Meinung -

Kommentar Energieeffizienz: Sanierung plus Steuerbonus

Das Thema Energieeffizienz beschäftigt Bund und Länder. Hinsichtlich der Förderung der energetischen Gebäudesanierung gibt es unterschiedliche Förderinstrumente. Diese dürfen allerdings nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Beim jüngsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder ist es auch um die Energieeffizienz gegangen. Schon davor hatte die Bundesregierung Abschreibungen als ein neues Instrument für die Förderung von Investitionen in Energieeffizienz angekündigt. Sie sollen neben die Aufstockung des KfW-Programms für Gebäudesanierungen treten.

Teufel steckt im Detail


Vom Grundsatz ist dies aus Sicht des Handwerks, das seit langem eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung fordert, zu begrüßen. Doch der Teufel steckt im Detail. Nach den ersten Ankündigungen soll die Steuerförderung nur für Maßnahmen gelten, die zwischen 2015 und 2020 realisiert werden. Dieser Zeitraum ist deutlich zu kurz. Man muss den Immobilienbesitzern eine mindestens doppelt so lange Zeitspanne einräumen, um Schritt für Schritt Fassade, Dach, Fenster und Heizung auf den neuesten Energiestandard bringen zu können.

Streitpunkt ist daneben die Finanzierung. Beim Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten wurde als Ergebnis nur verkündet, man habe sich im Grundsatz auf eine steuerliche Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor geeinigt. Merkel kündigte eine Arbeitsgruppe an, die sich bis Februar einigen soll. Zur Finanzierung der Steuerförderung wird von der Regierung wie von der Mehrheit der Länder der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen ins Visier genommen. Eine Variante ist, Handwerkerrechnungen erst ab 300 Euro steuerlich geltend machen zu können. Die Vertreter des Handwerks lehnen das ab und machen zu Recht darauf aufmerksam, dass der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen als
Instrument zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bisher sehr erfolgreich war und deshalb unverzichtbar ist.

Haushalterische Brille ablegen

Außerdem ist es ein Unding, beide Instrumente gegeneinander auszuspielen. Dabei muss auf zwei Fakten hingewiesen werden: Erstens profitieren von einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierungen nicht nur Handwerker, sondern auch viele industriellen Hersteller von Dämm- und anderen Materialien. Werden diese auch zu einer Gegenfinanzierung herangezogen?


Und zweitens sollten unsere Politiker endlich ihre rein haushalterische Brille ablegen. Jeder Euro ­Steuerförderung bewirkt ein Mehrfaches an zusätzlichen privaten Investitionen, so dass der Staat in einer längerfristigen Gesamtbetrachtung deutlich mehr einnimmt als er ausgibt. Das belegen sowohl wissenschaftliche Studien wie auch die ­ Erfahrungen mit anderen Förderprogrammen.

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