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Steuer aktuell Einspruch gegen den Steuerbescheid: Besser Fax statt E-Mail

Möchten Sie kurz vor Ablauf der Frist noch einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid einlegen, sollten Sie besser zum Fax greifen. Denn der Einspruch mit einer einfachen E-Mail führt meist zu Problemen mit dem Finanzamt. Wie Sie ihr Recht trotzdem durchsetzen.

Die folgende Situation dürfte Ihnen nicht unbekannt sein. Sie wollen gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen. Doch der Brief ans Finanzamt liegt Tag für Tag auf dem Schreibtisch. Am Tag des Ablaufs der Einspruchsfrist – schlimmstenfalls um kurz vor 24 Uhr – fällt ihnen der Einspruch wieder ein. Das Faxgerät streikt, deshalb schicken Sie eine kurze E-Mail ans Finanzamt und legen Einspruch ein.

Finanzämter ignorieren E-Mail-Einsprüche

Das Finanzamt wird den Einspruch als unzulässig zurückweisen, weil ein Einspruch per E-Mail nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen nur zulässig wäre, wenn diese Mail eine digitale Signatur hätte. Da das bei einer normalen Mail aber nicht der Fall ist, verweigert das Finanzamt die Bearbeitung des Einspruchs.

Tipp: Die Einstufung des Einspruchs als unzulässig und die Verweigerung der Bearbeitung des Einspruchs stellen einen weiteren Verwaltungsakt dar, gegen den Sie mit einem Einspruch – bitte diesmal per Post oder Fax – vorgehen können. Als Einspruchsbegründung, warum Ihrer Meinung nach der Einspruch per E-Mail zulässig sein soll, verweisen Sie auf folgenden Musterprozess und auf folgende Aussage der Bundesregierung:

  • Musterprozess: Der Bundesfinanzhof muss in einem Revisionsverfahren klären, ob ein E-Mail-Einspruch ohne digitale Signatur zulässig ist (BFH, Az. III R 26/14).
  • Die Bundesregierung hat erklärt, dass ihrer Meinung nach nichts dagegen spricht, dass sich ein Steuerzahler mit einem E-Mail-Einspruch gegen fehlerhafte Steuerbescheide wehrt (Bundestags-Drucksache 18/3215 v. 14.11.2014). dhz

  Weitere Steuertipps gibt es im DHZ-Steuerarchiv.

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