Meinung -

Leitartikel Ein Jahr Bundesregierung: Fünf Wünsche für 2015

Die "GroKo" regiert seit einem Jahr und hat vieles aus dem Koalitionsvertrag bereits durchgeboxt. Wir hätten da aber noch ein paar Wünsche für 2015...

Mit Tempo ist das erste Jahr der Bundesregierung vorbeigerauscht. Am 17. Dezember 2013 ist Angela Merkel wieder als Kanzlerin vereidigt worden, und bis heute hat die Regierung vieles aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Vor allem die SPD konnte sich hier ausleben: EEG-Reform, Rente mit 63, Mütterrente oder Mindestlohn.

Ist nun alles besser als vorher? Oder alles verschlimmbessert? Die "GroKo" hat bisher den Fokus nicht auf die Wirtschaft gelegt, sie setzte vielmehr sozialpolitische Anliegen durch.

Auf dem CDU-Parteitag Mitte Dezember in Köln hatte man allerdings den Eindruck, die Partei plage ein bisschen das schlechte Gewissen, nichts für die Wirtschaft getan zu haben.

Wunschzettel an die Regierung

Auch die Handwerksbetriebe, die zwar unterm Strich eine gute Konjunktur verzeichnen, sehen sich dieser Umverteilungspolitik ausgesetzt. Die DHZ hat fünf Wünsche für 2015.

Erstens: Investitionen in die Wirtschaft

Trotz der derzeit akzeptablen Konjunktur schrumpft unser Realwachstum von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Ein Ausweg für mehr Wachstum wären Investitionen des Staats. Doch für Investitionen etwa in die Infrastruktur ist zu wenig Geld im Topf – trotz der Rekord-Steuereinnahmen. Wohin geht das Geld? Investitionen – egal ob staatlich oder privat – würden der Wirtschaft Auftrieb geben und das Land modernisieren. Doch die schwarze Null ist dem Staat wichtiger als Investitionen.

Zweitens: Mobilisierung für Fachkräfte

Mehr Kinder braucht das Land. Doch das ist nicht zu verordnen. Wenn aber die Gesellschaft weiter altert, wer macht dann in 20, 30 Jahren die Arbeit? Die Auswirkungen sind eklatant. Dem Handwerk fehlen jedes Jahr mehr als zehntausend Auszubildende. Die Gründe sind vielfältig. Die Politik kann aber über eine ausgewogene Bildungspolitik mithelfen, dass junge Menschen die berufliche Bildung nicht ignorieren. Auch die Gewerkschaften als Partner der Arbeitgeber sind gefragt. Und natürlich die Betriebe selbst über ihre Ausbildungsbereitschaft.

Drittens: Kampf der Bürokratie

Jede Regierung in Berlin und Brüssel rühmt sich damit, Erfolge im Kampf gegen Bürokratie zu verzeichnen. Warum aber nur spüren die Betriebe das dann nicht? Weil auf der einen Seite zwar Bürokratie abgebaut wird, auf der anderen Seite aber aufgebaut. Vor allem für kleinere Betriebe müssen ehrgeizigere Ziele gesetzt werden, die aufgrund von fehlendem Personal oft am meisten leiden.

Viertens: Erhalt des Meisterbriefs

Die Meisterpflicht ist die Basis des Handwerks. Es herrscht große gesellschaftliche Akzeptanz, was den Meister betrifft. Er steht für qualitatives, nachhaltiges Handwerk und bildet Jugendliche aus. Daher muss der Meistervorbehalt in den 41 Anlage-A-Gewerken bleiben. CDU/CSU und SPD haben sich im Bundestag demonstrativ hinter die Meisterpflicht gestellt. Dies ist ein Zeichen nach Brüssel. Nun muss auch die EU-Kommission überzeugt werden. Der Prozess ist noch nicht gewonnen.

Fünftens: Einsatz für Unternehmertum

Deutschland, Land der Gründer? Ganz so ist es leider nicht, denn es werden immer weniger nachhaltige Gründungen gezählt. Wir brauchen aber ein selbstständiges Unternehmertum, wir brauchen Menschen, die etwas erschaffen. So entsteht ein Handwerk, das auf Qualifikation aufbaut, das Verbrauchern zu innovativen Produkten und Dienstleistungen verhilft.

Dies muss die Politik erkennen und danach handeln: Dass der Mittelstand nicht die Melkkuh des Landes ist, sondern sein gesunder Kern.

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