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Energiewende EEG-Reformpaket: GroKo stimmt zu

Früher als geplant hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Eckpunkte für den Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Die Große Koalition hat die Reformvorschläge nun gebilligt. Die CSU fordert allerdings Korrekturen. Die Eckpunkte im Überblick.

Sigmar Gabriel bekommt Rückendeckung. Fast alle seiner Vorschläge für eine grundlegende EEG-Reform kommen im Bundeskabinett gut an. Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg stellte sich die Regierung hinter die Eckpunkte, die Gabriel in dieser Woche vorgestellt hat. Eigentlich sollte das Konzept erst bis Ostern stehen, doch nun haben sich Union und SPD bereits darauf verständigt, dass im August schon das fertige Gesetz in Kraft treten soll.

Sein Plan sieht vor, Ökostrom-Vergütungen zu senken und den Windkraftausbau an Land auf 2.500 Megawatt im Jahr zu begrenzen. Bei geringeren Kosten als bisher soll der Ökostrom-Anteil von knapp 25 Prozent bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Gabriel will die Ökostrom-Vergütungen auf im Schnitt 12 Cent/Kilowattstunde bei neuen Anlagen senken – und Industrierabatte einschränken.

Uneinigkeit gibt es nur bei einem Thema – und hier fordert die CSU Nachbesserungen: Biogasanlagen. So fordern die drei CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), dass es keine Kürzung bei bestehenden Biomasseanlagen geben darf. Gabriel hatte diese Energieform Biomasse als zu teuer kritisiert und sowohl für Kürzungen als auch für eine Ausbaubegrenzung plädiert.

Belastung Altschuldenberg

Denn die Kosten steigen stetig. Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen in diesem Jahr wahrscheinlich per Umlage über die Strompreise abgewälzt werden. Kostentreiber ist auch der "Altschuldenberg" – die Förderung ist auf 20 Jahre garantiert und wird nach den Reform-Plänen bei bestehenden Anlagen auch nicht verändert. Also kann nur bei neuen Anlagen gekürzt werden.

Sigmar Gabriel
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Bisher liegt die durchschnittliche Vergütung bei 17 Cent für alle angeschlossenen Anlagen, wobei durch schon erfolgte Kürzungen neue Windräder, Biogas- und Solaranlagen 2013 nur noch 12,7 Cent im Schnitt bekamen. Zudem will Gabriel Eigenstromverbraucher, die keine Umlage zahlen mit einer Mindestumlage belegen. Auch Unternehmen erzeugen wegen hoher Preise zunehmend eigenen Strom. Der Umfang ist ebenso noch Verhandlungssache wie die Kappung der Industrierabatte bei den Förderkosten. Diese könnten in diesem Jahr auf fünf Milliarden Euro klettern und belasten zusätzlich die Ökostrom-Umlage.

Die Eckpunkte des Reformpakets im Überblick

Ausbauziele: Von heute knapp 25 Prozent soll der Ökostromanteil deutlich günstiger als bisher bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis zum Jahr 2035 auf 55 bis 60 Prozent gesteigert werden.

Kosten: Die Ökostrom-Vergütung je Kilowattstunde soll auf 12 Cent im Schnitt sinken. So soll die Differenz zum am Markt für den Strom erzielten Preis reduziert werden, denn diese wird auf die Strompreise umgelegt. Bisher liegt die durchschnittliche Vergütung bei 17 Cent für alle seit 2000 angeschlossenen Anlagen, wobei durch bereits erfolgte Kürzungen neue Anlagen 2013 nur noch 12,7 Cent im Schnitt bekamen.

Eigenstromverbrauch: Die Umlage steigt auch, weil immer mehr Unternehmen und Bürger mit Solaranlagen Strom selbst erzeugen und verbrauchen - damit sind sie befreit. Künftig soll die Eigenstromerzeugung an der Ökostrom-Umlage beteiligt werden. Der Umfang ist noch offen - hier droht Gabriel noch viel Ärger.

