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Wolfshohl wegen Betrugs in 42 Fällen verurteilt Ehemaliger Spitzenfunktionär der Grauen muss ins Gefängnis

Mit fingierten Spendenquittungen hatte er seinen Lebensunterhalt finanziert und seine Partei in den Ruin getrieben. Am Mittwoch wurde das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes der Seniorenpartei Die Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.

Wuppertal (dapd). Mit fingierten Spendenquittungen hatte er seinen Lebensunterhalt finanziert und seine Partei in den Ruin getrieben. Am Mittwoch wurde das ehemalige Mitglied des Bundesvorstandes der Seniorenpartei Die Grauen, Ernst Otto Wolfshohl, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Ansicht des Landgerichts Wuppertal hatte der 67-Jährige durch fingierte Spendeneinnahmen Provisionen in Höhe von rund 500.000 Euro erschlichen. Damit habe er sich des Betruges in 42 Fällen schuldig gemacht, entschied das Gericht. Zudem muss der Angeklagte 25.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Wolfshohl gilt als Drahtzieher der Spendenaffäre. Zwischen 2005 und 2007 hatte er hohe Spenden angeblich anonymer Geldgeber vorgetäuscht und sich dadurch Provisionszahlungen der Partei gesichert. Aufgrund der Vorlage der angeblichen Spenden hatte die Partei, die ihren Sitz in Wuppertal hatte, zu Unrecht Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Millionenhöhe erhalten. Hintergrund dafür war eine Regelung im Parteiengesetz, nach der politische Parteien für rechtmäßig eingeworbene Spenden einen Zuschuss von 38 Cent pro Spenden-Euro aus Steuergeldern erhalten.

Wegen dieser falschen Rechenschaftsberichte hatte das Präsidium des Bundestags rund 8,4 Millionen Euro an Rückforderungs- und Strafzahlungen gegen die Partei festgesetzt. Diese Forderung führte schließlich zu deren Insolvenz. Ursprünglich war auch gegen die Parteigründerin und frühere Vorsitzende Trude Unruh ermittelt worden. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Der ehemalige Grauen-Vorstand Wolfshohl war der letzte von ursprünglich fünf Angeklagten, die sich in dem im Februar gestarteten Verfahren verantworten mussten. Von den übrigen Angeklagten erhielten zwei Bewährungsstrafen, in zwei Fällen wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Nach Ansicht des Gerichts zeigte der Hauptangeklagte Wolfshohl in dem Verfahren keine Einsicht und Reue. So hatte der 67-Jährige unter anderem erklärt, dass er sich nicht habe strafbar machen wollen, ansonsten die Vorwürfe aber weitgehend bestritten.

Der Angeklagte hatte nach Ansicht des Gerichts zudem die Bezirksregierung in Düsseldorf betrogen. Dabei hatte er der Bezirksregierung in vier Fällen gefälschte Belege von Veranstaltungen eines Bildungswerks der Partei vorgelegt und dafür Fördergelder kassiert.

dapd

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