Betriebsführung -

Bundesverfassungsgericht urteilt über Vergünstigungen Einen Betrieb erben, könnte teurer werden

Für Familienunternehmer im Handwerk könnte es bald teurer werden, ihren Betrieb an die nächste Generation zu vererben oder zu verschenken. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich ab 8. Juli mit der Frage, ob die gesetzlichen Steuervergünstigungen verfassungsgemäß sind.

Die Karlsruher Richter gehen einer Vorlage des Bundesfinanzhofs nach zur Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahre 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG (Ausgestaltung der Steuerbemessungsgrundlage im Hinblick auf die Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften). Es geht dabei um Steuervergünstigungen bei der Übergabe von Betriebsvermögen.

Firma ohne Abgaben übergeben

Allein im Jahr 2012 wurde nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Betriebsvermögen im Wert von 19,36 Milliarden Euro übergeben, davon 17 Milliarden durch Schenkungen. Bisher ist es möglich, eine Firma nahezu oder komplett ohne Abgaben zu übertragen – anders als privates Vermögen.

"Die generelle Frage ist, ob Betriebsvermögen anders behandelt werden kann als Privatvermögen", sagt Andreas Kühnelt, Fachanwalt für Erbrecht aus Kiel.

Übergabe in trockene Tücher bringen

Wie die obersten Richter diese Frage beurteilen und ob es nach dem Urteil minimale oder vollständige Änderungen am Gesetz geben muss, ist offen. Mit einem Urteil wird nicht vor Herbst gerechnet. "Wer seinen Betrieb jetzt zu 95 Prozent übergeben hat, ist gut beraten, die Übergabe in trockene Tücher zu bringen", rät Kühnelt.

Und wer schon übergeben hat, hat nichts zu befürchten: "Er darf sich darauf verlassen, dass sich rückwirkend nichts ändern wird." dan

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BVerfG, Az.: 1 BvL 21/12

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