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Kabinett billigt Pläne zur Grundsteuer Handwerk sieht Grundsteuer-Reform skeptisch

Die Neuregelung für die Grundsteuer ist einen Schritt weiter. Diese Woche wird der Bundestag darüber beraten. ZDH-Generalsekretär Schwannecke lehnt ein wertabhängiges Modell für die Grundsteuer allerdings weiter ab. Einzige Hoffnung: die Öffnungsklausel für die Länder.

Das Handwerk sieht die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Grundsteuer skeptisch. "Die von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten und jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne eines wertabhängigen Modells bei der Reform der Grundsteuer lehnt das Handwerk weiterhin ab", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Die möglichen Abweichungen durch Öffnungsklauseln für die Länder seien dagegen zu begrüßen. Nach der Sommerpause müssen noch Bundestag und Bundesrat der Novelle zustimmen.

Scholz: Kommunen können weiter auf Grundsteuer-Einnahmen bauen

Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erfreut über den Kabinettsbeschluss gezeigt. "Damit schaffen wir eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Grundsteuer, wie es das Verfassungsgericht verlangt hat", teilte er mit. Städte und Gemeinden könnten somit weiterhin auf diese wichtige Einnahme bauen, fügte er hinzu. 

Handwerk sieht Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien kritisch

Schwannecke sieht dagegen viel Bürokratie auf das Handwerk zukommen und bemängelt insbesondere die Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien über das sogenannte Sachwertverfahren. Dies mache zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und weitere Erklärungspflichten erforderlich, die mit erheblichen Kosten einhergingen, betonte er. Dagegen ermöglichte die nun enthalten Öffnungsklausel den Bundesländern, auch deutlich einfachere und bürokratieärmere Modelle - wie das sachgerechte Flächenmodell aus Bayern - anzuwenden.

Zentralverband gegen Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke

Heftige Kritik übt das Handwerk auch an den Plänen zur Grundsteuer C, die höhere Grundsteuern für bebaubare Grundstücke vorsieht. "Mit der Grundsteuer C, die sich bereits in der Vergangenheit nicht bewährt hat, werden neue bürokratische Belastungen aufgebaut", warnte Schwannecke. Zudem könne es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens gerade in den Ballungszentren unerlässlich sein, Flächen zur Vergrößerung des Betriebes in Reserve zu haben, ohne hierfür mit einer separaten Steuer belegt zu werden. Denn dies könne dazu führen, dass finanzschwache Unternehmen ihre Grundstücke verkaufen müssten, während finanzstarke Unternehmen davon profitierten.

Höhe der Grundsteuer auch von Hebesätzen der Kommunen abhängig

Inwiefern die Reform der Grundsteuer zu höheren Steuerschulden für das Handwerk führt, wird auch von den Entscheidungen der Kommunalpolitiker vor Ort über die Höhe der Hebesätze abhängen. Denn unabhängig davon, ob der Grundsteuermessbetrag über die Fläche (Bayerisches Modell) oder den Wert eines Grundstückes nach dem Bodenwert und – in pauschaler Weise – der Miete berechnet wird, können die Lokalpolitiker zum Schluss immer noch an der Steuerschraube drehen.

Bis Jahresende muss Neuregelung für die Grundsteuer verabschiedet sein

Ausgangspunkt der Novelle ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Der Grund: Die zur Berechnung der Grundsteuer benötigten Einheitswerte sind veraltet. Im Osten stammen sie aus dem Jahr 1935 und im Westen aus dem Jahr 1964. Angepasst wurden sie nie, obwohl sich mittlerweile viel geändert hat. Sollte bis Jahresende keine Einigung erzielt werden, würde die Steuer ganz entfallen. Läuft alles nach Plan und wird die Novelle bis Jahresende verabschiedet, hätte die Finanzverwaltung dann bis Ende 2024 Zeit, die Reform umzusetzen.

Ziel: Aufkommensneutralität der Grundsteuerrefform

Insgesamt soll die Reform aufkommensneutral sein. Wie bisher sollen den Kommunen rund 14 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Da sich insbesondere in Ballungsgebieten die Werte in den vergangenen Jahrzehnten sehr verändert haben, könnte es gerade hier zu höheren Grundsteuern und damit höheren Mietnebenkosten kommen.

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