Tankrabatt, 1.000-Euro-Prämie, Übergewinnsteuer – bei "hart aber fair" diskutierte die Runde Entlastungspläne der Bundesregierung. Unternehmer Heiner Kamps mahnte am beharrlichsten strukturelle Reformen an: "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenthema." Warum Moderator Louis Klamroth seine Vorlagen verpuffen ließ.
Dass Ausgaben von hart aber fair unter dem Moderator Louis Klamroth beim Zuschauer ein schwer kontrollierbares Gefühl bleierner Müdigkeit erzeugen können, ist ein Phänomen, das seit Beginn der Amtszeit des Plasberg-Nachfolgers im Januar 2023 mit steigender Intensität zu beobachten ist. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einseitig besetzte Podien, bei denen sich bis auf ein, zwei Feigenblatt-Konservative oder -Wirtschaftsliberale alle weitgehend einig sind, sind das eine. Ein Gesprächsfluss, der politische Binse an politische Binse reiht, ohne dass der Moderator einschreiten würde, das andere. Und ein Moderator, der selten wirklich tief in den Themen zu stecken scheint und auch die klarsten Gelegenheiten verstreichen lässt, wichtige Aspekte zu vertiefen, trägt sicher nicht zur Dynamik der Show bei. All das, aber vor allem das letztgenannte Phänomen, war in der Ausgabe zum Thema "Tankrabatt und 1.000-Euro-Prämie: Was hilft – und wer zahlt?" derart komprimiert auf 75 Minuten zu bestaunen, wie es selbst für hart aber fair unter Klamroth selten ist.
"Wir haben kein Einnahmenproblem"
Auftritt Heiner Kamps. Der gelernte Bäcker und Bäckermeister gründete 1982 die nach ihm benannte Bäckerei und baute sie zu einer großen Kette aus, ehe er sie verkaufte. Seither ist er im Lebensmittel-Bereich als Unternehmer und Investor tätig. Er kennt das Geschäft, auch wenn er heute natürlich nicht mehr viel mit kleinen Bäckereien zu tun hat, aus dem Effeff. Bei Klamroth avancierte Kamps nun zum einsamen Rufer in der Wüste. Neben dem sehr sanftmütig auftretenden CDU-Politiker Ralph Brinkhaus, der sich alle Mühe gab, dem ebenfalls anwesenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthias Miersch, zu gefallen, war Kamps der Einzige in der Runde, der immer wieder auf die Notwendigkeit struktureller Reformen hinwies. Er ließ die Politik mit ihren ständigen Verweisen auf Entwicklungen, die angeblich außerhalb ihrer Einflusssphäre liegen, immerhin nicht durchkommen. Kostprobe gefällig? "Unser Problem ist", sagte Kamps, "dass wir in den vergangenen 20 Jahren die höchsten Steuereinnahmen hatten und das nicht in die Infrastruktur gegangen ist. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenthema." Noch eine? "Eine Übergewinnsteuer nimmt uns nicht die Probleme, die wir jetzt gerade haben. Nutznießer der hohen Benzinpreise ist in erster Linie der Staat." Und zum Dritten, zum Thema 1.000-Euro-Bonus? "Wenn ich es als Unternehmer nicht machen muss, warum schlägt die Politik es dann vor? Es ist keine gute Idee, etwas zu beschließen, das andere zahlen sollen."
