Vorsorgepflicht für Selbstständige "Eine Absicherungspflicht von Selbstständigen ist von hohem Interesse"

Reinhold Thiede, Forschungsleiter bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, über eine mögliche Vorsorgepflicht für Selbstständige, die Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung und die Wirkung von Reformen.

Frank Muck

Nicht immer gesichert: Inwieweit Selbstständige für die Rente vorsorgen müssen, ist nicht einheitlich geregelt. Die Regierungskoalition strebt deshalb eine Verpflichtung an. - © Foto: Mucha/Fotolia.com

Die Bundesregierung möchte die Altersvorsorge für Selbstständige zur Pflicht machen. Reinhold Thiede, Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, äußert sich zu den Möglichkeiten und zur Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.

DHZ: Herr Dr. Thiede, im Moment wird sehr intensiv diskutiert, ob es für Selbstständige eine Versicherungspflicht geben soll. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Thiede: Es gibt eine Reihe von Studien, teilweise auch von uns, wo deutlich wird, dass einer der wesentlichen Risikofaktoren für spätere Altersarmut Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit ohne Absicherung sind. Selbst die Bundesregierung hat das im Alterssicherungsbericht nochmal dargelegt. Von daher spricht im Hinblick auf die Frage Vermeidung von Altersarmut vieles dafür, möglichst eine durchgängige Absicherung auch bei Selbstständigen zu haben. Die DRV hat schon immer deutlich gemacht, dass es sinnvoll ist, Selbstständige auch gegen das Risiko Alter abzusichern.

Reinhold Thiede ist Leiter der Abteilung Forschung und Entwicklung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. - © DRV-Bund

DHZ: Gegner verweisen auf die freie Entscheidung des Einzelnen, gerade wenn jemand selbstständig ist.

Thiede: Richtig ist, dass jemand, der selbstständig ist, für viele Bereiche mehr eigene Verantwortung übernimmt. Auf der anderen Seite hat die Gesellschaft eine gewisse Verantwortung, dass die Menschen im Alter nicht verarmen und zumindest ein Existenzminimum gesichert bekommen. Deswegen haben wir die Grundsicherung im Alter. Die Gesellschaft hat aber auch ein großes Interesse daran, dass der Einzelne für sein Alter so gut vorsorgt, dass er später nicht durch die Gesellschaft finanziert werden muss. Eine allgemeine Absicherungspflicht von Selbstständigen ist deshalb von hohem Interesse. Ansonsten hätte man schnell eine Art Free-Rider-Verhalten, bei dem der Einzelne sich darauf verlässt, dass die Gesellschaft im Alter für ihn aufkommt. Eine Versicherungspflicht kann aber auch andere Formen beinhalten.

"Wir wollen die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter vermeiden."

DHZ: Welche Formen könnten das sein?

Thiede: Es gibt ja faktisch schon heute Unterschiede bei der Absicherung von Selbständigen. Wir kennen die Handwerkerversicherung, wo wir nach einer bestimmten Dauer der Versicherungspflicht die Möglichkeit der Befreiung haben, ohne dass ich bewerten möchte, ob das sinnvoll ist oder nicht. Ziel ist es, zumindest die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen im Alter zu vermeiden.

DHZ: Ist das Risiko denn tatsächlich so hoch?

Thiede: Wir haben einen nicht kleinen Teil von Selbstständigen, die keine obligatorische Absicherung haben. Man schätzt deren Anteil grob auf zwei bis drei Millionen. Ob diese eine private Absicherung haben, wissen wir leider nicht.

DHZ: Tatsächlich ist nur ein ganz geringer Teil der selbstständigen Handwerker in der GRV versichert. Die Anlage-B1- und B2-Berufe der Handwerksordnung müssen sich überhaupt nicht mehr obligatorisch versichern und viele Handwerker wollen über die 18 Jahre hinaus nicht in der GRV verbleiben. Welche Gründe sprächen denn für einen Verbleib?

Thiede: Es hat ganz erhebliche Vorteile, in der GRV zu verbleiben. Das wird man zwar individuell immer unterschiedlich bewerten müssen, aber es wird zum Beispiel sehr häufig übersehen, dass es nicht nur um Alterssicherung geht. Man erwirbt ja einen ganzen Strauß an Ansprüchen, angefangen von Erwerbsminderungsrenten über Reha-Ansprüche bis zu Krankenversicherung im Alter. Von daher ist es im Regelfall sinnvoll, in der GRV zu verbleiben. Ich schließe aber auch nicht aus, dass es Fälle gibt, in denen es sinnvoll ist, sich befreien zu lassen. Warnen würde ich davor, nach den 18 Pflichtjahren überhaupt nichts mehr zu machen. Das wäre sehr kurzsichtig und gefährlich.

"Auf das Kollektiv in der Rentenversicherung muss jeder Politiker Rücksicht nehmen."

DHZ: Gibt es weitere Vorteile gegenüber privater Absicherung?

Thiede: Vorteil in der Rentenversicherung ist, dass man hinsichtlich seiner Leistungen im Alter auf ein sehr großes Kollektiv zurückgreifen kann. Ein Kollektiv, auf das im politischen Meinungsbildungsprozess jeder Politiker Rücksicht nehmen muss. Es wird nie so weit kommen, dass für das Gros der Rentner völlig unzureichende Leistungen ausgeschüttet würden. Das wäre politischer Selbstmord. Auf der anderen Seite würde ich auch sagen, dass sich bei der Verbesserung der Bedingungen am Kapitalmarkt wieder attraktivere Vorsorgemöglichkeiten in anderen Bereichen ergeben.

DHZ: Würden Sie bei einer Versicherungspflicht eine Versicherung in der GRV favorisieren?

