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Patentrecht Patent anmelden: 9 Tipps für Erfinder im Handwerk

Markus Lorenz unterstützt Erfinder, die ihre Ideen schützen lassen oder Mitstreiter finden wollen. Das Rad wird dabei meist nicht neu erfunden. Es geht um Details.

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Wenn es um Patente geht, sollten Erfinder dieses alte Sprichwort für bare Münze nehmen. "Ein Patent kann nur erteilt werden, wenn die Erfindung vor der Patentanmeldung weder schriftlich noch mündlich der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde", so Patentanwalt Markus Lorenz.

In Heidenheim an der Brenz berät er mit seinen Kollegen international bekannte Konzerne ebenso wie kleine Handwerkerbetriebe auf dem Weg von der Idee bis zur Marktreife. Verfolgt werden dabei unterschiedliche Ziele. In den meisten Fällen soll Nachahmern das Leben schwer gemacht werden. Viele kleine Betriebe suchen auf diesem Weg aber auch Mitstreiter für die Realisierung eines Produkts. Ab und an geht die Beratung die andere Richtung. So fragen findige Geschäftsleute an, in welchem Umfang Änderungen an einem erfolgreichen Produkt nötig sind. Sie wollen auf der Erfolgswelle eines Mitbewerbers mitsurfen, ohne einen Plagiatsverstoß zu begehen.

Arbeiten wie ein Detektiv

Zum Kanzlei-Team gehören unter anderem Experten aus den Bereichen Maschinenbau, Informatik, Physik, Elektrotechnik. Die fuchsen sich in Erfindungen hinein, wollen ganz genau verstehen, worum es im Detail geht. Markus Lorenz: "Meist wird ja nicht das Rad neu erfunden. Es geht um kleine Unterschiede, kleine Verbesserungen oder darum, bestehende Produkte anders zu verwenden als ursprünglich vorgesehen." Seine Botschaft ist deshalb klar: Wer eine gute Idee hat, sollte nicht zögern, sondern sich informieren.

Mitentscheidend für den Erfolg ist die Vorarbeit. Die Heidenheimer Kanzlei recherchiert dafür in verschiedenen Datenbanken. Welche Unternehmen haben sich ähnliche technische Details, Verfahren, Designs schützen lassen? Gesucht wird nach Mitbewerbern, Schlagwörtern und relevanten Patentklassen, europaweit, weltweit. Was hier geleistet wird, ist Detektivarbeit auf höchstem Niveau.

Rantasten an die Serienreife

  "Das teuerste am Patent sind die Kosten für den Anwalt", sagt Andreas Kimmerle aus dem bayerischen Lauingen. "Aber im Alleingang geht es nicht. Bevor man Formfehler macht, überlässt man diese Arbeit einem Experten und steckt seine Energie die Erfindung."

1998 suchte der Unternehmer nach einem Weg, die Umreifung von Paletten für Mitarbeiter zu erleichtern. Er tüftelte zwei Jahre. Am Ende war von der ursprünglichen Idee nichts mehr übrig. Aber Kimmerle hatte eine Maschine entwickelt, die nun serienreif war. Er rät Erfindern, im Geheimen möglichst viel zu testen, sich an die endgültige Version heranzutasten und dann erst das Patent anzumelden: "Manche Leute sehen den Erfolg, aber nicht, wie weit der Weg noch ist bis dahin. Erst, wenn das Produkt am Markt bekannt ist, lässt sich damit Geld verdienen.

Wer zu früh anmeldet, verliert hinten raus wichtige Zeit. Sobald der Schutz nach 20 Jahren ausläuft, darf die Erfindung kopiert werden." Wichtig sei auch, mit "gesundem Menschenverstand" Prioritäten festzulegen: Wo ist ein Hauptschutz wichtig? In welchem Bereich braucht es ein Rücktrittsrecht? "Patentanwälte können nicht jede Branche und jeden Mittbewerber exakt einschätzen. Das ist Aufgabe des Erfinders", so Kimmerle. Sein Aufwand hat sich ausbezahlt: Bei "Ergopack" sind heute 100 Mitarbeiter beschäftigt. Zulieferer stellen die Teile her, in Lauingen werden die Maschinen montiert und vertrieben.

Das sollten Unternehmer über Patente wissen

1.Gründliche Recherche

Vor größeren Investitionen sollte geprüft werden, ob sich die Idee nicht längst ein anderer hat schützen lassen. Ansonsten kann die Realisierung einer gleichen oder ähnlichen Idee als Plagiatsverstoß gewertet und bestraft werden. Hilfreich ist hier unter anderem die kostenlose Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes (www.dpma.de).

2. Kriterien prüfen

Wann ist eine Idee eine Idee, die sich patentieren lässt? Markus Lorenz nennt als Kriterien für eine Patentierbarkeit einer technischen Erfindung Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit: "Ein Patent garantiert dem Inhaber allerdings nur ein Verbietungsrecht. Ob sich damit wirtschaftliche Erfolge erzielen lassen, entscheidet letztendlich der Markt."

3. Wegbegleiter suchen

Natürlich liegt das Wesen einer Erfindung in deren Geheimhaltung. Trotzdem kann man darüber reden: mit Firmen, die zur Umsetzung gebraucht werden oder mit Experten, die bei rechtlichen Fragen behilflich sind.

4. Förderung beantragen

Frühzeitig sollte man sich über finanzielle Unterstützung informieren. Das Förderprogramm "Wipano" greift gewerblichen Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern bei Patentanmeldungen unter die Arme. Übernommen wird beispielsweise ein Teil anwaltlicher Beratungskosten.

5. Zeit einplanen

Wenn es eilt, kann eine Patentanmeldung innerhalb eines Tages auf den Weg gebracht werden. Besser ist es, bis zu sechs Wochen dafür einzuplanen. So bleibt Spielraum, um erforderliche Änderungen einzuarbeiten oder Alleinstellungsmerkmale herauszuarbeiten.

6. Erst anmelden, dann werben

Erfinder stecken Zeit, Geld, Herzblut und Können in ihre Ideen. Das verlangt nach Öffentlichkeit, keine Frage. Markus Lorenz rät trotzdem zu Geduld. Sobald das Wissen mündlich oder schriftlich geteilt wurde , gilt es nicht mehr als exklusiv und damit als nicht mehr schützenswert.

7. Kosten und Nutzen abwägen

Eine vom Patentanwalt ausgearbeitete Anmeldung kostet zwischen 3.000 und 5.000 Euro, hinzu kommen rund 1.000 Euro für die optionale Recherche und 60 Euro für die Anmeldegebühr. Bis zu sieben Jahre ist Zeit, um Antrag auf Prüfung zu stellen (Kostenpunkt: 350 Euro). Ab dem dritten Jahr wird eine Jahresgebühr von etwa 70 Euro fällig, die kontinuierlich ansteigt und im zwanzigsten Jahr 1.940 Euro beträgt.

8. Lizenzen vergeben

Schutzrechte können in Form von Lizenzen übertragen werden. Patentinhaber verdienen dann Geld mit Gebühren. In diesem Zusammenhang ist zu überlegen, ob der Schutz des Unternehmensnamens als Marke sinnvoll ist.

9. Der Idee einen Namen geben

Wenn nach 20 Jahren der Patentschutz ausläuft, besteht der Markenschutz weiter. Dadurch kann verhindert werden, dass Plagiate unter der gleichen oder einer ähnlichen Bezeichnung auf den Markt gebracht werden. Erfinder sollten sich informieren: Ist es sinnvoll, den Namen des Produktes und vielleicht auch den Firmennamen schützen zu lassen?

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