Recht + Steuern -

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Erbschaftsteuer: Banger Blick nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am 17. Dezember, ob steuerliche Vergünstigungen bei Übergabe oder Vererbung eines Betriebs verfassungswidrig sind. Rechtsanwalt Ludwig J. Weber erläutert im DHZ-Gespräch, warum die Richter sie wahrscheinlich kippen werden.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
Schicksalsspruch für Erben und Nachfolger: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet über eine Vorlage des Bundesfinanzhofs. -

DHZ: In Kürze entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Vergünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Womit müssen Erben und Nachfolger voraussichtlich rechnen?

Weber: Mit letzter Gewissheit kann man das nicht sagen. In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli über den Vorlagebeschluss hat sich das Bundesverfassungsgericht inhaltlich bedeckt gehalten, zu welcher Entscheidung es neigt. Die Richter haben jedoch keinen Zweifel an ihrer grundsätzlichen Kritik an den derzeit geltenden Begünstigungen für Erben von Unternehmensvermögen gelassen. Dabei hat das Gericht dem eigens von ihm geschaffenen Grundsatz, dass eine gesetzliche Ungleichbehandlung zugunsten des mittelständischen Betriebsvermögens aufgrund einer Gemeinwohlbindung zulässig ist, keine Absage erteilt.

Der Senat hat vielmehr die Ungenauigkeit der aktuellen gesetzlichen Regelungen und deren mangelnde Gesetzesbegründung gerügt. Dies kann ich nicht ganz nachvollziehen, da konkret gesagt wird, dass der Gesetzeswortlaut weder erkennen ließe, wer noch was genau gefördert werden solle. Auch sei den Gesetzesbegründungen der erforderliche Förderungszweck nicht in ausreichender Form zu entnehmen. Man kann davon ausgehen, dass es aufgrund dieser deutlichen Kritik am Gesetz und der Gesetzesbegründung wahrscheinlich ist, dass die aktuellen Begünstigungen wie die Verschonungsregel für Betriebsvermögen in der Form, wie wir sie heute kennen, künftig versagt oder zumindest nicht unerheblich eingeschränkt werden.

DHZ: Welche Vergünstigungen sind in der Vorlage des Bundesfinanzhofs genannt, über die das Bundesverfassungsgericht jetzt entscheidet?

Weber: Der Bundesfinanzhof stört sich an den erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregelungen für die Übertragung von Unternehmensvermögen. Dafür maßgeblich ist das seit dem 1. Januar 2009 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht. Im Wesentlichen geht es um die §§ 13a und 13b des Erbschaftsteuergesetzes. Danach vollzieht sich der Erwerb von Unternehmen und unternehmerischen Beteiligungen in einer Vielzahl von Fällen weitestgehend (85 Prozent) oder vollständig (100 Prozent) steuerfrei.

Darüber hinaus können und konnten diese Vergünstigungen durch Gestaltungen auch für andere Vermögensarten in Anspruch genommen werden. Betroffen sind damit vor allem die Übertragung von Einzelunternehmen und Beteiligungen an gewerblichen Personengesellschaften, wie Beteiligungen an OHG und KG oder GmbH & Co. KG, und von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel Anteilen an einer GmbH und einer AG. Diese Begünstigungen sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und weisen einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang auf. Der Bundesfinanzhof sieht darin eine nicht hinnehmbare "Überprivilegierung" des mittelständischen Unternehmensvermögens, da die Steuerbemessungsgrundlage gleichheitswidrig ausgestaltet sei, und stellt dem Bundesverfassungsgericht daher die Frage der Verfassungsmäßigkeit.

Ludwig J. Weber

Ludwig J. Weber
-

Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht. Während seines Studiums der Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster, Bielefeld und Osnabrück absolvierte er die Ausbildung zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger. Die Ausbildung schloss er als Jahrgangsbester der Handwerkskammer Düsseldorf ab. Im Rahmen seiner Tätigkeit in der Geschäftsleitung im elterlichen Unternehmen in der Baubranche organisierte er die Nachfolgeregelung seiner Eltern und schließlich die Übertragung des Unternehmens auf einen Erwerber. Es folgte die Tätigkeit für eine internationale Großkanzlei in Düsseldorf. Seit über 14 Jahren ist er in Bremen tätig, zunächst für eine mittelständische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dann als Geschäftsführer und Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft einer Big-Four-Wirtschafts-prüfungsgesellschaft und seit 2009 als Geschäftsführer und Partner der Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft. Er ist Mitglied und Vorsitzender in verschiedenen Verbänden und Aufsichtsräten.

