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EU-Gipfel Ernüchterung über neuen EU-Vertrag

"Augen zu und durch" — die 27 EU-Regierungen wollen neuen europäischen "Reformvertrag" so schnell wie möglich durchdrücken. Was sich alles ändert. Von Hajo Friedrich, Brüssel

Bis spätestens Ende dieses Jahres sollen die Verhandlungen über einen EU-Reformvertrag abgeschlossen werden. Dies erklärte der portugiesische Ministerpräsident Socrates am Wochenende nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Portugal hat vom 1. Juli an bis Ende Dezember den Vorsitz im Europäischen Ministerrat. Bereits auf dem einem außerplanmäßigen Treffen am 18. und 19. Oktober in Lissabon wolle er seinen Kollegen im Kreis der 27 in Lissabon einen Entwurf vorlegen. Ziel ist es, dass der Reformvertrag im Jahr 2009 in Kraft treten kann. Zuvor muss er in allen EU-Ländern ratifiziert werden.

Neue Stimmgewichtung erst ab 2014

Am Samstagmorgen hatte sich das Gipfeltreffen nach Verhandlungen, die sich über 36 Stunden hinzogen auf einen Kompromiss zum "Reformvertrag" verständigt. Vor allem Polen und auch Großbritannien hatten bis zuletzt versucht, das Mandat für die folgenden Verhandlungen über den Reformvertrag zu ändern. Das gesamte Treffen wurde vom Streit über die Stimmengewichtung bei Abstimmungen der EU-Regierungen überschattet. Auf polnischen Druck hin beschlossen die EU-Staaten, dass die neuen Regeln für Mehrheitsentscheidungen — die so genannte doppelte Mehrheit aus Stimmgewicht und Bevölkerung — erst von 2014 und nicht schon 2009 gelten soll. Bis zum Jahr 2017 soll es in Streitfällen sogar möglich sein, weiter nach den Regeln des Vertrags von Nizza abzustimmen.

Die Grundrechtecharta ist nicht mehr Teil des "Reformvertrags": auf sie soll nur noch verwiesen werden. Sie soll jedoch rechtsverbindlich sein. Großbritannien erhielt die Zusicherung, dass die Charta für britische Gerichte nicht bindend sei.

Alle Gipfelteilnehmer äußerten sich weitgehend zufrieden zu dem Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel leitete den Gipfel. Sie sagte, damit sei die Erstarrung der EU beendet. Keiner fahre nach Hause und habe das Gefühl, er stehe irgendwo in der Ecke. Auch der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski war zufrieden: Polen habe praktisch alles erreicht, was es gewollt habe, sagte der Bruder von Präsident Lech Kaczynski in Warschau. Luxemburgs Premierminister Juncker bedauerte, dass der neue Vertrag komplizierter sei als die verworfene EU-Verfassung, obwohl er als "vereinfachter Vertrag" dargestellt werde.

"Ein Schritt zurück"

Kritik übte nur der italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Er sehe nach dem Gipfeltreffen zwei Europas. So gebe es eine Mehrheit von EU-Staaten die für den Fortschritt bei der Integration seien, andere wollten die EU aber zu einem nationalen politischen Ziel reduzieren. Zur zweiten Gruppe zähle er Polen, Großbritannien, Tschechien und die Niederlande. Er selbst sei "verbittert", was das Ergebnis des EU-Gipfels angehe. Der Reformvertrag sei, von der EU-Verfassung ausgehend, "ein Schritt zurück".

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, Merkel habe es geschafft, den Stillstand in Europa zu überwinden und das Paket der Reformen zusammenzuhalten. Besorgt zeigte er sich über das Erscheinungsbild Europas bei den Bürgern: "Die Art und Weise, wie von einigen bei diesem EU-Gipfel nationale Egoismen verfolgt wurden, darf sich nicht wiederholen."

Wie geht es weiter?

Für Ende Juli soll eine Regierungskonferenz einberufen werden. Sie soll auf der Grundlage des am Wochenende angenommenen Mandats noch im Herbst konkrete Änderungen der bestehenden EU-Verträge beschließen. Für die Annahme eines neuen EU-Vertrags ist im deutschen Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Irland muss eine Volksabstimmung abhalten. In den Niederlanden und Frankreich wird es voraussichtlich keine neuen Referenden geben.

  • Abstimmungsregeln: Der nun aufgegebene EU-Verfassungsvertrag sah für alle mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten zu treffenden Entscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheit vor: Danach wäre eine Mehrheit zustande gekommen, wenn sie 55 Prozent der Mitgliedstaaten umfasst hätte, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung der EU auf sich vereinigen. Diese Regelung soll auch für den "Reformvertrag" gelten. Auf Drängen Polens, das durch diese Regelung relativ an Stimmgewicht in der EU verliert, wird das jedoch nicht schon 2009, sondern erst 2014 der Fall sein.
  • Außenminister: Wegen britischen Widerstands wird statt eines europäischen Außenministers im Reformvertrag nur noch "Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" stehen. Er soll die Aufgaben des Außenbeauftragen und des EU-Außenkommissars übernehmen. Der "Hohe Vertreter" ist Vizepräsident der EU-Kommission. Die Kompetenzen der Staaten für die Außenpolitik sollen nicht vermindert werden. Der neue diplomatische Dienst soll sowohl EU-Beamte als auch Bedienstete der Staaten umfassen.
  • Ratspräsident: Der Europäische Rat, als die etwa alle drei Monate stattfindenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, erhält einen ständigen Vorsitzenden, der von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit bestimmt wird. Er soll mindestens zweieinhalb Jahre und höchstens fünf Jahre lang den Europäischen Rat leiten und die EU nach außen vertreten, ohne die Zuständigkeit des "Hohen Vertreters" zu beeinträchtigen. Die alle sechs Monate wechselnden Ratspräsidentschaften eines EU-Landes bleiben wohl erhalten
  • Europäische Kommission: Die Zahl der Kommissare soll bis 2014 von 27 auf voraussichtlich 18 reduziert werden. Das entspricht zwei Dritteln der Zahl der EU-Mitgliedsstaaten. Der Präsident der Kommission wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament auf Vorschlag der Regierungen durch die Abgeordneten des Europaparlaments gewählt.
  • Europaparlament: Es Parlament soll gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt entscheiden. Das gilt auch für weite Teile der Innen- und Rechtspolitik, über die die Regierungen jetzt nicht mehr einstimmig, sondern mehrheitlich entscheiden.
  • Parlamente der EU-Länder: Sie sollen innerhalb von acht Wochen gegen Vorschläge der EU-Kommission für neue Rechtsakte Einspruch erheben können. Schließen sich dabei mindestens die Hälfte der Parlamente zusammen, so muss die Kommission sich schriftlich dazu äußern. Sie ist aber nicht verpflichtet, den Vorschlag zu ändern.
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