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Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung Waagen und Messgeräte: Die Eichkosten steigen

Ob Lebensmittelwaage oder Abgasmessgerät – viele Handwerksbetriebe arbeiten mit geeichten Messinstrumenten und müssen künftig mehr für das Eichen bezahlen. 2019 steht eine Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung an. Bäcker, Metzger oder Kfz-Betrieb – viele Handwerksbranchen sind betroffen. Aber wie stark?

Das Eichen eines Abgasmessgerätes zur Bestimmung des CO-Gehalts kostet einen Betrieb, wenn der Prüfer die Eichung vor Ort in der Kfz-Werkstatt vornimmt, 75,20 Euro. Bald wird sie auf 103,30 Euro steigen. Ähnlich sieht es bei den Waagen aus, die im Lebensmittelhandwerk täglich eingesetzt werden. Statt 66,30 Euro soll das Eichen für jede Waage künftig 91,10 Euro kosten – eine Gebührensteigerung von rund 37 Prozent.

Erst seitdem am 1. Januar 2015 das neue Eichgesetz in Kraft trat, gibt es auch eine bundesweite Mess- und Eichgebührenverordnung (MessEGebV). Sie regelt, dass die Gebühren, die für das Eichen der Messinstrumente und für die Kontrollen in den Betrieben vor Ort anfallen, in jedem Bundesland gleich hoch sind. Dennoch sind es die Länder, die die Gebühren eintreiben und in deren Kasse sie fließen. Kam es mit der Einführung der einheitlichen Gebühren bereits zu einer Steigerung der Kosten, so steht nun die nächste Gebührenerhöhung an.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung vorbereitet und möchte sie schon ab dem 2. Quartal 2019 in Kraft sehen. "Das Plenum des Bundesrates hat dem Verordnungsentwurf am 15. März zugestimmt. Nun steht noch die Zustimmung des Bundeskabinetts zum Maßgabebeschluss des Bundesrates aus", teilt das Ministerium zu den nächsten Schritten im Gesetzgebungsverfahren mit. Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, ohne rückwirkende Bindung. Doch welche Gebührenerhöhungen stehen wirklich an?

Änderung der Mess- und Eichkostenverordnung: Diese Gebührenerhöhungen stehen an

Vorgesehen sind Gebührensteigerungen von durchschnittlich 9,8 Prozent für den Zeitraum 2019 bis 2020 und 6,8 Prozent für den Zeitraum ab 2021. Durchschnittlich bedeutet aber auch, dass es in einzelnen Bereichen stärkere Anstiege gibt – etwa bei den Waagen zum Abwiegen von Wurst und Fleisch, bei denen Kostensteigerungen von 37 Prozent vorgesehen sind. Zu den Gründen erklärt das BMWi nur, dass die Gebührensätze regelmäßig und zeitnah an aktuelle Kostenentwicklungen angepasst werden müssen.

Seitdem die geplanten Kostensteigerungen bekannt sind, haben verschiedene Handwerksverbände Stellungnahmen dazu veröffentlicht – teilweise mit starker Kritik an übertriebenen Gebührenerhöhungen. Eine direkte Berücksichtigung fand dies bislang kaum.

Betroffen von den Gebührensteigerungen sind viele Handwerksbranchen. Man denke nur an das Eichen von Lebensmittelwaagen, wie sie Bäcker, Metzger, Konditoren und andere Betriebe im Lebensmittelhandwerk verwenden, an das von Reifendruckgeräten in Kfz-Betrieben, an die Abfüllung von Getränken in Brauereien und an die Präzisionswagen von Gold- und Silberschmieden und Zahntechnikern.

Kontrollgebühren für Gewichtsprüfungen vor Ort: Keine höheren Kosten für kleine Betriebe

Neben den eigentlichen Eichgebühren fallen bei einer Prüfung auch noch Kosten für die Kontrollen selbst, also das dafür nötige Personal durch die Eichämter, an. Hierbei kann der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks allerdings Entwarnung für alle kleinen Betriebe geben. Er hat nach eigenen Aussagen durchgesetzt, dass die Kontrollgebühren für Gewichtsprüfungen vor Ort, um beispielsweise bei verpackten Backwaren und auch bei unverpackten Broten das Gewicht und Mengen zu kontrollieren, nicht steigen. Genau diese Gebühren sind bei der letzten Kostensteigerung der Eichämter auch bereits mehr als verdoppelt worden.

Zwar waren ursprünglich auch Gebührensenkungen für Hersteller großer Mengen vorgesehen, die allerdings durch die Bäcker, die nur kleine Mengen produzieren, finanziert werden sollen. Dies war dem Zentralverband ein Dorn im Auge, da diese kleinen Hersteller die gestiegenen Kosten wesentlich schlechter auf den Preis eines Brotes umlegen können.

Können die Bäcker bei dem Thema insgesamt etwas beruhigter bleiben, weil ihre Branche weniger geeichte Geräten verwendet als andere Branchen, bleibt auch für sie dennoch die Erhöhung der Kosten für das Eichen von Handelswaagen bestehen – wenn sie es denn nutzen. So sind nach Aussage von Daniel Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands, Bäckereien nicht verpflichtet eine geeichte Waage zu verwenden. "Für die Herstellung von Brot und Backwaren  brauchen Bäcker keine geeichte Waage. Außerdem werden die meisten Backwaren nach Stückzahl und nicht nach Gewicht verkauft", erklärt er und weist darauf hin, dass Mitarbeiter der Eichämter trotzdem regelmäßig Proben in den Bäckereien ziehen. Sie messen die Abweichungen von Gewichtsangaben. "Bei Brotlaiben muss das Gewicht angegeben werden und wird deshalb auch geprüft", sagt Schneider. Verkauft werde es dennoch nicht nach Gewicht. Seiner Erfahrung nach besitzen viele Bäckereien eine geeichte Waage und wissen gar nicht, dass sie das nicht zwingend müssen.

