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Steuerreform für Firmenerben kommt Erbschaftsteuerreform: Union und SPD einigen sich

Kurz vor Schluss hat sich die Große Koalition auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Sie soll am 8. Juli durch den Bundesrat und rückwirkend zum 1. Juli gelten. Wie die neuen Regeln aussehen.

Die Große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Danach werden die Regeln verschärft, nach denen Unternehmenserben von der Erbschaftsteuer verschont bleiben. Allerdings nicht so stark wie ursprünglich gedacht. "Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschafts- und Schenkungsteuer", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Zwischenzeitlich wollte die Bundesregierung sogar auf drei Mitarbeiter gehen. Bisher liegt die Grenze bei 20 Mitarbeitern. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 8. Juli zustimmen. Es soll dann rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten. Grund für die Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014.

Grenze von fünf Mitarbeitern gut für Handwerksbetriebe

Nach Ansicht des Handwerks wird es auch Zeit: "Die Einigung auf ein Reformgesetz ist überfällig", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist laufe schließlich am 30. Juni aus. "Das Gesetz muss nun zügig durch die Gremien, durch Bundestag und Bundesrat", forderte er.  Die Reform der Erbschaftsteuer tauge nicht für den Wahlkampf oder ein Geschacher im Vermittlungsausschuss. Mit Blick auf den neuen Beschäftigten-Schwellenwert sagte Wollseifer: "Das Handwerk begrüßt, dass die Nichtaufgriffsgrenze letztlich auf fünf Mitarbeiter erhöht werden soll."

Keine Umrechnung in Vollzeitäquivalente

Allerdings sieht das Gesetz keine Umrechnung auf sogenannte Vollzeitäquivalente vor. Teilzeitkräfte können also nicht auf Vollzeitkräfte umgerechnet werden. Dagegen werden Mitarbeiter in Mutterschutz und Elternzeit, Langzeit-Erkrankte, Leih- und Saisonarbeiter und Auszubildende nicht mitgezählt.

Verminderte Lohnsummen für Betriebe mit sechs bis 15 Mitarbeitern

Unternehmen mit sechs bis 15 Mitarbeitern sollen wie ursprünglich vorgesehen eine verminderte Lohnsumme nachweisen müssen, um bei Fortführung des Unternehmens von der Erbschaft- und Schenkungssteuer  verschont zu werden. Ansonsten gilt wie bisher, dass Nachfolger bis zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb fünf Jahre fortführen und dabei 400 Prozent der ursprünglichen Lohnsumme erhalten. Bei sieben Jahren und dem hundertprozentigen Erhalt der Lohnsumme entfällt die Erbschaftsteuer ganz. Bei großen Betriebsvermögen ab einem Schwellenwert von 26 Millionen Euro werden die Erben künftig nachweisen müssen, dass sie einer Verschonung bedürfen. Es gilt als zumutbar, dass sie die Hälfte ihres Privatvermögens für die Erbschaftsteuer auf das Betriebsvermögen einsetzen. Wollen sie das nicht, sinkt die Verschonung abhängig von der Größe des übertragenen Vermögens bis auf null (ab 90 Millionen Euro).

Verwaltungsvermögen wird stärker besteuert

Anders als bisher kann das Verwaltungsvermögen nicht mehr so umfangreich verschont werden. "Es wird aber bis zu zehn Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt", heißt es in der Mitteilung. Auch sollen verpachtete Grundstücke zum Zwecke des Absatzes der eigenen Produktion wie etwa bei Brauereigaststätten begünstigt  werden. Um die nötige Unternehmensliquidität zu sichern, sollen Geld und geldwerte Forderungen bis zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden.

Zinslose Stundung möglich und Förderung von Investitionen

Um Härten zu vermeiden, ist für den Erbfall auch eine zinslose Stundungsmöglichkeit der Erbschaftsteuer auf das begünstigte Vermögen von bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Auch sollen Mittel, die nach dem Willen des früheren Inhabers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen genutzt werden, steuerrechtlich begünstigt werden.

Unternehmensbewertung soll realistischer werden

Darüber hinaus sieht die Reform vor, dass der Wert der Unternehmen künftig anders berechnet wird. So wird in der aktuellen Niedrigzinsphase in der maßgeblichen Formel der "nachhaltig erzielbare Jahresertrag" mit einem geringeren Faktor multipliziert werden. Er soll von knapp 18 auf einen "Korridor von 10 bis maximal 12,5" gesenkt werden. Das für das Handwerk relevante AWH-Verfahren soll laut Handwerksverband weiterhin Anwendung finden.

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