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Energiewende EEG-Befreiung nur für kleine Selbstversorger

Wer nur eine kleine Solaranlage auf dem Dach hat und seinen Strom selbst verbraucht, soll auch künftig von der EEG-Umlage befreit sein. Alle größeren Selbstversorger sollen sich nicht nur bei neuen Anlagen an der Umlage beteiligen.

Die Bundesregierung plant im Zuge der EEG-Reform auch Strom-Selbstversorger zur Finanzierung der EEG-Umlage mit ins Boot zu holen. Dies geht aus dem Anhang der in Meseberg beschlossenen Kabinettsvorlage hervor, der der Deutschen Handwerks Zeitung vorliegt. Im Gegensatz zu bisherigen Ankündigungen sollen dabei nicht nur Betreiber von neuen Anlangen, sondern auch solche von bestehenden Anlagen an den Kosten beteiligt werden.

Handwerk fordert weiter Bestandsschutz

Im Handwerk wird dies kritisch gesehen: "Der Bestandsschutz muss ebenso wie die gerade auch für die Handwerkwirtschaft wichtige Bagatellgrenze unangetastet bleiben", fordert ZDH-Chefvolkswirt Alexander Barthel. Die geplante

Belastung auch des Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage müsse weiter diskutiert werden. Einerseits würde dies zwar bei der EEG-Umlage zu breiten Entlastungen führen. Andererseits aber würden die Anreize zum gerade auch für die Netzstabilisierung wichtigen Eigenverbrauch abgeschwächt.

Wirtschaftlichkeit bestehender Projekte gefährdet

Werde der Bestandsschutz nicht gewahrt, drohten zahlreiche bereits bestehende Eigenverbrauchsprojekte ihre Wirtschaftlichkeit zu verlieren, warnte Barthel. Auch die Solarwirtschaft kritisiert die Pläne: "Es ist ein Irrweg und kontraproduktiv, nun ausgerechnet klimafreundliche Solarstrom-Erzeuger zu bestrafen und für die Kosten der Energiewende zur Kasse zu bitten", sagte der Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft Günther Häckl.

Wie aus dem Anhang der Kabinettsvorlage hervorgeht, sollen auch Strom-Selbstversorger mit bestehenden Anlagen künftig an der EEG-Umlage beteiligt werden. "Für Altanlagen wird die Begünstigung des Jahres 2013 in Höhe der EEG-Umlage von 5,28 Cent/kWh fortgeschrieben", heißt es. Da die Umlage aber 2014 auf 6,24 Cent gestiegen ist, werden auch sie knapp ein Cent bezahlen müssen. Davon ausgenommen werden soll der Kraftwerkseigenverbrauch. Auch soll es für kleine Selbstversorger eine Bagatellgrenze geben: Dazu heißt es: "Alt- und Neunalgen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 kW müssen für eine jährliche Stromerzeugung von höchstens 10 MWH keine EEG-Umlage zahlen."

EEG-Umlage für neue Selbstversorger-Anlagen

Für Betreiber neuer Anlagen ist eine Umlage von 5,7 Cent für eine pro selbstverbrauchte Kilowattstunde vorgesehen. Dies entspricht 90 Prozent der derzeitigen Umlage von 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Betrag wird auf 70 Prozent der EEG-Umlage reduziert, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energien, KWK-Anlagen oder Kuppelgasnutzungen gewonnen wird. Dies entspricht dann einer Belastung von 4,4 Cent für eine selbstverbrauchte Kilowattstunde Wird die Ökostromumlage in den nächsten Jahren weiter steigen, kämen weitere Kosten hinzu.

Das Eckpunktepapier soll am 9. April dem Kabinett vorgelegt werden. Bis Ende Juni soll es nach Gabriels Plänen dann vom Bundestag und am 11. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden, damit es zum 1. August in Kraft treten kann.

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