Meister im Handwerk -

Günther Oettinger im Interview Diskussion um den Meisterbrief: "Kein Grund für erhöhte Besorgnis"

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung über Brüssel und den Meisterbrief, Bürokratie und den Brexit. Er warnt vor Angriffen auf das europäische Projekt, bestätigt bestehende Ausnahmen bei der Tachografenpflicht und den Respekt Europas vor der Kultur des Handwerks.

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DHZ: Droht uns in Brüssel in der nächsten Legislaturperiode wieder eine Diskussion über den Meisterbrief, Herr Oettinger?

Oettinger: Diskussionen lassen sich in einer liberalen Demokratie nicht verbieten. Ich weiß nicht, wer im nächsten Parlament sitzt, ich weiß nicht, welcher Kommissar dann verantwortlich ist. Ich weiß nur, dass man in Europa vor der Kultur des Handwerks in Deutschland mit den Innungen, dem Kammerwesen und auch den Berufszugangsvoraussetzungen für viele Berufsbilder in Form des Meisterbriefes großen Respekt hat. Man kennt die Qualifikation und die Qualität. Hier in der Kommission ist keinerlei Veränderung dieser Grundlagen geplant. Insoweit glaube ich, dass es keinen Grund für erhöhte Besorgnis gibt.

DHZ: Fühlen Sie sich vom Handwerk in Brüssel manchmal bedrängt? Einige Handwerksvertreter berichteten uns im vergangenen Jahr, Sie hätten sich gegen andauernde lautstarke Kritik verwahrt…

Oettinger: Ich habe zum Handwerk in Deutschland und vor allem Baden-Württemberg seit Jahrzehnten eine sehr enge Verbindung. Deswegen können wir auch deutliche Worte miteinander wechseln. Das einzige, was ich anmahne: Bitte nicht Europa oder die EU-Kommission angreifen, weil man glaubt, dadurch seine eigene Autorität oder das eigene Ansehen bei den Mitgliedern stärken zu können. Denn dies ist für das europäische Projekt gefährlich.

DHZ: Viele Deutsche fühlen sich unverstanden in Brüssel. Sie beklagen, dass typisch deutsche Einrichtungen wie die Sparkassen oder der Meisterbrief zu wenig gewürdigt würden. Dringen die Deutschen bei der EU mit ihren Argumenten tatsächlich nicht durch?

Oettinger: Das Gefühl, mit seinen Anliegen nicht ausreichend gewürdigt zu werden, ist immer und überall weit verbreitet. So denken die Deutschen halt über Europa. Umgekehrt sind andere europäische Länder der Ansicht, Deutschland würde die Europäische Union dominieren. Ich kann den Bürgern in Deutschland nur raten, den Vorteil eines gemeinsamen Europas zu sehen. Für den Frieden auf dem Kontinent. Für den Binnenmarkt. Und für die Freizügigkeit. Dieser Kontinent ist freizügiger als jeder andere.

Tachografenpflicht: "Die bisher geltende Ausnahme für Handwerker soll bestehen bleiben"

DHZ: Das Handwerk fordert, die Kommission solle endlich praxistaugliche Politik betreiben und sich auf große Fragen konzentrieren statt sich im Kleinklein zu verlieren…

Oettinger: … sagen Sie mir doch mal, was ist Kleinkram?

DHZ:  Wenn durch eine wunderbar gedachte Sozialvorschrift für den Straßengüterverkehr plötzlich - sozusagen als Kollateralschaden - Handwerker von der Tachografenpflicht erfasst werden… 

Oettinger: Noch läuft das entsprechende Gesetzgebungsverfahren. Die vom Europäischen Parlament vorgesehene Tachografenpflicht soll nur für solche Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen gelten, die grenzüberschreitend eingesetzt werden. Zudem soll die bisher geltende Ausnahme für Handwerker bestehen bleiben: Wer den Radius von 100 Kilometern rund um den Betriebsstandort nicht überschreitet, soll keinen Tachografen brauchen. Noch ist aber nichts endgültig entschieden. Ich erwarte, dass Mitgliedsstaaten und Parlament am Ende eine sinnvolle Regelung finden, mit der unsere Handwerker gut leben können.

DHZ: Schauen wir einmal in den Europäischen Haushalt, für den Sie die Verantwortung tragen. Bisher profitiert das Handwerk vor allem in grenznahen Gebieten stark von der Regionalförderung. Jetzt besteht die Sorge, dass durch die Neugestaltung des EU-Haushalts diese Förderung geringer werden könnte. Wie bewerten Sie das?