Klamroth geht nicht auf die Vorlagen ein
Das alles waren nicht nur durchaus diskutable Argumente, sondern – abgesehen vielleicht von den Einwänden der Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, die aber auch nur ihr aufgeregt vorgetragenes Standardrepertoire (Übergewinnsteuer, Entlastungen reichen nicht aus) abspulte – die einzigen Versuche, einer vor sich hin plätschernden Talkrunde ein wenig diskursives Leben einzuhauchen. Allein – wie angedeutet, hätte es dafür eines Moderators bedurft, der imstande und willens gewesen wäre, diese Impulse aufzunehmen. Was Klamroth stattdessen tat: nicht viel. Er sprang von einem vorgefertigten Themenblock zum nächsten. 1.000-Euro-Prämie, Tankrabatt, Übergewinnsteuer und die Sorgen einer Landwirtin, die Klamroth im Vorfeld mit der Kamera auf ihrem Hof besucht hatte, standen im Mittelpunkt. Landwirtin Marie Hoffmann aus Nordrhein-Westfalen gab dabei durchaus interessante Einblicke in die Probleme, die die steigenden Preise direkt vor Ort in Betrieben auslösen. So stellte sie dar, dass die Teuerung bei Diesel, Dünger und den Maschinenpreisen sowie die immer geringeren Preise, die die Landwirte am Markt aufrufen können, langfristig dazu führten, dass sich reiner Ackerbau heute im Prinzip gar nicht mehr lohne. Auch die wissenschaftlich geprägten Einwürfe von Samina Sultan, Ökonomin beim Institut der deutschen Wirtschaft, etwa zu einer Übergewinnsteuer, hatten Informationswert, zumal sie sich gekonnt aus den politischen Sticheleien heraushielt. Die anderen Blöcke wurden aber zumeist von den beiden anwesenden Regierungspolitikern Miersch und Brinkhaus beherrscht.
Die Politik drückt sich um echte Debatten
Und sie gaben sich alle Mühe, eben jene Sticheleien zu betreiben und vor allem immer jemanden zu finden, der schuld ist – außer natürlich den eigenen Parteien und der eigenen Regierung. Im Zweifel sind das die Kriege in der Welt oder andere Umstände. Und wenn man dann, wie die Regierung neulich beim Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig, ein Wochenende lang zusammensitzt und als Beschluss ein paar bessere Verwaltungsakte wie die 1.000-Euro-Prämie oder den 17-Cent-Tankrabatt herausbringt, dann musste man eben "einen Kompromiss machen", wie es Miersch ausdrückte. "Wir müssen uns die Frage stellen, warum sind die Unternehmen und die Bürger auf Kante genäht", formulierte Brinkhaus die Problemlage. Ganz zu schweigen davon, dass man sich einen auf Kante genähten Bürger lieber nicht vorstellen mag, war das eine durchaus berechtigte Frage, deren Beantwortung man sich nur leider von eben jenen Politikern wünscht, die in der Verantwortung stehen – und deren Parteien seit 1998 insgesamt 24 Jahre (SPD) beziehungsweise seit 2005 insgesamt 16 Jahre (CDU) Teil der Regierung waren.
Neuigkeitswert bei null
Dass es eine der wichtigsten Kompetenzen von Politikern ist, in der Öffentlichkeit möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und den Menschen nur insoweit reinen Wein einzuschenken, wie es die innerparteiliche und koalitionsinterne Machtarithmetik zulässt, ist logisch und auch nachvollziehbar. So mancher Politiker ist schon über Äußerungen in Talkshows gestolpert oder musste sie in mühevoller Kleinarbeit wieder einfangen. Das will niemand. In dieser Ausgabe von hart aber fair jedoch übertrieben es die beiden Regierungsvertreter mitunter. Sogar richtige Ansätze gingen im allgemeinen Gerede unter, etwa als Brinkhaus strukturelle Reformen anmahnte und sagte, man dürfe nicht immer alles mit Geld zuschütten. Der Neuigkeitswert der Sendung lag nahe bei null.
Brinkhaus setzt den humoristischen Höhepunkt
Gegen Ende versandete der Talk zusehends, und jenes bleierne Gefühl der Müdigkeit übermannte die Zuschauer – auch wegen der fortgeschrittenen Stunde – immer mehr. Dankbar durfte man deshalb schließlich doch noch Brinkhaus sein. Denn als er von "fundamentalen Reformen" der Regierung sprach, "die es lange nicht gegeben hat in diesem Land", da dürfte so mancher wieder aufgewacht sein – vor lauter Lachen.
>> Hier können Sie sich die Sendung ansehen: "Tankrabatt und 1000-Euro-Prämie: Was hilft - und wer zahlt?"