Neben der traditionellen Rechts- und Steuerberatung berät Schultze & Braun seit knapp 40 Jahren Unternehmen und Unternehmer im In- und Ausland in allen Fragen der Unternehmensrestrukturierung und -sanierung sowie bei Unternehmensakquisitionen und -verkäufen.

Bei Schultze & Braun arbeiten Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unter einem Dach Hand in Hand zusammen, um zukunftsorientierte und maßgeschneiderte Lösungen für ihre Kunden zu entwickeln. Durch 39 Standorte in Deutschland mit über 650 Kollegen, Auslandsstandorte in Frankreich und England sowie ein weltweites Netzwerk ist die Nähe zu den Kunden flächendeckend gewährleistet.

DHZ: Welche Intention hatte der Gesetzgeber als er die Vergünstigungen eingeführt hat?

Weber: Ziel der Vergünstigungen war es, Unternehmen und die damit verbunden Arbeitsplätze zu erhalten und vor einem steuerbedingtem Liquiditätsentzug zu schützen, der Anpassungen des Unternehmens oder gar (Teil-)Veräußerungen erforderlich macht. Die Erhaltung der Attraktivität des Standortes Deutschland sollte Standortverlagerungen zuvor kommen.

DHZ: Lautet die generelle Frage, die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat, ob Betriebsvermögen und Privatvermögen gleich behandelt werden müssen?

Weber: Schaut man sich die Fragestellung des Bundesverfassungsgerichts an, vergleicht es ganz klar das Privatvermögen mit dem Betriebsvermögen. Die Richter stellen sich die Frage: Ist das Betriebsvermögen genauso zu besteuern wie das Privatvermögen? Sollten sie die Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Benachteiligung von Privatvermögen im Vergleich zum Betriebsvermögen teilen, wäre eine mögliche Rechtsfolge, dass diese Vermögensarten künftig gleich behandelt werden müssten. Im Kern hat sich das Bundesverfassungsgericht daher damit auseinanderzusetzen, ob und welche Besonderheiten von mittelständischen Unternehmen im Sinne der Gemeinwohlbindung eine Belastungsminderung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer rechtfertigen.

DHZ: Das Erbschaftsteuerrecht wurde jetzt schon einige Male geändert (zuletzt mit der Reform von 2009). Warum schafft es der Gesetzgeber nicht, für Unternehmer und ihre Erben Planungssicherheit zu schaffen.

Weber: Das Erbschaftsteuergesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht nunmehr zum dritten Mal in 20 Jahren zur Prüfung vor. Das Problem liegt in der Steuerausgestaltung. Die Erbschaftsteuer erfasst nämlich im Wesentlichen unentgeltliche Vermögenszuwächse von Todes wegen oder zu Lebzeiten und steht damit in einem natürlichen Spannungsfeld zum Verfassungsrecht.

Betrachten Sie zum Beispiel die verfassungsrechtlich gebotene Erbrechtsgarantie. Diese sichert das Recht eines Unternehmers, über die Nachfolge seiner Vermögensrechte im Todesfall eigenständig zu entscheiden. Gleichzeitig gewährleistet die Erbrechtsgarantie aber auch, dass der durch die Erbfolge bestimmte Nachfolger in die besagten Vermögensrechte möglichst ungeschmälert eintreten kann. Sie steht damit einer Erhebung der Erbschaftsteuer zwar nicht entgegen, jedoch verhindert sie eine übermäßige Steuerbelastung für den Nachfolger.

Vor diesem Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken vorprogrammiert: Wo liegt die Obergrenze der Steuerbelastung? Wie sind die erhaltenen Vermögenswerte im Rahmen einer gleichmäßigen Besteuerung zu bewerten und in die steuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen? Ist es zulässig, Vergünstigungen für bestimmte Vermögensarten zu gewähren oder verstoßen diese gegen Gleichheitsgebote? Solche oder ähnliche Fragestellungen haben in der Vergangenheit die Gerichtsbarkeit im großen Umfang beschäftigt und auch die derzeitige Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes zeigt die Aktualität, Anfälligkeit und damit das Dilemma der Erbschaftsteuer auf.

DHZ: Wer einen Betrieb erbt, erbt ja oft kein Bargeld, sondern Maschinen etc. Um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, müssten der Betrieb oder Teile des Betriebs verkauft werden. Ohne Erbschaftsteuer bestehen der Betrieb und damit die Arbeitsplätze weiter. Ist das wirklich eine "Übervorteilung" oder steht dieses allgemeine wirtschaftliche Interesse nicht über steuerlicher Gerechtigkeit?

