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Betriebsimmobilien und Scheidung Ehe als Zugewinngemeinschaft: Jeder behält sein Vermögen

Die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse von Betriebsimmobilien sind wichtige unternehmerische Entscheidungen, die für einen Betrieb über Jahre hinweg die Weichen stellen. Vor allem im Hinblick auf eine spätere reibungslose Übergabe an einen Nachfolger. Muss man im Nachhinein das Unternehmen umstrukturieren – weil etwa der Ehepartner als Miteigentümer der Immobilie eingetragen ist –, kostet das unnötig Zeit und Geld.

Dies muss auch bei einer Heirat bedacht werden. "Eine Eintragung eines Ehepartners in eine Betriebsimmobilie, wenn er nicht gleichzeitig rechtlich am Betrieb beteiligt ist, halte ich für ausgesprochen unglücklich", sagt Rechtsanwalt und Notar Dr. Carsten Krage aus Kiel. Schon aus steuerlichen Gründen sei das keine gute Wahl. Jedoch: Jedes (Unternehmer-)Ehepaar muss die für sich am besten geeignete Lösung finden. "Einen Königsweg, der für alle Fälle der richtige ist, gibt es nicht."

Wenn es um die Vermögensverhältnisse geht, sei es bei einer Betriebsimmobilie auch nicht allen entscheidend, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, sondern welchen Güterstand das Ehepaar hat.

Wer in Deutschland heiratet und keine anderen Vereinbarungen durch Ehevertrag trifft, lebt im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das heißt für jeden Ehepartner, dass er alleiniger Eigentümer seines Vermögens bleibt und auch während der Ehe neues, eigenes Vermögen erwerben kann. Allerdings ist ein während der Ehezeit erzielter Zugewinn, das heißt ein Vermögenszuwachs bei dem betreffenden Ehepartner, im Falle einer Scheidung auszugleichen.  

Jeder Ehepartner behält sein Vermögen

Das bedeutet: Die Meinung, alles gehört in einer Ehe beiden Partnern, ist nicht richtig. Jeder Ehepartner behält das Vermögen, das er in die Ehe mitbringt oder während der Ehe erwirbt. Grundlage des Zugewinnausgleichs ist der Vermögensstand der Eheleute zu Beginn und am Ende der Ehe. "Wenn beide am Anfang nichts hatten und einer am Ende auch nichts, der andere aber jetzt 100 (von was auch immer) dann muss er 50 abgeben", erklärt Dr. Carsten Krage.

Sowohl Geschenke als auch ein Erbe fließen grundsätzlich während der Dauer einer Ehe nicht in den Zugewinn ein. Steigt allerdings in der Ehezeit der Wert dieser grundsätzlich nicht dem Zugewinn unterfallenden Vermögensgegenstände, unterliegt eine derartige Wertsteigerung sehr wohl dem Zugewinnausgleich.

Bei Betriebsübergaben in der Familie bestünden daher häufig die Eltern darauf, dass der Zugewinn für den Fall der Scheidung modifiziert wird, weiß der Experte. Hintergrund ist, den Ehepartner nicht am Vermögenszuwachs für Betriebsgrundstücke oder das ganze Unternehmen zu beteiligen, um das Unternehmen im Trennungsfall nicht zu gefährden. "Die Angst ist immer, dass plötzlich der halbe Unternehmenswert ausgezahlt werden muss und das Unternehmen darüber in die Insolvenz geht", weiß der Fachanwalt für Steuer- und Insolvenzrecht. Bei einer modifizierten Zugewinngemeinschaft können der Betrieb, das Betriebsgrundstück oder die Gesellschafteranteile vertraglich vom Zugewinn ausgeschlossen werden. Der Wert des Betriebes fließt dann bei einer Scheidung nicht in den Zugewinnausgleich.

Für den Wertausgleich ist egal, wer im Grundbuch steht

Im Falle einer Betriebsimmobilie ist auch unerheblich, ob diese im Alleineigentum eines oder im gemeinsamen Eigentum der Ehepartner steht. Ohne modifizierten Zugewinnausgleich durch ehevertragliche Regelung wäre eine Wertsteigerung der Immobilie Zugewinn, der im Scheidungsfall auszugleichen wäre Daher gilt:. "Für den Wertausgleich ist es egal, wer im Grundbuch steht."

Ein Beispiel: Der Ehemann bekommt während der Ehe von seinen Eltern ein Unternehmen übertragen, das 250.000 Euro wert ist. Dann gehen diese 250.000 Euro nicht in den Zugewinnausgleich ein. Aber zum Zeitpunkt der Scheidung ist das Unternehmen 500.000 Euro wert. Die Wertsteigerung über 250.000 Euro wäre daher als Zugewinn auszugleichen . Der Ehemann müsste im Rahmen der Scheidung also 125.000 Euro an seine Ehefrau zahlen, erläutert Dr. Carsten Krage. Unerheblich für den Zugewinnausgleich ist, ob der Partner im Unternehmen mitarbeitet oder nicht.

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