Deutschland -

Kommentar Ein Land driftet ab

Deutschland steht vor unruhigen 20er-Jahren. Am kritischen Zustand des politischen Systems hat die Bundeskanzlerin einen bedeutenden Anteil. Nun verliert Merkel mit AKK ihre selbst auserkorene Nachfolgerin.

Nach dem Hickhack um die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen und dem Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers von Kanzlerkandidatur und CDU-Parteivorsitz bleibt ein Scherbenhaufen. Die Schwierigkeiten lassen sich weder als Provinzposse verniedlichen noch als internes Problem der Union verharmlosen. Das ganze Land und sein politisches System stehen vor einer Belastungsprobe.

Seit der Bundestagswahl radikalisiert sich die politische Stimmung in einem bedenklichen Ausmaß. Linke und Rechte sind zum Dialog nicht mehr imstande, während die politische Mitte an Kraft verliert. In den sozialen Netzwerken wird denunziert und beleidigt, aufgerechnet und abgerechnet. Populisten auf beiden Seiten gewinnen die Oberhand, Morddrohungen und Gewalt gegen Andersdenkende sind weit verbreitet.

Überhastete Entscheidungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - seinerzeit bewunderte Garantin der Stabilität - hat an der Entwicklung einen bedeutenden Anteil. Sie hat einerseits durch Zaudern, andererseits durch überhastete, wenig durchdachte oder fahrlässige Entscheidungen das politische Klima verändert. Die Energiewende ist längst nicht geschafft, an den Folgen der ungesteuerten Zuwanderung 2015 leidet das Land. Die Bundesregierung hat weder eine Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung gefunden noch den Wandel in der Autoindustrie souverän gemeistert. Die Regierung Merkel kommt seit der Bundestagswahl nicht aus dem Krisenmodus, die Kanzlerin ist seit 2015 keine integrative Gestalt mehr, sondern das Gesicht eines gespaltenen, fast zerstrittenen Landes.

Merkel hinterlässt nach 15 Jahren Kanzlerschaft eine Gesellschaft mit gleich mehreren Sollbruchstellen. Da ist der Konflikt zwischen Jung und Alt, der sich zum Beispiel an der Klimafrage entzündet. Wählermilieus in Stadt und Land entfernen sich voneinander, wie der Umgang mit der Mobilität der Zukunft beweist. Ost und West, Nord und Süd driften auseinander, zeigt sich am Wahlverhalten und an der Vermögensverteilung. Die Ära Merkel ist nicht nur durch robustes Wirtschaftswachstum und Zuwachs an Wohlstand geprägt, auch die AfD gehört zu ihrem Erbe.

Streit in der Union

Die Kanzlerin gibt sich nicht einmal mehr Mühe, diese Konflikte zu lösen oder zumindest wegzumoderieren. Im Gegenteil: Der Streit um die politische, ökonomische und ökologische Ausrichtung hat ihre Partei, die CDU, erreicht. Die Union wird sich in einem schmerzhaften Prozess nun der Frage stellen müssen, wie grün sie sein oder wie weit nach rechts sie ausgreifen will, wie wirtschaftsfreundlich oder staatshörig sie ist.

Nach der siechenden SPD, die sich mit rückwärtsgewandten Parteivorsitzenden zielsicher in die Einstelligkeit manövriert, droht nun auch der CDU ein langwieriger Richtungsstreit. Dem bürgerlichen Lager droht die Orientierungslosigkeit.

Dabei braucht Deutschland eine stabile Regierung nötiger denn je. Die Gefahr eines Abschwungs auf breiter Linie ist längst nicht gebannt. Deutschland fällt bei der Digitalisierung zurück. In den alten Schlüsselindustrien gehen unübersehbar abertausende Arbeitsplätze verloren. Die Bevölkerung ist verunsichert. Das Selbstvertrauen der Deutschen ist angeknackst. Das Zutrauen in die einst so stolze Marke „Made in Germany“ ist erschüttert.

Bonpflicht statt Bürokratieabbau

Tatsächlich verliefen die vergangenen Jahre aus Sicht der Wirtschaft weitgehend enttäuschend. Sicherlich, die Ausdehnung der Meisterpflicht auf zwölf Gewerke ist ein kleiner Erfolg fürs Handwerk. Wichtiger jedoch wären eine Reform der Unternehmensteuern sowie Planungssicherheit in der Energiepolitik und beim Diesel. Die Regierung hat den Abbau von Bürokratie versprochen, aber die Rente mit 63, Bonpflicht und Mindestausbildungsvergütung geliefert. Kein Wunder, dass auch viele Handwerker den Stab über die Große Koalition brechen - und in andere politische Lager abwandern.

Dabei gäbe es viele Themen, in denen sich über politische Lager hinweg Konsens erzielen ließe. Denn die meisten Bürger sind der Meinung, dass Deutschland mehr Geld in Bildung und Infrastruktur stecken muss. Viele Leute beklagen, dass das Land sich in seiner Bürokratie verheddert hat und selbst lähmt. Etliche Menschen empfinden, dass es mit dem Rechtsstaat - genauer: um die Durchsetzung des Rechts - nicht zum Besten steht. Allein, es fehlt an einem bürgerlichen Parteivorsitzenden (und Kanzlerkandidaten), der sich dieser Themen beherzt annimmt.

Kramp-Karrenbauer wird das nicht mehr sein. Wer auch immer einen politischen Neustart in Berlin versuchen will, muss die Kanzlerin zur Seite schieben. Die 20er-Jahre könnten gute Jahre werden, hatte Merkel in ihrer Neujahrsansprache versprochen. Derzeit steuert Deutschland auf unruhige 20er zu.

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