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Steuerreform Erbschaftsteuer: Keine Nachweispflicht bis drei Mitarbeiter

Für das Handwerk geht die vom Kabinett beschlossene Reform der Erbschaftsteuer in die richtige Richtung. Allerdings sieht der Verband noch weiteren Verbesserungsbedarf.

Das Handwerk sieht die Unternehmensnachfolge durch die vom Kabinett beschlossene Reform der Erbschaftsteuer nicht gefährdet. „Die Regierungsparteien sind auf dem richtigen Weg, nachhaltig arbeitenden Familienbetrieben einen Generationswechsel zu ermöglichen, ohne das Arbeits- und Ausbildungsplätze gefährdet werden“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zu der vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesnovelle zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Allerdings sieht der Handwerksverband noch weiteren Nachbesserungsbedarf. Hier das Wichtigste in Kürze:

Künftig sollen nur noch Betreibe mit bis zu drei Mitarbeitern ohne einen Nachweis der Lohnsumme erbschaftsteuerfrei an die Erben weitergegeben werden können. Nach dem bisher geltenden Erbschaftsteuergesetz lag diese Grenze bei 20 Mitarbeitern. Damit wurden aber nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zu viele Betriebe begünstigt. Eine Änderung war somit fällig. Dass Handwerk hätte sich allerdings eine etwas großzügigere Regelung gewünscht.

Nicht alle Mitarbeiter werden mitgezählt

Bedauerlich ist nach Ansicht Wollseifers außerdem, dass bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl „noch keine Einigung darüber erzielt werden konnte, dass Teilzeitkräfte nur anteilig berücksichtigt werden“. Positiv bewertet er dagegen, dass künftig Auszubildende aus der Beschäftigtenzahl herausgerechnet werden sollen. Anders als bisher gilt dies auch für Mitarbeiter im Mutterschutz oder in Elternzeit oder für Langzeitkranke.

Verminderte Lohnsummen für Kleinbetriebe

Bei Betrieben mit 4 bis 10 Mitarbeitern reicht es laut Gesetzesentwurf, wenn der Erbe eine Lohnsumme von 250 Prozent innerhalb von fünf Jahren oder 500 Prozent innerhalb von sieben Jahren halten kann, um von der Erbschaftsteuer zu 85 Prozent beziehungsweise 100 Prozent verschont zu werden. Anders als bisher geplant, sind für Betriebe mit 11 bis 15 Beschäftigten zwei neue Stufen von 300 Prozent beziehungswese 565 Prozent vorgesehen. Für Wollseifer eine sinnvolle Verbesserung. „Das ermöglicht eine realitätsnähere Berücksichtigung von Schwankungen bei der Lohnsumme und nimmt Forderungen des Handwerks auf“, sagte er weiter.

Bedürfnisprüfung ab einem Vermögen von 26 Millionen Euro

Für größere Betriebe mit einem begünstigten Vermögen von bis zu 26 Millionen Euro soll es bei den bisherigen Regelungen bleiben. Normalerweise gilt: Wer als Nachfolger den Betrieb fünf Jahre fortführt und in dieser Zeit auf eine Lohnsumme von insgesamt 400 Prozent im Vergleich zur Ausgangslohnsumme kommt, wird zu 85 Prozent von der Erbschaftsteuer verschont. Wer sieben Jahre durchhält und dabei auf 700 Prozent kommt, muss überhaupt keine Erbschaftsteuer für das übernommene Unternehmen zahlen. Die gegenüber den Eckpunkten von 20 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro angehobene Grenze ist nach Ansicht von Wollseifer „noch immer deutlich zu gering“.

Bedürfnisprüfung bei Vermögen ab 26 Millionen Euro

Bei Betrieben mit einem zu begünstigten Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro soll es auf Antrag eine Bedürfnisprüfung geben. Von der Erbschaftsteuer ganz oder teilweise befreit werden sollen so nur die Nachfolger, die Beschäftigung halten und nicht in der Lage sind, die Erbschaftsteuer selbst zu bezahlen. Dabei soll das vorhandene und das übertragene Privatvermögen zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Die Grenze von 26 Millionen Euro verdoppelt sich, wenn bestimmte Merkmale im Gesellschaftervertrag oder in den Satzungen vorliegen, die für Familienunternehmen typisch sind.

Abschmelzmodell ist ebenfalls möglich

Wer als Erbe sein privates Vermögen gegenüber dem Finanzamt nicht aufdecken will, kann sich für das so genannte Abschmelzmodell entscheiden. In diesem Fall wird abhängig von der Größe des Unternehmens ein kleiner Teil von der Erbschaftsteuer verschont. Dabei gilt: Je größer das Unternehmen ist, desto kleiner fällt der Verschonungsabschlag aus.

Positiv bewertet das Handwerk, dass in einer Protokollerklärung der CSU auf die besondere Bedeutung der Abgrenzung des begünstigten vom nicht begünstigten Vermögen hingewiesen wird. An einer praxisgerechten Abgrenzung solle in der weiteren Gesetzgebung ebenso gearbeitete werden wie an der dringend notwendigen realitätsgerechteren Bewertung des Unternehmervermögens.

Mit dem Kabinettsbeschluss geht der Gesetzentwurf an den Bundestag. Er wird dann nach der Sommerpause mit seinen Beratungen beginnen. Sollte es  keine größeren Widerstände der Länder geben, könnte das Gesetz zum 1.1. 2016 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgereicht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Mitte 2016 vorgegeben.

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