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Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft Erbschaftsteuer: Merkel will kleine Betriebe schützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will durch die Reform der Erbschaftsteuer die Unternehmensstruktur in Deutschland nicht verändern. Die Stärke der mittelständischen Unternehmen müsse erhalten bleiben.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Erbschaftsteuer
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Erfrischendes Handwerk: Angela Merkel besuchte auch den Stand von Adriano Colle, deutscher Meister im Eismachen 2014. Die Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, die Colles Kreationen zu probieren. -

Bundeskanzlerin Angela Merkel will durch die Reform der Erbschaftsteuer die Unternehmensstruktur in Deutschland nicht verändern. Die Stärke der mittelständischen Unternehmen müsse erhalten bleiben. Das ist ein Ergebnis des Spitzengesprächs der deutschen Wirtschaft auf der Internationalen Handwerksmesse in München.

Merkel versprach intensive Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um eine verträgliche Lösung für gerade kleine und mittlere Unternehmen zu finden.

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, erhofft sich praktikablere Regeln für die Betriebe als die von Schäuble vorgeschlagene Orientierung an den Unternehmenswerten mit einer Bedürfnisprüfung schon ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro.

Wollseifer erinnerte daran, dass in den nächsten zehn Jahren 200.000 Handwerksbetriebe zur Übergabe an die nächste Generation anstehen. Die Liquidität der Unternehmen dürfe durch die Erbschaftsteuer nicht abgegriffen werden.

Merkel zur Erbschaftsteuer

Wollseifer fordert Planungssicherheit bei der Erbschaftsteuer

"Dokumentationspflichten kriminalisieren Branchen"

Zweites strittiges Thema war der Mindestlohn. Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, übte noch einmal grundsätzliche Kritik an der Einführung des Mindestlohns. Ein pauschaler Mindestlohn bilde nicht die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen über alle Branchen und Regionen hinweg ab. Vor allem aber beklagte er, dass die Betriebe mit Bürokratie über den eigentlichen Lohn hinaus belastet würden. Nicht jede Stelle und auch nicht jeder Betrieb habe eine Arbeitszeiterfassung. Abgesehen davon kriminalisierten die Dokumentationspflichten pauschal ganze Branchen.

Spitzengespräch: Ingo Kramer Mindestlohn

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fordert eine Entbürokratisierung des Mindestlohngesetzes.

Merkel blieb bei ihrer Haltung, das Mindestlohngesetz nicht sofort zu ändern, sondern erst einmal einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Bis nach Ostern wolle die Regierung Beschwerdefälle sammeln, um sich dann zu überlegen, was verändert werden kann. Die Betriebe sollen jedoch vor weiterer Bürokratie geschützt werden. Komme eine weitere Pflicht hinzu, müsse dafür eine andere entfallen.

Mindestlohngesetz: Merkel will Probleme prüfen

TTIP soll bald kommen

Einig waren sich Regierung und Wirtschaftsverbände darin, dass das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA bald möglichst abgeschlossen werden müsste. "International müssen wir unsere Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und uns Protektionismus entgegenstellen", hieß es von den Verbänden. Der Mittelstand sei bisher überproportional von Handelshürden und bürokratischen Vorschriften betroffen. Merkel freute sich über die Unterstützung der Wirtschaft, den barrierefreien Handel betreffend. Die bisherigen Handelshemmnisse führten zu einem geringeren Wachstum in Europa.

Merkel testet handwerkliches Eis

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