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Kommentar Energiewende am Scheideweg

Der Anstieg der Energiekosten ist mittlerweile eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. Nahezu jede Partei hat dazu ihr Patentrezept und alle richten sie ihren Fokus zu Recht auf die explodierende EEG-Umlage.

Dr. Lothar Semper
© Kasia Sander

Wer die zurückliegenden Monate und Jahre allerdings kritisch Revue passieren lässt, der fragt sich, warum gerade jetzt beziehungsweise nach der Bundestagswahl der Erfolg gelingen soll. Denn die Interessenlage ist so verworren wie eh und je. Auch wenn die nächste Bundesregierung wieder von Schwarz-Gelb gebildet wird, ändert sich doch auf absehbare Zeit nichts an der Zusammensetzung des Bundesrates, ohne dessen Ja bei der Energiewende wenig geht.

Das Hickhack um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist dafür Beispiel genug. Auch die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Bundesländer – je nachdem, ob sie an der Küste oder im Binnenland liegen – sind nach wie vor schwer zur Deckung zu bringen.

Und wenn man dann noch so skurrile Begebenheiten sieht, dass kürzlich ein Windpark in der Nordsee eröffnet wurde, dessen Windräder nicht vom Wind, sondern mit Dieselgeneratoren auf Trab gehalten werden, da der Anschluss ans Netz fehlt – dann müsste jedem klar werden, dass die Konstrukteure der Energiewende gewiss keinen Großen Befähigungsnachweis dafür haben! Zahlen muss solchen Unsinn natürlich der Energieverbraucher – und auch zwischen denen wird wiederum sehr willkürlich selektiert.

Anstieg der Strompreise kennt keine Grenze

Und hier sind wir beim Kernpro­blem: Der Anstieg der Strompreise kennt derzeit keine Grenze. Nach Presseberichten geht die Bundesregierung davon aus, dass die EEG-Umlage von aktuell 5,3 Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr auf 6,2 bis 6,5 Cent steigen wird. Auf der anderen Seite fällt der Großhandelspreis für Strom an den Strombörsen. Verbraucher und gewerblicher Mittelstand haben davon rein gar nichts.

Im Gegenteil: Die hohen Energiekosten schwächen die Kaufkraft und damit auch die Binnennachfrage. Die Versorgung mit Strom muss sicher und bezahlbar sein – das ist wirtschafts- und auch gesellschaftspolitisch das Thema Nummer eins für die nächste Bundesregierung.

Es ist allerdings zu hoffen, dass einer der wesentlichen Konstruktionsfehler der Energiewende – zuerst zu handeln und dann zu denken – diesmal nicht wiederholt wird. Alle relevanten Akteure müssen an einen Tisch und gemeinsam eine Lösung suchen, die sicherstellt, dass Deutschland nicht zum Verlierer der eigenen Energiewende wird. Ein Baustein gehört auf jeden Fall in ein solches Gesamtkonzept: Die Energie-Versorgung kann nicht nach Plan und außerhalb des Marktes funktionieren. Darauf hat auch gerade die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten richtigerweise hingewiesen.

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