Thüringer Handwerkstag -

Handwerkstag bewertet Regierungsarbeit Drei Jahre Rot-Rot-Grün – eine Bilanz

Vor dem letzten Drittel der fünfjährigen Legislaturperiode in Thüringen zieht der Handwerkstag Bilanz. Was hat die erste rot-rot-grüne Regierung Deutschlands bisher erreicht?

Betrachtet man die wirtschaftliche Entwicklung, so könnte man Bodo Ramelow und seiner Ministerriege ein gutes Zeugnis ausstellen. Mit 5,6 Prozent hat Thüringen die geringste Arbeitslosenquote der neuen Bundesländer und belegt bundesweit den 6. Platz. Das Wirtschaftswachstum liegt über dem Bundesdurchschnitt und die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Doch scheinen diese Entwicklungen stärker vom Glück der konjunkturellen Hochphase als vom richtigen politischen Händchen geprägt zu sein.

Bildung und Arbeit

So fällt im Bildungsbereich die Bilanz gemischt aus. Die weitere Reduktion der Berufsschulstandorte war aufgrund der demografischen Entwicklung kaum vermeidbar. Die im Gegenzug im Koalitionsvertrag anvisierte Fahrtkostenunterstützung in Form eines Azubitickets für den ÖPNV wird jedoch weiter auf die lange Bank geschoben. Monatliche Kosten im dreistelligen Bereich bleiben für viele Lehrlinge die Realität.

Eklatant ist auch der Lehrermangel an den Berufsschulen. Trotz Neueinstellungen und der Schaffung einer Vertretungsreserve fallen zu viele Unterrichtsstunden aus. Vorschläge des Handwerks, etwa die pädagogische Weiterbildung von Meistern als Quereinsteiger in den Lehrerberuf, kommen bisweilen nur schleppend voran. Auch die sachliche Ausstattung der verbliebenen Berufsschulen ist vielerorts unzureichend, um den digitalen Wandel des Handwerks durch moderne Unterrichtsmittel zu vermitteln.

Mit dem Bildungsfreistellungsgesetz ist die Landesregierung zwar der Forderung nach Weiterbildung und lebenslangem Lernen nachgekommen, die thematische Ausrichtung und zeitliche Ausgestaltung stellen die mehrheitlich kleinen Handwerksbetriebe jedoch vor personelle Herausforderungen. Erfreulicher stimmt die 2017 eingeführte Meisterprämie in Höhe von 1.000 Euro für die jahrgangsbesten Absolventen. Ein erstes Etappenziel in der finanziellen Entlastung konnte damit erreicht werden.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern, in denen ausnahmslos jeder Meisterabsolvent bis zu 4.000 Euro erhält, bleibt Thüringen deutlich zurück. Gleiches gilt in der dringend benötigten Anreizsetzung beim Thema Betriebsnachfolge.

Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels besteht Einigkeit über die notwendige Reaktivierung von Langzeitarbeitslosen. Während die Handwerksorganisationen eine verbesserte betriebliche und überbetriebliche Nachqualifizierung fordern, öffnet die Landesregierung mit ihrem Förderprogramm für eine gemeinwohlorientierte Beschäftigung Tür und Tor für mögliche Wettbewerbsverzerrungen bis hin zu öffentlich geförderter Beschäftigung. Positiv zu werten ist das mittlerweile breit aufgestellte Angebot an Integrationsmaßnahmen von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit.

Wirtschaftsförderung

Im Bereich der Wirtschaftsförderung bleibt die Regierung hinter den Erwartungen zurück. Zwar werden wichtige Investitionen beim Breitbandausbau getätigt, für viele Betriebe bleiben langsame Internetverbindungen auch 2018 die Regel. Trotz der selbst auferlegten Digitalstrategie des Landes fehlen zudem die notwendigen Impulse für die Thüringer Wirtschaft. Während Handwerksbetriebe in anderen Bundesländern von hohen vier- bis fünfstelligen Zuschüssen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse profitieren, ist in Thüringen immer noch kein ent­sprechendes Förderinstrument in Sicht.

Bei der Vermeidung und dem Abbau von Bürokratie und finanziellen Belastungen ist Bewegung im Spiel. Die vom Wirtschaftsministerium durchgesetzte frühzeitigere Einbeziehung von Wirtschaftsvertretern in die Gesetzesfolgenabschätzung ist ein wichtiger Schritt. So wird zwar dieser Tage ein ambitioniertes Klimagesetz verabschiedet, ursprünglich vorgesehene verpflichtende Sanierungsfahrpläne für Immobilien bleiben aber aus. Statt Zwangsmaßnahmen sollten bei der Energiewende Anreize geschaffen werden. Das aufgelegte Förderprogramm Green Invest für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen ist dafür ein positives Beispiel.

Auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist die Landesregierung mit der elektronischen Vergabeplattform einer wichtigen Forderung des Handwerks nachgekommen. Ansonsten bleibt das Thema E-Government eine Baustelle, die dringend vorangetrieben werden muss, um den bürokratischen Aufwand nachhaltig zu reduzieren. Gleiches gilt für die ad acta gelegte Verwaltungsreform, die zur Vereinfachung und Beschleu­nigung von Verwaltungskontakten dringend notwendig wäre.

Was in Erinnerung bleibt

Insgesamt profitiert die Regierung um Ramelow vom konjunkturellen Hoch und macht unter diesen Rahmenbedingungen einen vernünftigen Job. Es wäre aber deutlich mehr drin! Eine Übersicht der notwendigen Hausaufgaben für das letzte Drittel der Legislaturperiode wird in der kommenden DHZ-Ausgabe veröffentlicht.

Der Thüringer Handwerkstag e. V. ist die Dachorganisation aller Kammern, Fachverbände und Innungen in Thüringen und bildet das Sprachrohr des Handwerks gegenüber Politik und Gesellschaft.

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