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Kommentar Steuereinnahmen: Erbsenzähler in der Koalition

Bund und Länder werden im 2015 wohl deutliche mehr Steuern einnehmen als prognostiziert. Dennoch ist ein Streit über die Finanzierung der Flüchtlingskosten entbrannt.

Ob Krise in China, Brasilien oder Griechenland, der deutsche Fiskus scheint davon nichts zu spüren. Monat für Monat berichtet das Bundesfinanzministerium von steigenden Steuereinnahmen. Nach der Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin werden Bund, Länder und Kommunen d ieses Jahr sogar deutlich mehr Geld einnehmen als noch im Mai vorausgesagt.

Staat profitiert von niedrigen Zinsen

Alles zusammen werden es nach der Prognose der Forscher 671,8 Milliarden Euro sein. Das sind 5,3 Milliarden Euro mehr als in der amtlichen Steuerschätzung des Frühjahrs. Und diese sagte schon Mehreinnahmen von fast 23 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2014 voraus. Lassen sich damit die Mehrausgaben für die Flüchtlinge finanzieren? In der Koalition hat der Streit darüber begonnen.

Es ist vor allem der Arbeitsmarkt, der die Steuern so kräftig sprudeln lässt. Noch nie seit der Wiedervereinigung war die Arbeitslosigkeit so gering wie derzeit. Das lässt auch die Löhne steigen. Und wer mehr Geld im Geldbeutel hat, gibt auch gerne mehr aus. Kein Wunder, dass gerade Lohnsteuer und Umsatzsteuer kräftig zulegen. Die Analyse der Wirtschaftsforscher, dass die Mehreinnahmen vor allem bei Bund und Ländern anfallen, ist also plausibel. Hinzu kommt, dass die öffentliche Hand von den niedrigen Zinsen profitiert. Sie muss für ihre Kredite viel weniger auf den Tisch legen als früher.

Bewegungen im Promillebereich

Angesichts dieser günstigen Rahmenbedingungen ist die Korrektur bei der kalten Progression bescheiden ausgefallen. Finanzminister Wolf­gang Schäuble schwimmt dieses Jahr im Geld. Die schwarze Null ist trotz Flüchtlingszustroms gesichert. Nächstes Jahr sind die Spielräume dagegen deutlich enger. Das Berliner Institut rechnet sogar mit 1,6 Milliarden Euro weniger als noch im Frühjahr prognostiziert. ­Daher gibt es im Finanzministerium die Überlegung, mit einem Nachtragshaushalt Geld aus diesem Jahr für das nächste Jahr nutzbar zu machen. Darüber hinaus hat Schäuble zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlingskrise eine pauschale Einsparung quer durch alle Ressorts ("globale Minderausgabe") ins Spiel gebracht.

Im Vergleich zu den Gesamtausgaben bewegt man sich im Promillebereich. Es handelt sich wohl eher um ein Zeichen, dass man Prioritäten setzen muss. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Schäuble gleichwohl vor, auf eine historische Herausforderung mit Erbsenzählerei zu reagieren. Das gilt wohl eher für sie selbst.

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