Geeichte Waagen: Gebührenerhöhung von 37 Prozent steht an

Anders sieht es bei Fleischereien aus, die Wurst und Fleisch direkt vor dem Verkauf abwiegen und dabei geeichte Waagen – meist in einem Gewichtsbereich bis 50 Kilogramm – im Einsatz haben. Statt 66,30 Euro müssen sie für jede Waage 91,10 Euro bezahlen, da eine Gebührenerhöhung von 37 Prozent vorgesehen ist. Eine Eichung hat immer eine Gültigkeit von zwei Jahren. Zwar soll es Ermäßigungen geben, wenn die Eichung im Rahmen einer Rundfahrt der Eichbehörde stattfindet, wenn also der Betrieb nicht extra angefahren wird. Auch für die Kontrolle von Fertigpackungen, also abgepacktem Fleisch beispielsweise oder gekochter Wurst im Glas, wurden die geplanten Kostensteigerungen nach Aussage des Deutschen Fleischer Verbands (DFV) wieder gestrichen bzw. ist sogar eine leichte Senkung vorgesehen. Dennoch kritisiert der DFV die Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung stark, da er keine Grundlage für unangemessene Gebührenerhöhungen sieht.

So schreibt der Verband in seiner Stellungnahme an das BMWi: "Bereits mit der Neustrukturierung der MessEGebV in 2015 wurden die maßgeblichen Gebühren angehoben. Nach unseren Recherchen entstand bei unseren Betrieben schon damals ein deutlich spürbarer Mehraufwand, mitunter um bis zu 50 Prozent mehr." Weitere Erhöhungen schon nach derart kurzer Zeit seien deshalb nicht nachvollziehbar. "Zudem lässt eine Gebührenreduktion bei der Kontrolle von Fertigpackungen den Schluss zu, dass möglicherweise zu viel Gebühren erhoben wurden", erklärt dazu Gero Jentzsch, der Sprecher des DFV. Die Gebühren sollen hierbei um rund 30 Prozent sinken .

Mess- und Eichgebühren: Kfz-Betriebe müssen deutlich mehr bezahlen

Das Kfz-Gewerbe hat dagegen noch ein anderes Anliegen im Zusammenhang mit der Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung. Denn obwohl die Erhöhungen der Eichgebühren unerfreulich für Kfz-Werkstätten sind, stellen sie nicht das Hauptärgernis im Zusammenhang mit der Eichpflicht dar.

Vielmehr müssen seit diesem Jahr insbesondere alle Geräte für die Abgasuntersuchungen, die für die technische Fahrzeugüberwachung (AU) eingesetzt werden, neben der Eichung aufgrund der verkehrsrechtlichen Vorschriften auch kalibriert werden. Diese Doppelprüfungen bedeuten für den Betreiber eine Kostenerhöhung von weit über 100 Prozent. "Die Aktivitäten des ZDK, diese Doppelprüfungen durch die Aufhebung der Eichpflicht für AU-Geräte abzuschaffen, blieben bei den Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern bisher ohne verwertbare Resonanz", sagt dazu Werner Steber, Referent im Bereich Technik des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK).

Für die in Kfz-Betrieben häufig eingesetzten Messgeräte ergeben sich laut ZDK durch die neue Mess- und Eichgebührenverordnung folgende Gebührenerhöhungen:

  • Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß): bisherige Gebühr 75,20 Euro, neue Gebühr 103,30 Euro
  • Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts: bisherige Gebühr 85,90 Euro, neue Gebühr 118,00 Euro
  • Reifendruckmessgeräte: bisherige Gebühr 36,30 Euro, neue Gebühr 53,30 Euro

Mess- und Eichgebühren: Ausnahmen und Gebührenermäßigungen für Einzelfälle nur theoretisch möglich

Kritik an den geplanten Änderungen übt für das gesamte Handwerk auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks. So zweifelt er an der Angabe des BMWi zu den durchschnittlichen Gebührenerhöhungen, die "in Relation zu den erzielten Umsätzen als marginal" angegeben werden, weil sie angeblich nur zwischen 9,8 Prozent und 6,7 Prozent liegen. In den Schlüsselzahlengruppen der Gebührenverordnung, die Handwerksbetriebe vorrangig betreffen liegen sie laut ZDH aber zum Teil deutlich höher – um bis zu 37 Prozent. Die Begründung für die Kostensteigerung beschreibt der Zentralverband in seiner Stellungnahme an das BMWi als „pauschal“ und ohne wirkliche Daten hinterlegt.

Als genauso wenig konkret und nicht praxistauglich bewertet der ZDH, dass die Länderbehörden laut bundesweiter Verordnung zwar die Möglichkeit bekommen sollen, Ausnahmeregelungen und Gebührenermäßigungen für Einzelfälle festzulegen – so auch für Klein- und Kleinstunternehmen. "Dies ist zwar positiv zu bewerten, dürfte in der Praxis aber eher eine theoretische Möglichkeit bleiben, da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt", heißt es.

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