Betriebsführung -

Dezemberhilfe kommt Erste Abschlagszahlungen bei Novemberhilfe ausbezahlt

Die Bundesregierung wird auch im Dezember die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen mit einer "Dezemberhilfe" unterstützen und die Überbrückungshilfen für anderweitig von der Krise gebeutelte Unternehmen bis Mitte nächsten Jahres ausdehnen.

"Zaghaftigkeit käme uns viel teurer zu stehen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Für die Dezemberhilfe rechnet der Finanzminister mit Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro pro Woche. Bereits für die Novemberhilfen rechnet der Bund mit einem Volumen von 14 bis 15 Milliarden Euro. Dabei soll "die Dezemberhilfe in allen wesentlichen Aspekten der Novemberhilfe nachgebildet werden", fügte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hinzu. Bei den Novemberhilfen sind nach den Worten Altmaiers die ersten Hilfen ausbezahlt worden.

Novemberhilfe kommt langsam

Wie Altmaier weiter sagte, sind bislang über 28.000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt worden, darunter 12.500 von Soloselbständigen. Bei mehr als 10.000 Anträgen habe es schon Abschlagszahlungen in Höhe von rund 18 Millionen Euro gegeben. Er gehe davon aus, dass die Bearbeitung jetzt zügig vorangehe. Viele Betriebe und ihre Verbände hatten sich eine zügigere Bearbeitung gewünscht. Denn betroffene Betriebe können erst seit dem 25. November einen Abschlag auf die sogenannte Novemberhilfe beantragen.

Soloselbständige können Hilfen bis 5.000 Euro direkt beantragen

Dabei erhalten Soloselbständige einen Abschlag von 5.000 Euro, für andere Unternehmen liegt er bei 10.000 Euro. Die vollständige Summe gibt es etwas später, wenn die Umsatznachweise geprüft sind. Dabei können Soloselbständige, die maximal 5.000 Euro beantragen, das Geld selbst mit ihren Elster-Zerfikat über die Internetseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de anfordern. Die Übrigen müssen den Antrag über einen Dritten stellen, über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüfer. Insgesamt sollen die betroffenen Betriebe 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonates erhalten.

Weitere Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld werden angerechnet

Diese Hilfen gibt es zum einen für direkt vom Lockdown betroffene Unternehmen und Soloselbständige. Erhalten können sie aber auch indirekt betroffene Unternehmen, die mindestens 80 Prozent Umsatz mit Unternehmen erwirtschaften, die direkt betroffen sind. Nachbesserungen gibt es mittlerweile im Lebensmittelhandwerk. Sie können jetzt für die geschlossenen Gastro-Bereiche ebenfalls von der Sonderregelung für Restaurants profitieren. Bei allen Unternehmen, die Novemberhilfe beantragen, werden andere Unterstützungsmaßnahmen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe II oder Kurzarbeitergeld angerechnet.

Dezemberhilfe versprochen

Wie Scholz und Altmaier betonten, soll es auch im Dezember entsprechende Hilfen wie im November geben. "Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt“, heißt es. Die Kosten liegen bei rund 4,5 Milliarden Euro pro Woche. Die Antragstellung werde derzeit vorbereitet, eine genauere zeitliche Aussage sei derzeit nicht möglich. Sie werde wie bisher über die Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Überbrückungshilfe läuft weiter und wird erweitert

Darüber hinaus soll die Überbrückungshilfe für alle von Corona gebeutelten, aber nicht vom Teil-Lockdown direkt betroffenen Betriebe bis Ende Juni 2021 weitergeführt und vertieft werden. Das bisherige Föderregime der Überbrückungshilfe werde verlängert, weitergeführt und großzügiger ausgestaltet, sagte Scholz. So sollen Unternehmen, die keine November- beziehungsweise Dezemberhilfe beantragen können, aber dennoch indirekt von den Schließungen etwa durch leere Einkaufsstraßen betroffen sind, eher einen Zugang zur Überbrückungshilfe bekommen. Hilfen soll es jetzt auch für diejenigen geben, deren Umsatz im November und Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent zurückging. Ansonsten bleibe es bei den Zugangsvoraussetzungen von 50 Prozent Umsatzrückgang für zwei aufeinanderfolgende Monate beziehungsweise 30 Prozent seit April 2020.

Als Teil der Überbrückungshilfe III soll es für Soloselbständige, die keine Fixkosten geltend machen können, eine "Neustarthilfe" in Höhe von "einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenniveaus 2019" bis maximal 5.000 Euro als Vorschuss geben. Sie muss nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Sollte der Umsatzausfall allerdings nicht so hoch ausfallen, muss auch sie anteilig zurückbezahlt werden.

Derzeit kann die Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember über Steuerberater und andere beantragt werden. Dabei werden je nach coronabedingtem Umsatzausfall verschieden hohe Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten wie Miete gewährt. Allerdings müssen die Ausfälle mindestens 30 Prozent betragen. Die Überbrückungshilfe II kann noch bis Ende Januar 2021 beantragt werden. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe II liegt derzeit bei 50.000 Euro im Monat. Im Januar sollen es im Rahmen der Überbrückungshilfe III bis zu 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung sein.

Weitere Informationen: www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten