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Ökostrom-Förderung EEG-Ausnahmen: Brüssel macht Druck

Die EU-Kommission geht gegen Deutschlands Ökostrom-Förderung vor. Im Fokus hat sie die Entlastungen für die Industrie. Möglich wäre allerdings auch, dass die EU-Kontrolleure gegen das komplette das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgehen. Noch vor Weihnachten will Brüssel das Hauptverfahren einleiten.

Deutschland wertet die Regelungen, dass energieintensive Industrieunternehmen ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit sind und damit weniger Stromkosten bezahlen als kleine Betriebe und Verbraucher als notwenigen Schritt, damit sich die großen Firmen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Doch Brüssel sieht das anders.

Aus Sicht der EU-Kommission stellen die Entlastungen eine Beihilfe dar, die einerseits zu Wettbewerbsverzerrungen führen und andererseits von der EU hätten genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission geht deshalb nun gegen Deutschlands Ökostrom-Förderung vor.

Letzte Chance: EEG-Reform

Nachdem die Verfahrenseröffnung schon mehrmals verschoben wurde, soll nun "ohne Zweifel" bis Weihnachten ein Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet werden, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel.

Zwar ist noch unklar, welchen Umfang die anstehenden Ermittlungen genau einnehmen. Möglich ist damit, dass die EU-Kontrolleure gegen das komplette EEG vorgehen. Alternativ könnten nur die EEG-Entlastungen für die Industrie als rechtswidrig eingestuft werden. Die deutsche Industrie wird es aber auf jeden Fall treffen – Milliarden-Nachzahlungen drohen.

Almunia machte aber klar, dass die von der Großen Koalition in Berlin angekündigte EEG-Reform bei der endgültigen Entscheidung eine Rolle spielen werde. Bis Ostern soll die Reform des EEG stehen, haben Union und SPD bei der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags angekündigt. Kein Wort haben sie bislang allerdings darüber verloren, ob und wenn ja, in welchem Umfang, die Rabatte für die Industrie überarbeitet werden sollen.

Die Sonderregelungen für die Industrie sind auch dem Handwerk schon lange ein Dorn im Auge. "Es ist unfair, die großen, industriellen Stromverbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe, die die Zeche zahlen müssen, zu gefährden", wertete Handwerkspräsident Otto Kentzler die Ausnahmen beim EEG. Schon mehrmals hat die Bundesregierung angekündigt, die Sonderregelungen zu überprüfen – bislang sind den Worten keine Taten gefolgt.

Zukünftige Energiepolitik stößt auf Kritik

Noch während den Koalitionsverhandlungen waren konkrete Pläne diskutiert worden, wie die Ausnahmeregelungen künftig umgestaltet werden könnten. Demnach wollten Union und SPD die die Befreiung von der Ökostrom-Umlage für ganze Industriezweige streichen und mehr Kosten von einzelnen Firmen verlangen. Denn während Verbraucher und Kleinunternehmen derzeit 5,277 Cent pro Kilowattstunde Strom zahlen, müssen Begünstigte aus der Industrie nur zwischen 0,624 und 0,05 Cent pro Kilowattstunde aufbringen. Im kommenden Jahr steigt die EEG-Umlage sogar auf 6,240 Cent je Kilowattstunde.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz werden für jede Kilowattstunde Strom aus Solar-, Wind- und Biomasseanlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen festgelegt. Die Höhe ist abhängig vom Anschlussdatum. Die Differenz zwischen dem am Markt für den Strom erzielten Preis und der festen Vergütung bildet die EEG-(Ökostrom)-Umlage. Auch weil immer mehr Industrierabatte zu zahlen sind, steigen die Kosten für die kleinen Firmen und die Bürger.

Bereits seit 2012 prüft die EU-Kommission in Vorverfahren, ob das EEG mit EU-Recht vereinbar ist. Nun schaltet die EU-Exekutive einen Gang höher. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle die EU-Forderungen bei der Überarbeitung des EEG spielen. Union und SPD sind mit ihren gesamten Plänen für die zukünftige Energiepolitik bislang auf viel Ablehnung gestoßen. dpa/jtw

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