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Ausbau erneuerbarer Energien EEG-Novelle: Handwerk sieht Nachbesserungsbedarf

Das Bundeskabinett beschließt die EEG-Novelle voraussichtlich am 23. September 2020. Sie soll den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Doch der klimapolitische Ehrgeiz stößt im Handwerk nicht nur auf Zustimmung.

"Bei aller Notwendigkeit für Klimaschutz dürfen wir nicht über das Ziel hinausschießen. Die von der EU-Kommission jetzt ins Spiel gebrachte Verschärfung der Klimaziele verlangt von den Betrieben enorme Anstrengungen und Anpassungskosten", betonte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. "Die erforderlichen Weichen in ein klimaneutrales Europa müssen so gestellt werden, dass unsere Wirtschaft keinen Schaden nimmt", sagte er mit Blick auf die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Anhebung der Klimaziele bis 2030 auf mindestens 55 Prozent. Bisher strebte die EU an, bis 2030 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990.

Wollseifer: Strom muss zu bezahlbaren Preisen verfügbar sein

Insbesondere Handwerksbetriebe leisten nach den Worten Wollseifers einen maßgeblichen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften. "Deshalb ist es kontraproduktiv, sie zusätzlich zu belasten, gerade in der jetzigen Situation." Auch in der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Weg gebrachten EEG-Novelle, die ab 2021 in Kraft treten soll, sieht er Nachbesserungsbedarf. "Strom muss auch in den nächsten Jahren ausreichend und zu bezahlbaren Preisen verfügbar sein – davon kann Strom aus erneuerbaren Energien nicht ausgenommen sein."

Das Bundeskabinett wird die EEG-Novelle voraussichtlich am 23. September beschließen. Die aktuellen Vorschläge zur EEG-Reform gingen laut Wollseifer zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, sie müssten aber noch deutlich mittelstands- und handwerkergerechter ausgestaltet werden. "Beispielsweise müssen die Kosten der besonderen Ausgleichszahlung künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert und für Photovoltaik-Dachanlagen bürokratieärmere Fördermodelle entwickelt werden." Zudem müsse stets der Strompreis im Blick behalten und finanzielle Spielräume etwa aus der CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr genutzt werden, um die Strompreise zu reduzieren.

Experten bezweifeln, dass Ausbauziele ausreichen

Generell sieht die Novelle vor, dass hierzulande bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen soll. Bis 2050 soll es der gesamte erzeugte und verbrauchte Strom sein. Damit das klappt, soll bis 2030 der Ausbau der Photovoltaikanlagen von derzeit knapp 50 auf 100 Gigawatt erhöht werden. Große Solaranlagen auf Gewerbedächern mit mehr als 500 Kilowatt Leistung sollen nur über Ausschreibungen gefördert werden. Und damit im windarmen Süden Deutschlands mehr Windräder installiert werden, soll eine Südquote bei Ausschreibungen festgelegt werden.

Viele Experten bezweifeln, dass diese Ausbauziele ausreichen, um 2030 in Deutschland 65 Prozent des Strombedarfs zu decken, zumal für die Energiewende im Verkehrs- und Gebäudesektor künftig mehr Strom gebraucht wird. "Auf diese Weise können die im Klimaschutzpaket verankerten Ziele nicht erreicht werden", sagt Lothar Hellmann, Präsident des Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).

Ausschreibungspflicht verringert den Investitionsanreiz für Handwerker

Kritisch sehen die Verbände auch die neu eingeführte Ausschreibungspflicht für Dachanlagen. So sollen ab 2021 Anlangen mit mehr als 500 Kilowatt Leistung nur noch über Ausschreibungen vergeben werden. Bis 2025 soll die Grenze auf 100 Kilowatt fallen. Dies gefährde auch aus Sicht des Baden-Württembergischen Handwerks (BWHT) massiv den Ausbau der Photovoltaik. Denn der kostengünstig auf dem Dach eines Gewerbebetriebs erzeugte Strom darf dann eben nicht selbst genutzt, sondern muss vollständig eingespeist werden. "Genau das ist aber der Knackpunkt, was die Wirtschaftlichkeit angeht. In Verbindung mit der ab 2022 im Land in Kraft tretenden Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude würde der entscheidende Anreiz fehlen, eine Photovoltaikanlage zu installieren", sagt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.

Mit Blick auf kleine PV-Anlagen bis 100 kW fordern ZDH, ZVEH und BWHT zudem eine Befreiung von der EEG-Umlage für selbsterzeugten Strom. Jede Kilowattstunde, die nicht eingespeist, sondern eigenverbraucht wird, trage dazu bei, eine Erhöhung der Differenzpreise, die wegen des Unterschiedes zwischen Einspeise- und Marktvergütung durch die Umlage finanziert werden müssen, ein Stück weit zu verhindern, so BWHT-Präsident Reichold. "Zu diesem substanziellen Schritt – der eine Modifizierung der Netzentgeltsystematik erfordern würde – fehlt jedoch augenscheinlich weiterhin der politische Mut." ew

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