Windkraft an Land: Pro Jahr sollen nur noch Anlagen mit einer Leistung von 2500 Megawatt (ca. 1000 Windräder) gebaut werden. Wenn es mehr wird, werden Vergütungen automatisch gekürzt. An windstarken Standorten soll um bis zu 20 Prozent gekürzt werden. Im Süden soll aber weiterhin ein wirtschaftlicher Betrieb möglich sein, womöglich wird es also ein regional gestaffeltes Vergütungssystem geben.

Offshore: Bei Windkraft im Meer sollen es statt 10 000 Megawatt (MW) bis 2020 nur noch 6500 MW und bis 2030 15 000 MW werden. Aber: Hier drohen die höchsten Zusatzkosten. Um den Ausbau zu forcieren und um Jobs zu retten, wird es bis 2017 eine Vergütung über acht Jahre von 19 Cent geben, diese Anfangsvergütung wird für Windparks, die bis Ende 2019 ans Netz gehen, schrittweise auf 17 Cent gesenkt.

Solar: Auch hier werden nach teils über 7500 MW nur noch 2500 MW im Jahr geplant - allerdings gibt es hier schon das System automatischer Kürzungen, wenn der Ausbaupfad überschritten wird.

Biomasse: Hier wird wegen hoher Kosten und der Probleme durch zu starken Maisanbau ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt - durch Verwertung von Abfall- und Reststoffen.

Industrierabatte: Statt wie die Verbraucher 6,24 Cent zahlen etwa Stahlwerke nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde. Auch Braunkohletagebaue und Futterhersteller genießen Rabatte, das zahlen die übrigen Verbraucher über ihre Umlage. Auf Drängen der EU-Kommission sollen die Rabatte eingeschränkt werden. Unternehmen sollen bis zum dritten Quartal 2014 Klarheit haben. Rabatte für Schienenbahnen sollen bundesweit einheitlich geregelt werden.

Mehr Markt: Wind- und Solarparkbetreiber sollen sich mehr dem Wettbewerb stellen und ihren Strom zu bestmöglichen Preisen verkaufen. Anstelle von Festvergütungen sollen sie nur noch einen Bonus (Marktprämie) bekommen. Dies soll 2015 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt gelten, 2017 ab 100 Kilowatt.

Subventionierte Kraftwerke: 2013 gab es die höchste Braunkohlestromproduktion seit 1990 - wegen des Verfalls der Preise für CO2-Verschmutzungsrechte. CO2-ärmere Gaskraftwerke rechnen sich hingegen oft nicht mehr, können aber am besten auf die schwankende Ökostromproduktion reagieren. Daher kann es hier Subventionen geben. Die Regelung hierzu ist allerdings noch offen. dpa /dhz

Ökostrom: Was bei der Förderung bisher gilt

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Ausbau von Solar- und Windenergie enorm beschleunigt. Es war bei seiner Einführung im Jahr 2000 als Instrument zur Erhöhung des Ökostromanteils gedacht. Doch inzwischen ist dieser schon auf fast 25 Prozent gestiegen – entsprechend hoch sind auch die Kosten.
  
Für jede Kilowattstunde Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen gibt es auf 20 Jahre garantierte Vergütungen. Die Höhe ist abhängig vom Anschlussdatum. Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und der Vergütung bildet die EEG-(Ökostrom)-Umlage.
  
Auch weil über die Umlage umfassende Industrierabatte zu zahlen sind, treibt dies die Strompreise. Wurden 2009 erst 5,27 Milliarden Euro über die Umlage auf die Strompreise aufgeschlagen, waren es 2013 rund 20 Milliarden Euro. Davon tragen laut Branchenverband BDEW Haushalte 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden Euro. Der Rest entfällt auf öffentliche Einrichtungen, Handel, Verkehr und das Dienstleistungsgewerbe.
  
2014 wird der Umlagebetrag auf 23,5 Milliarden Euro steigen – je Kilowattstunde werden 6,24 Cent für Haushalte und kleine Unternehmen fällig. Unternehmen mit einem besonders hohen Verbrauch zahlen weit weniger. Die Mindestumlage beträgt 0,05 Cent je Kilowattstunde. Die EU-Kommission hat aber die Industrierabatte ins Visier genommen.

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