Thiede: Um das Ganze einfach und transparent zu machen, wäre es sinnvoll, eine obligatorische Absicherung in der GRV zu machen. Hätte man unterschiedliche Sicherungssysteme, zwischen denen die Menschen wechseln, müsste man ansonsten sehr detaillierte Koordinierungsregelungen zwischen den Systemen haben. Ein Beispiel: Bei einem Wechsel von der Privaten in die Gesetzliche müsste man festlegen, was im Falle einer Erwerbsunfähigkeit passieren soll. Die Gesetzliche Rente würde beispielsweise nach einem Jahr noch keine Erwerbsunfähigkeitsrente zahlen, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Privatversicherung würde vermutlich auch ablehnen, weil die betroffene Person ja nicht mehr dort versichert ist. Wir müssten also Koordinierungsregeln einführen, die die Versicherungszeiten auch beim neuen Träger anrechnen. Bei der großen Anzahl von privaten Anbietern wäre das sehr schwer durchschaubar.

"Aufgrund der Lebenserwartung ergibt sich derzeit eine gute interne Rendite."

DHZ: Berufsbiografien ändern sich heutzutage viel öfter. Es gibt häufige Jobwechsel. Es gibt immer mehr Scheinselbständige, Solo-Selbständige und Selbständige in prekären Lebensverhältnissen. Hat das konkrete Auswirkungen auf das Beitragsaufkommen der GRV?

Thiede: Man sollte die ganze Diskussion um Selbstständigen-Einbeziehung nicht in erster Linie unter finanziellen Aspekten sehen. Für die Rentenversicherung sind die möglichen Einnahmen zu vernachlässigen – im Vergleich zu den Einnahmen, die wir von den zum Teil gut verdienenden Beschäftigten bekommen. Ich würde es stärker unter dem Gesichtspunkt der Absicherung der Betroffenen diskutieren. Vor diesem Hintergrund wird es letztlich auch eine finanzielle Frage. Denn diejenigen, die nicht durch eigene Beiträge abgesichert sind, müssen im Alter durch die Grundsicherung über Steuern finanziert werden.

DHZ: Die Privatversicherer argumentieren natürlich mit den Renditen, die im Moment zwar sehr gering sind, aber vielleicht auch mal wieder steigen könnten. Wie kann ich analog die Rendite bzw. Nachhaltigkeit messen, die ich mit meinem Kapital in der GRV erziele?

Thiede: Als Umlageverfahren erwirtschaftet die GRV nicht im eigentlichen Sinne Renditen. Allerdings haben wir eine Art Renditerechnung aufgestellt. Wir haben die Einzahlungsströme eines Versicherten mit den Leistungen verglichen, die er über die gesamte Rentenphase erhält. Anhand von Beispielrechnungen mit der Barwertmethode haben wir die interne Verzinsung der eingezahlten Beiträge ermittelt. Da ergibt sich für einen Rentner mit durchschnittlicher Lebenserwartung und Regelaltersgrenze bei den heutigen Rentenzugängen eine interne Rendite von zwei bis drei Prozent. Bei den Frauen eher drei Prozent, weil die Lebenserwartung höher ist. Diese Prozente werden vermutlich auch so stabil bleiben in den nächsten Jahren, weil die Daten gut absehbar sind. Insofern liegen wir mit den Renditen nicht so schlecht.

"Ein erheblicher Teil des demografischen Effektes ist über Reformen abgefedert."

DHZ: Wie steht’s um die Sicherheit der eingezahlten Beiträge?

Thiede: Die Nachhaltigkeit zielt darauf ab, wie sehr ich mich darauf verlassen kann, dass ich beim Renteneintritt noch was raus bekomme. Da sind wir durch die Reformen der letzten 30 Jahre gut vorangekommen. Wichtig ist, dass wir dabei bleiben. Durch verschiedenste Maßnahmen wie Anhebung der Altersgrenze, Nachhaltigkeitsfaktor oder die 2001er Reform der Absenkung des Rentenniveaus, haben wir eine Situation erreicht, in der wir sagen können: Der Beitragssatz wird zwar in Zukunft ansteigen, aber er wird im demografischen Wandel weitaus schwächer ansteigen, als es der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung entspricht. Ein erheblicher Teil dieses demografischen Effektes ist über die Reformen abgefedert.

DHZ: Das klingt in der Politik immer ganz anders.

Thiede: Das liegt daran, dass die Erinnerung der Menschen schneller verblasst als die Wirkung von Rentenreformen. Die Reform von 1992 zum Beispiel hat noch immer nicht ihre volle Wirkung erreicht. Damals wurde die Anhebung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre beschlossen. Da gibt es immer noch Fälle, die jetzt zu den vorher geltenden Altersgrenzen in Rente gehen können. Von daher muss man bei der Abschätzung von Nachhaltigkeit der Rentenversicherung sehr langfristig denken und rechnen. Wir haben gerade von Instituten und vom Sachverständigenrat die Bestätigung bekommen, dass zumindest unter Berücksichtigung von Reformen und deren Umsetzung eine nachhaltige Finanzierung erreicht ist. Die Rente mit 63 war ein kleiner Rückschritt im Hinblick auf diese Frage, aber ansonsten sind wir auf einem guten Weg.

DHZ: Wie wird sich der Beitragssatz entwickeln?

Thiede: Wir schätzen im Moment, dass er bis zum Jahr 2030 bis auf knapp 22 Prozent ansteigen wird. Das ist, wenn man bedenkt, wie sich die Altersstruktur bis dahin ändert, ein erstaunlich moderater Wert. Zumindest in absehbarer Zeit wird es ähnlich weitergehen.