Meinung -

Kommentar Erdbeben am Wahlsonntag

Die Ergebnisse der Bundestagswahl verlangen den Parteien Verantwortung und Gestaltungskraft ab. Die Wähler wollen Veränderung sehen. Eine Rückkehr zum Status quo werden die Wähler nicht hinnehmen.

Der Wahlabend wird lange im Gedächtnis bleiben. Dazu drei Feststellungen. Erstens: Erfreulich ist auf jeden Fall, dass die Wahlbeteiligung wieder zugenommen hat. Wenn da herausposaunt wurde, ein Nichtwähler sei einem AfD-Wähler vorzuziehen, so entspricht dies nicht dem wichtigen Recht, das wir mündigen Bürger haben, nämlich selbst zu entscheiden, ob wir wählen oder nicht – und wenn ja, wen wir wählen. Zweitens: Einmal mehr lagen die Demoskopen mit ihren Prognosen völlig daneben. Die Institute und ihre Auftraggeber sollten sich im Übrigen überlegen, ob sie im Wege einer Selbstverpflichtung nicht darauf eingehen könnten und sollten, ihre Prognosen nur noch bis zu einer bestimmten Frist vor der Wahl zu veröffentlichen. Drittens: Den Begriff Volksparteien können wir auf absehbare Zeit wohl aus unserem Wortschatz streichen. Denn es gibt sie nicht mehr. Noch 1976 vereinigten CDU/CSU und SPD mehr als 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich, aktuell sind es nur noch etwa 53 Prozent. Folge ist auch, dass im neuen Bundestag sechs Fraktionen vertreten sind. Fünf davon kennen wir aus früheren Bundestagen. Neu ist die Alternative für Deutschland (AfD). Sie hat für viel Furore gesorgt und nun nach CDU/CSU und SPD die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Jetzt sind die Aufregung und Verunsicherung groß.

Wie soll man mit diesem Wahlergebnis umgehen?

Zur AfD, deren Fraktion schon die ersten Risse zeigt, muss man sagen, dass deren Wähler für die anderen Parteien nicht verloren sind. Sie können zurückgewonnen werden. Dazu bedarf es allerdings einer eingehenden Besinnung der anderen Parteien. Mit einem „Weiter so“ werden sich die Wähler – nicht nur die der AfD – nicht zufriedengeben. Ein Desaster wäre es, wenn die möglichen „Jamaikaner“ nicht zueinanderfänden und die SPD sich jeder Regierungsbildung verweigern würde. Bei dann möglichen Neuwahlen würde die AfD nur noch stärker. Also lautet der Appell, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen. Es geht um die Zukunft unseres Landes, nicht um die Zukunft der beteiligten Parteien. Dass dies auch schmerzhaft enden kann, hat die SPD erfahren müssen. Die Agenda 2010 hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland wirtschaftlich heute so gut dasteht. Die Wähler haben die Sozialdemokraten allerdings dafür nicht belohnt, aber auch nicht dafür, dass sie sich jetzt von der damaligen historischen Leistung distanzieren wollten.

Baustellen der nächsten Bundesregierung

Außenpolitisch muss sich Deutschland mehr denn je für die friedliche Lösung der Konflikte dieser Welt einsetzen. In Europa hat der neue französische Präsident gerade seine Agenda vorgestellt. Dazu bedarf es einer klaren Position Deutschlands. Innenpolitisch wird es am schwierigsten. Wir haben zwar einen Rekordstand an Beschäftigten und so wenige Arbeitslose wie seit langem nicht mehr. Aber trotzdem fühlen sich viele Menschen abgehängt. Das gilt besonders für den Osten Deutschlands, wobei auch in einigen Teilen Westdeutschlands die AfD viele Wähler hatte. Darum muss sich die Politik kümmern. Niemand darf sich benachteiligt fühlen. Der Ostdeutsche sich nicht gegenüber dem Westdeutschen und der Einheimische sich nicht gegenüber dem Flüchtling. Für die Koalitionsverhandlungen ist es darüber hinaus wichtig, dass ein Konzept erarbeitet wird, das den Mittelstand und das Handwerk mehr in den Fokus rückt.

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