Rentenbeträge oder in die Zukunft – etwa für das Alter 65 oder 67 – hochgerechnete (prognostizierte) Renten, sollten die Beschäftigten selbst oder über ihren Chef bei der Kasse nachfragen. Gegenüber dem Vorjahr sinkende als "garantiert" bezeichnete Renten-Beträge deuten auf eine (rückwirkende) Kürzung hin.

Zunächst Finger weg von der Beitragsfreistellung: Die so genannte Beitragsfreistellung – man zahlt künftig keine Beiträge mehr ein – klingt harmlos. Rechtlich und technisch ist die Beitragsfreistellung eine Kündigung. In diesem Fall verlangt die Pensionskasse (auch die Lebensversicherung!) einen Stornoabzug. Im Effekt kann eine Beitragsfreistellung noch teurer sein als eine gekürzte Rente! Hier hilft nur ein Fachmann, der präzise nachrechnet.

Rentner: Wird die Betriebsrente bereits bezahlt und dem Rentner nachträglich gekürzt, muss der Arbeitgeber einspringen und seinem ehemaligen Mitarbeiter die Rente wieder "auffüllen“.

Kurz vor dem Ruhestand: Ist ein Beschäftigter bereits (mindestens) 62 Jahre alt und verdient im Jahresdurchschnitt weniger als rund (Jahr 2020) 4.537 Euro brutto im Monat, kann er oder sie, trotz Weiterarbeit im Berufsleben die Betriebsrente dennoch vorzeitig abrufen. Auf die monatlich erhaltenen Beträge werden keine Abgaben an die Krankenkasse fällig. Erst wenn der Ruhestand beginnt und die staatliche Rente fließt, kostet sie auch Beitrag an die Krankenkasse. Für Betriebsrenten bis 159,25 Euro gilt seit diesem Jahr ein Freibetrag für die Pflegeversicherung (nicht Krankenversicherung). Das klingt kompliziert, ist es auch, aber es spart Geld.

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