Erbschaftsteuer -

Betriebsnachfolge Erbschaftsteuer: Erben im Schwebezustand

Die derzeit geltenden steuerlichen Privilegien für Unternehmenserben und Nachfolger sind verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fordert vom Gesetzgeber nun, die Regelungen bis zum 30. Juni 2016 nachzubessern (BVerfG, Az.: 1 BvL 21/12).

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Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer
Das Bundesverfassungsgericht verlangt, das geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer­gesetz nachzubessern. -

Trotz dieses Urteils gibt es für Erben und Nachfolger von Betrieben Hoffnung, denn kleine und mittlere inhabergeführte Unternehmen dürfen grundsätzlich steuerlich begünstigt werden. "Das Gericht hat die teilweise oder vollständige Freistellung von der Erbschaftsteuer im unternehmerischen Bereich grundsätzlich akzeptiert. Der Wert eines Unternehmens ist danach erbschaftsteuerlich auch künftig nicht gleich zu behandeln wie Bargeld", fasst Rechtsanwalt Ludwig J. Weber von Schultze & Braun das Urteil zusammen. Lesen Sie hier, wo der Gesetzgeber bei den Neuregelungen ansetzen muss.

Kleine und mittlere Unternehmen dürfen weiterhin begünstigt werden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht erkannte die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen im Grundsatz an. Er betonte, dass er es allgemein für gerechtfertigt halte, dass persönlich geführte Familienunternehmen im Erbfall steuerlich verschont werden. Es könne gerechtfertigt sein, dass Betriebsvermögen gegenüber Privatvermögen begünstigt werde, wenn es das Ziel sei, das Unternehmen weiterzuführen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Genaue Prüfung des Einzelfalls

"Die Voraussetzungen, um bei der Übertragung eines Unternehmens in den Genuss von Steuervergünstigungen zu kommen, sind je nach Einzelfall nicht weniger, sondern mehr geworden. Für viele Familiengesellschaften werden sie dennoch erfüllbar sein, so dass Unternehmer ihren Betrieb in vielen Fällen voraussichtlich auch weiterhin steuerfrei verschenken oder vererben können. Hier wird es auf eine genaue Prüfung des Einzelfalls ankommen", sagt Weber.

Nach den derzeit geltenden Vergünstigungen kann ein Unternehmen zu 85 oder sogar zu 100 Prozent steuerfrei übergeben werden, wenn es mindestens fünf Jahre weitergeführt wird und die Arbeitsplätze beziehungsweise die Lohnsumme weitestgehend oder vollständig erhalten bleiben ( Mindestlohnsumme).

Ausmaß und Gestaltungsmöglichkeiten müssen genauer definiert werden

Die Verschonung von der Erbschaftsteuer beim Übergang von Betriebsvermögen ist unverhältnismäßig und widerspricht wegen ihrer Ausmaße und Gestaltungsmöglichkeiten dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes, wenn auch Großunternehmen von den Vergünstigungen profitierten – ohne zu prüfen, ob sie der Entlastung ebenfalls bedürfen, so die Richter. Hier muss der Gesetzgeber Ausmaß und Gestaltungsmöglichkeiten der Regelungen genauer definieren.

Freistellung von der Mindestlohnsumme für Betriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern unverhältnismäßig

Ebenso privilegiere die Freistellung von der Mindestlohnsumme den Erwerb von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten unverhältnismäßig. Eine Freistellung von der Mindestlohnsumme solle nach Ansicht des Gerichts allenfalls auf Betriebe mit einigen wenigen Arbeitnehmern erfolgen. "Die Mindestlohnsumme, die künftig wohl auch für sie gelten soll, könnte ein Risikofaktor für kleine Handwerksunternehmen werden", so Weber.

Wenn die Lohnsumme nicht stimmt, wird Erbschaftsteuer fällig

Konkret heißt das: Wenn ein Unternehmen innerhalb von fünf oder sieben Jahren nach der (steuervergünstigten oder steuerfreien) Übergabe in eine wirtschaftliche Schieflage gerät und Mitarbeitern kündigen muss, so dass die Lohnsumme nicht mehr stimmt, dann wird die Erbschaftsteuer fällig. Diese Steuerpflicht kann gerade kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Bisher galt diese Lohnsummen-Regelung nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten.

"Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber seinen Konkretisierungsauftrag hier nicht dadurch erfüllt, die Grenze von 20 Mitarbeitern einfach auf eine geringere Zahl zu verringern, sondern kleinere Unternehmen – zum Beispiel solche mit einer Lohnsumme von weniger als einer Million Euro – von der Lohnsummen-Regelung insgesamt weiterhin auszunehmen. Dies dürfte vielen kleinen Handwerksbetrieben eine große Hilfe im Rahmen ihres Fortbestandes auch in schwierigen Zeiten sein", so Weber.

Kein Vertrauensschutz bei Übergabe nach dem aktuell geltenden Recht

Handwerker, die ihr Unternehmen vererben oder übergeben wollen, sollten ab jetzt alles im Lichte des alten Gesetzes und dieses Urteils tun. Das höchste deutsche Gericht bestätigte zwar grundsätzlich, dass das geltende Erbschaftsteuerrecht bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen weiter angewendet werden darf. "Bis dahin ist es somit grundsätzlich möglich, im Rahmen von Unternehmensnachfolgen die zurzeit geltenden Begünstigungen und Verschonungsregelungen in Anspruch zu nehmen." Weber weist jedoch darauf hin, dass im Einzelfall Vorsicht geboten sei.

"Das Bundesverfassungsgericht betont ausdrücklich, dass Gestaltungen, welche zu einer 'exzessiven Ausnutzung' der Befreiungstatbestände führen, keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf die Fortgeltung des aktuellen Rechts genießen sollen." Als negative Beispiele hierfür nennt das Gericht Steuerumgehungen zum Beispiel durch Betriebsaufspaltungen, Cash-Gesellschaften und mehrstufige Konzernstrukturen.

Bei Übergabe einen Fachmann zu Rate ziehen

"Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes legen die Vermutung nahe, dass die bisherigen Steuervergünstigungen im Rahmen von Unternehmensübertragungen 'ohne exzessive steueroptimierende Gestaltungen' derzeit noch möglich sind." Sei die Übertragung des Unternehmens in naher Zukunft ohnehin aus unternehmerischen oder persönlichen Gründen geplant, bestehe hier sicherlich Handlungsbedarf, so Weber.

Um sich die aktuellen Steuervergünstigungen zu sichern, sollten Unternehmer daher einen Fachmann konsultieren. "Wichtig bleibt, dass die Unternehmer sich und ihre Erben oder Nachfolger immer mit einer so genannten steuerlichen Rückfallklausel absichern. Damit sind bei Bedarf Nachbesserungen möglich. Etwa, wenn Erben oder Nachfolger nach dem neuen Gesetz schlechter gestellt sind als nach dem alten und die aktuellen Verschonungsabschläge rückwirkend nicht anerkannt werden", rät der Fachanwalt für Steuerrecht. "Denn niemand weiß im Moment, was konkret im Gesetz stehen wird".

Für die aktuelle Gesetzeslage gelte seit dem Urteil vom 17. Dezember 2014 kein uneingeschränkter Vertrauensschutz mehr. dan

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