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Urteil des Bundesgerichtshofs Eigentümer müssen für Handwerker-Folgeschäden aufkommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer auch für Schäden am Eigentum Dritter aufkommen müssen, die in Folge von Handwerksarbeiten entstehen. Im konkreten Fall ging es um einen Großbrand.

Ein Handwerker hatte Heißklebearbeiten an einem Dachstuhl im historischen Zentrum von Quedlinburg in Sachsen-Anhalt durchgeführt. In der Folge entstand unter den Dachbahnen ein Glutnest. Das Feuer breitete sich nicht nur auf dem Dachstuhl des Gebäudes aus, sondern griff auch auf das Nachbarhaus über.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Aktenzeichen V ZR 311/16) nun klargestellt, dass der Eigentümer des Grundstücks auch für den Schaden am Nachbarhaus haften muss. Da der verursachende Handwerker zahlungsunfähig ist, muss der Eigentümer aufkommen. Die Kläger machen eine Summe von fast 98.000 Euro geltend.

Der BGH begründete, dass es unerheblich sei, ob der Eigentümer des Grundstücks bei der Auswahl des Handwerkers seine Sorgfaltspflichten verletzt habe und damit ein Verschulden vorliegt. Entscheidend sei in dem Fall der so genannte "nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch".

Dieser Anspruch besteht laut dem BGH, weil durch den Brand vom Grundstück des Eigentümers eine rechtswidrige Einwirkung auf ein anderes Grundstück ausgehe. Der Besitzer des Nachbargrundstücks habe keine Möglichkeit gehabt, diese Einwirkung zu verhindern.

Sachverhalt im Detail

Die Beklagten sind die Rechtsnachfolger der ursprünglich beklagten Eheleute R., die im Laufe des Rechtsstreits verstorben sind.

Im Verlauf der mit Hilfe eines Brenners durchgeführten Heißklebearbeiten verursachte der Handwerker schuldhaft die Entstehung eines Glutnestes unter den aufgeschweißten Bahnen. Am Abend bemerkten die Eheleute Flammen in dem Bereich, in dem der Dachdecker gearbeitet hatte. Der alarmierten Feuerwehr gelang es nicht, das Haus zu retten. Es brannte vollständig nieder. Durch den Brand und die Löscharbeiten wurde das an das brennende Haus unmittelbar angebaute Haus der Nachbarin erheblich beschädigt.

Das Haus der Nachbarin ist bei der Klägerin versichert. Diese hat ihr eine Entschädigung geleistet und verlangt nun von den beklagten Grundstückeigentümern Ersatz. Über das Vermögen des zur Zahlung von 97.801,29 Euro verurteilten Dachdeckers ist das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet.

Bisheriger Prozessverlauf

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sind die Beklagten nicht zum Ersatz verpflichtet. Eine Haftung aus unerlaubter Handlung scheide aus, da keine Anhaltspunkte bestünden, dass der Dachdecker nicht sorgfältig ausgewählt worden ist.

Der Klägerin stehe gegen die Beklagten auch kein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. Die Eheleute R. hätten mit der sorgfältigen Auswahl des Dachdeckers alles Erforderliche getan, um das Risiko eines Brandschadens im Zuge der Dachdeckerarbeiten auszuschließen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Die Revision der Klägerin war erfolgreich. Das Gericht begründete, dass ein Anspruch auf einen sogenannten "nachbarrechtlichen Ausgleich" doch besteht.

Ein nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch sei gegeben, wenn von einem Grundstück rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen. Weitere Voraussetzung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ist, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Entscheidend ist dabei, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen.

Dies hat der Senat in früheren Entscheidungen beispielsweise bejaht, wenn ein Haus infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte oder Leitungen in Brand gerät oder Wasser infolge eines Rohrbruchs auf das Nachbargrundstück gelangt.

Hierdurch verursachte Störungen stellten kein allgemeines Risiko dar, das sich - wie etwa ein Blitzschlag - ebenso gut bei dem Haus des Nachbarn hätte verwirklichen können. Auch wenn konkret kein Anlass für ein vorbeugendes Tätigwerden bestanden haben mag, beruhten sie auf Umständen, auf die grundsätzlich der Grundstückseigentümer bzw. -besitzer, und nur dieser, Einfluss nehmen konnte, so die Richter weiter.

Einhaltung der Sorgfaltspflicht nicht entscheidend

Auch im vorliegenden Fall hat der Senat die Störereigenschaft bejaht. Der Annahme einer Verantwortlichkeit stehe nicht entgegen, dass der Brand auf die Handlung eines Dritten, nämlich auf die Arbeiten des von ihnen mit der Vornahme einer Dachreparatur beauftragten Handwerkers zurückzuführen ist. Mittelbarer Handlungsstörer ist auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch seine Willensbetätigung verursacht.

Dabei komme es nicht darauf an, ob bei der Auswahl des Handwerkers Sorgfaltspflichten verletzt wurden. Maßgeblich ist vielmehr, so der BGH, ob es Sachgründe gibt, die aufgetretene Störung dem Verantwortungsbereich des Grundstückeigentümers zuzurechnen.

Das sei der Fall. Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren diejenigen, die die Vornahme von Dacharbeiten veranlasst haben und die aus den beauftragten Arbeiten Nutzen ziehen wollten. Dass sie den Handwerker sorgfältig ausgesucht und ihm die konkrete Ausführungsart nicht vorgeschrieben haben, änderte laut BGH nichts daran, dass sie mit der Beauftragung von Dacharbeiten eine Gefahrenquelle geschaffen haben und damit der bei der Auftragsausführung verursachte Brand auf Umständen beruhte, die ihrem Einflussbereich zuzurechnen sind.

Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dieses hat zu klären, ob der geltend gemachte Anspruch der Höhe nach berechtigt ist. dhz

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