Weber: Meiner Meinung nach liegt hier keine Übervorteilung mittelständischen Unternehmensvermögens vor. Es bestehen gewichtige Gründe, die die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen rechtfertigen und zugleich dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht werden. Letzterer besagt nämlich vor allem, dass wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu besteuern ist.

Konkret bedeutet dies: Weist die Vermögensart Unternehmensvermögen gegenüber Privatvermögen erhebliche Unterschiede auf, wäre eine voneinander abweichende Besteuerung dieser Vermögensarten und damit einhergehend die Gewährung von Vergünstigungen schon aus diesem Grund zulässig. Genau diese Unterschiede bestehen

Unternehmensvermögen und Privatvermögen sind für mich an dieser Stelle nicht das Gleiche: Unternehmer sind ganz anderen, in der Regel komplexeren Risiken ausgesetzt als Eigentümer von privaten Immobilien oder Kapitalvermögen. So sind Marktunsicherheiten, vor allem in puncto Kundentreue oder Absetzbarkeit der Produkte, und viele weitere Faktoren zu beachten. Im Ergebnis ist es also gerechtfertigt, die Unternehmensnachfolge steuerlich zu entlasten und die Liquidität der Unternehmen entsprechend zu schonen.

DHZ: Können Handwerksunternehmer vor dem Urteil etwas unternehmen, um in den Genuss der Steuervergünstigungen zu kommen?

Weber: Die gute Nachricht vorweg: Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten. Handwerksunternehmen, die sich mit der Unternehmensnachfolge auseinandersetzen oder sich bereits für eine entsprechende Umsetzung entschieden haben, ist in der Regel zu empfehlen, diese vorzuziehen und zeitnah eine Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung beim Finanzamt einzureichen.

Das Ziel ist, bis zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts einen entsprechenden Steuerbescheid vorliegen zu haben. Dabei ist es unerheblich, ob der Bescheid endgültig oder vorläufig ist. Sie unterliegen dann grundsätzlich nicht mehr dem Risiko einer nachträglichen Erhöhung der Steuerbelastung aufgrund einer möglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Steuerpflichtigen haben dann Sicherheit durch den gesetzlich fixierten Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Für den Fall, dass es vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht zu einer Veranlagung des steuerpflichtigen Beschenkten durch die Finanzverwaltung kommt, hat er keinen Steuerbescheid. Dann besteht das grundsätzliche Risiko, dass die Begünstigungen für Unternehmensvermögen rückwirkend ab dem 1. September 2009 entfallen, da es insoweit an einem ausdrücklichen gesetzlichen Vertrauensschutz fehlt. Es sprechen zwar gewichtige Gründe dafür, dass das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Fall einer echten Rückwirkung die von ihm selbst aus dem Rechtsstaatsprinzip entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes im Sinne der Steuerpflichtigen beachten wird. Je konkreter eine zukünftige Änderung des Erbschaftsteuergesetzes umrissen oder für den Steuerpflichtigen vorhersehbar war, nimmt das Vertrauensschutzargument jedoch im Einzelfall ab. Für die Praxis verbleiben hier Rechtsunsicherheiten.

Meine Empfehlung daher: Wer schon im Prozess der Nachfolge ist, sollte sein Unternehmen schnell übertragen und auf eine rasche steuerliche Veranlagung hinwirken. Dann sollte der Steuerpflichtige mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Genuss des derzeit geltenden Steuerrechts kommen. Sicherlich wird dabei immer der konkrete Einzelfall zu prüfen sein. Noch ein Rat: In den Übertragungsverträgen sollten so genannte steuerrechtliche Rückfallklauseln enthalten sein, die einen Widerruf der Übertragung unter bestimmten Voraussetzungen zulassen und damit steuerliche Nachteile unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes rückwirkend beheben können.

DHZ: Rechnen Sie damit, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber nachbessern muss?

Weber: Hiervon gehe ich aus. Die Geltungsdauer des derzeit gültigen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht mit seiner Vielzahl an Steuerabmilderungs- und Befreiungstatbeständen neigt sich aller Voraussicht nach im Eiltempo dem Ende entgegen. Eine unveränderte Beibehaltung erachte ich ebenso wie die häufig diskutierte Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für sehr unwahrscheinlich.

Mehr zum Thema
© deutsche-handwerks-zeitung.de 2017 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen