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Kommentar zum Erbschaftsteuer-Urteil Erbschaftsteuer: Im Interesse der Betriebe

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Erbschaftsteuer gesprochen. Nun ist der Gesetzgeber an der Reihe. Er hat Spielraum für eine unternehmerfreundliche Erbschaftsteuer.

Kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht sein lang erwartetes Urteil zum Erbschaftsteuergesetz. Es wird an den Feiertagen in manchen Unternehmerhaushalten für Gesprächsstoff gesorgt haben. Für sie geht es um die Schicksalsfrage, wie das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht den Betriebsübergang fördert oder behindert.

Die Reform der Vorschriften im Jahre 2009 hatte erfreulicherweise dazu geführt, dass typische Betriebsübergaben im Handwerk aufgrund der eingeführten Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen in Kombination mit der Freigrenze von 150.000 Euro und dem persönlichen Freibetrag ohne steuerliche Belastung erfolgen konnten. Die bedauerliche, aber absehbare Tatsache, dass diese Möglichkeiten auch missbräuchlich eingesetzt wurden, hatte zur Folge, dass 2012 vom Bundesfinanzhof ein Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht ergangen ist.

Mit Augenmaß geurteilt

Angesichts der denkbaren Varianten kann man jetzt feststellen, dass die Richter in Karlsruhe mit Augenmaß geurteilt haben. Denn man konnte als schlimmsten Fall nicht ausschließen, dass das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellt und der Gesetzgeber sich entschließt, ein neues Gesetz zu verabschieden, dessen Anwendungszeitpunkt auf einen Zeitpunkt nach dem 27. September 2012 zurückwirkt. Seit diesem Datum nämlich sind Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheide nur vorläufig ergangen.

So schlimm ist es bei weitem nicht gekommen. Zwar lautet der Grundtenor des Urteils: Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar. Aber die Richter halten es für zulässig, Betriebsvermögen weiter zu bevorzugen; und zwar gerade bei kleinen und mittleren Betrieben zur Sicherung von deren Bestand und der Aufrechterhaltung ihrer Arbeitsplätze.

Problematisch könnte es bei der so genannten Lohnsummenklausel als Voraussetzung für die Verschonung des Betriebsvermögens werden. Bisher sind Betriebe mit nicht mehr als 20 Beschäftigten davon ausgenommen. Das sehen die Bundesverfassungsrichter als unverhältnismäßig an, da weit über 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland weniger als 20 Beschäftigte haben. Der Gesetzgeber hat bis spätestens 30. Juni 2016 Zeit, eine Neuregelung der Vorschriften vorzunehmen.

Hoffnung auf punktuelle Nachbesserungen

Aus Sicht des Handwerks sind drei Punkte besonders wichtig: Erstens: Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes muss das bestehende Recht für Übergaben im Handwerk weiter anwendbar bleiben. Zweitens: Der Gesetzgeber muss alle Spielräume ausnutzen, um bei kleinen und mittleren Unternehmen die Betriebsnachfolge nicht zu erschweren. Drittens: Modifizierungen bei der Lohnsummenklausel dürfen für die Betriebe nicht zu bürokratischen Belastungen durch hohen Verwaltungsaufwand führen.

Äußerungen aus den Regierungsparteien lassen hoffen, dass es nur zu punktuellen aufkommensneutralen Nachbesserungen kommt. Die Koalition sollte auch all denen eine Abfuhr erteilen, die meinen, jetzt bestünde Gelegenheit, das Thema "Erben" für Klassenkampf zu benutzen. Nachgedacht werden könnte allerdings darüber, die Ausgestaltung der Erbschaftsteuerbelastung künftig im Sinne eines Wettbewerbsföderalismus den Ländern zu überlassen, denen diese Steuer ja auch zusteht.

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