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Rückvermeisterung im Handwerk Erste Lesung im Bundestag: Meisterpflicht nimmt weitere Etappe

In der ersten Lesung im Bundestag zeigten sich die Politiker aller Fraktionen weitgehend einig über die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen. Damit hat der Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Schritt genommen.

In zwölf Gewerken soll es ab Januar 2020 wieder eine Meisterpflicht geben. Die Große Koalition hatte am 9. September 2019 die Novellierung der Handwerksordnung beschlossen. Der Gesetzentwurf dafür wurde nun am 25. Oktober in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte die Bedeutung des Handwerks für die deutsche Wirtschaft. In der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage sei das Handwerk besonders wichtig. Insbesondere das Bauhandwerk trage durch seine ungebrochen gute Auftragslage dazu bei, dass eine Rezession verhindert werde. "Wir müssen heute Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Handwerk in unserem Land schaffen", sagte Altmaier.

Für die Auswahl der zwölf Gewerke haben sich die Abgeordneten folgende Kriterien zugrunde gelegt: Gefahrengeneigtheit, kulturelles sowie immaterielles Erbe. Damit sei sichergestellt, dass das Gesetz mit deutschem und europäischem Recht konform gehen. "Ich bin überzeugt, dass diese Auswahl jede Herausforderung vor dem europäischen Gerichtshof und dem Bundesgerichtshof bestehen wird", so Altmaier.

Weitgehend Konsens im Bundestag

Bei der Debatte im Bundestag zeigte sich ein breiter, überparteilicher Konsens. Tino Chrupalla (Afd) wies darauf hin, dass es höchste Zeit sei, die Meisterpflicht wieder einzuführen, denn die Nachteile zeichneten sich schon seit 15 Jahren ab. Die beiden SPD-Politiker Sören Bartol und Sabine Poschmann werteten den Gesetzentwurf ebenfalls als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, forderten jedoch weitere Maßnahmen für eine bessere Absicherung für Handwerker. So könnten Tarifverträge die Branche auch für junge Menschen attraktiver machen.

Unterstützt wurde der Entwurf ebenfalls von der FDP-Fraktion im Bundestag, vertreten durch Manfred Todtenhausen: "Handwerker stehen für Qualität und harte Arbeit und nicht für Pfusch am Bau. Wir wissen es braucht die Meisterpflicht zur Qualifikation von Fachkräften, zur Einschätzung und Vermeidung von Gefahren. Dies gilt vor allem bei der Vermeidung von Schäden am Bau." Für Todtenhausen macht die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den Gewerken mit großer Gefahrengeneigtheit Sinn. In Gewerken, die unter den Kulturgüterschutz fallen, sei die Begründung jedoch schwierig nachzuvollziehen. Außerdem forderte die FDP die Frist zum Nachweis des Meiserbriefes von sechs auf 24 Monate zu erhöhen.

Beobachtungszeitraum von fünf Jahren

Eine gebührenfreie Meisterausbildung sei ebenfalls wichtig, um die Arbeit im Handwerk noch attraktiver zu gestalten und die berufliche mit der akademischen Ausbildung gleichzusetzen. Darauf verwies nicht nur Todtenhausen, sondern auch die Grünen-Politikerin Claudia Müller.

Den Gewerken, die ebenfalls auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht gesetzt hatten, aber diesmal nicht berücksichtigt wurden, stellte Jens Koeppen (CDU) in Aussicht, dass man dies für die Zukunft weiter prüfen würde. In den kommenden fünf Jahren werde man genau beobachten, wie sich die wirtschaftliche Situation in den einzelnen Gewerken entwickle und dann eventuell die Einführung des Meisters in weiteren Berufen möglich machen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die zuständigen Landesverbände einig seien.

Verbände fordern schnelle Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zeigten sich auch die Handwerksverbände zuversichtlich. "Wir freuen uns und werten es als starkes Signal für Qualität und Qualifizierung im Handwerk, dass der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht mit der heutigen ersten Lesung auf den parlamentarischen Weg gebracht ist. Das zeigt: Die Koalition meint es ernst mit dem "Ja zum Meister!", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, dann führe kein Weg am Handwerk vorbei, so Wollseifer: "Energiewende und Klimaschutz, Elektromobilität oder SmartHome, Wohnungs- und Infrastrukturausbau: All das braucht Menschen, die ihr Handwerk verstehen. Umso wichtiger ist es, dass meisterhaftes Können und Fachwissen auch in der Zukunft vorhanden und an nachfolgende Generationen weitergegeben wird."

Auch die IG-Metall befürwortete das Gesetzesvorhaben. "Dieser Entwurf kann aber nur ein erster Schritt für ein zukunftsfähiges Handwerk sein. Weitere Gewerke sowie ordnungspolitische Maßnahmen müssen folgen", sagte Ralf Kutzner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. "Wenn das Handwerk für junge Menschen interessant sein will, müssen auch die Tarifbindung gestärkt und die Altersvorsorge verbessert werden."

"Wir sind enttäuscht, dass gerade die Sattler als eine der ältesten Berufsgruppen und damit als Kulturgut geltendes Handwerk nicht bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht berücksichtigt wurden", erklärte Harald Gerjets, Vorstand des Zentralverband Raum und Ausstattung. "Der ZVR wird weiterhin alles daransetzen, dass auch die Sattler zur Meisterpflicht zurückkehren."

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, der sich dafür einsetzt, dass die Meisterpflicht für Fliesenleger-, Estrichleger-, Betonsteinhersteller- und Parkettlegerhandwerk wieder eingeführt wird, sagte: "Wir sind froh, dass die Koalitionsfraktionen nun einen Vorstoß unternehmen und das Gesetzgebungsverfahren dazu in Gang setzen. Daher appellieren wir an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, das Gesetz zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen Handwerken möglichst zügig zu beschließen."

Gesetz muss noch in den Bundesrat

Der Entwurf wurde an die Ausschüsse verwiesen. In ein paar Wochen, wird er dann in einer zweiten und dritten Lesung nochmals im Bundestag diskutiert. Genaue Termine sind noch nicht bekannt. Jedoch sollen sie noch in diesem Jahr stattfinden, damit der Bundesrat das Gesetz am 20. Dezember beschließen kann.

Die Bundesregierung hatte 2004 die Meisterpflicht in über 50 Handwerksberufen abgeschafft. Im Kern des Gesetzentwurfs geht es um die Wiedereinführung der Zulassungspflicht für zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke. Im Einzelnen handelt es sich um die Berufe Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer. Diese Berufe zählen zu 53 Handwerken, für die 2004 die Meisterpflicht abgeschafft worden war, um das Handwerk in wirtschaftlicher angespannter Lage zu stärken und um Impulse für Unternehmensgründungen zu geben.

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