Oettinger: Diese Kohäsionspolitik, mit der wir die regionale Entwicklung fördern, ist weiterhin notwendig. Und sie wird auch fortgeführt. Allerdings kommen wir wegen des Austritts der Briten um gewisse Kürzungen nicht herum. Die Kohäsionspolitik macht zusammen mit den verschiedenen Säulen in der Agrarpolitik insgesamt 70 Prozent des jetzigen Haushaltsvolumens aus. Gleichzeitig müssen wir 14 Milliarden Euro pro Jahr kürzen - und bekommen zum Ausgleich nur eingeschränkt höhere Einzahlungen. Also kann man diese beiden großen Programme nicht von Kürzungen ausnehmen. Aber diese Kürzungen sind maßvoll. Und ich konnte erreichen, dass auch wohlhabendere Regionen, wie etwa Bayern, weiterhin in die Förderung einbezogen werden - obwohl einige Mitgliedstaaten gefordert hatten, dass nur noch die weniger entwickelte Regionen Geld bekommen sollen. Denn auch in Bayern gibt es Gebiete, wie etwa Grenzregion zu Tschechien, die noch Förderbedarf haben.

DHZ: Wird es neue Förderkriterien geben? 

Oettinger: Das Bruttonationaleinkommen und das Bruttonationalprodukt sind weiterhin die bestimmenden Parameter für die Ermittlung der Fördersumme pro Mitgliedsstaat. Dass wir Migration zusätzlich als Parameter aufnehmen, dürfte von großem Interesse in Deutschland sein - und wurde von der Bundesregierung auch gefordert. Das ist nachvollziehbar, denn die deutschen Kommunen, Länder und der Bund machen in Sachen Migration mehr als viele andere europäische Staaten.

Abschottung der EU-Länder: "Der Brexit zeigt, dass man verliert, wann man rausgeht"

DHZ: Damit wären wir beim Thema Flüchtlinge. In Deutschland wird eine Diskussion um den Spurwechsel vom Asylverfahren in den Arbeitsmarkt geführt. Was halten Sie davon?

Oettinger: Als deutscher Bürger halte ich den Vorschlag, der in der großen Koalition entwickelt wurde, für richtig. Er heißt Spurwechsel, ist aber ein tatsächlich ein Spurwechsel light. Als Kommissar halte ich mich aus der Diskussion heraus, Migrationspolitik ist zu einem guten Teil noch nationales Recht.

DHZ: Wie bewerten Sie den Zustand der Europäischen Union? Nimmt die Abschottung zu, also sehen Sie eine Zunahme protektionistischer Tendenzen?

Oettinger: Da gibt es einige, ja.

DHZ: Auch in Deutschland?

Oettinger: Auch in Deutschland. Ja.

DHZ: Ist der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, vielleicht ein heilsamer Schock für die Gemeinschaft, sich wieder auf die Stärken des Bündnisses zu besinnen?

Oettinger: Der Brexit zeigt zumindest, dass man verliert, wenn man rausgeht.

DHZ:  Aber die EU verliert auch. 

Oettinger: Natürlich.

DHZ: Und Deutschland kommt ein wichtiger liberaler Partner im Binnenmarkt abhanden.

Oettinger: Ja. Mein Freund Friedrich Merz hat gesagt, wenn uns die Briten verlassen, ist dies so, als wenn 19 kleine Mitgliedstaaten gehen.

DHZ: Sie haben unlängst gesagt, Europa schwebe in Lebensgefahr. Ist die Lage wirklich so schlimm?

Oettinger: Es gibt politische Repräsentanten, die Europa nicht mögen und Europa schwächen oder gar zerstören wollen. Hören Sie sich doch die öffentlichen Reden von Herrn Salvini an oder von Frau Le Pen. Auch bei der AfD gibt es solche Repräsentanten. Und Autokraten außerhalb der EU mögen auch keine starke Europäische Union.

DHZ:  Aber solche Hinweise, so berechtigt sie auch sind, genügen nicht, die vielerorts grassierende Europamüdigkeit zu überwinden. Wie werben Sie bei jüngeren Leuten für die EU?

Oettinger: Junge Leute können heute in ganz Europa studieren oder sich einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz suchen. Sie können heute ohne große Kontrollen und ohne Visumpflicht ganz Europa bereisen.

DHZ: Das wird als selbstverständlich hingenommen!

Oettinger: Ja, aber das ist zum Beispiel für einen Mexikaner überhaupt nicht selbstverständlich. Die Mauern werden von Amerika gebaut. Und in Asien haben sie größte Probleme von Singapur oder Malaysia nach Südkorea, nach Japan oder China zu kommen. Bei uns gehen sie, meistens mit der gleichen Währung und sogar ohne Pass, über den Rhein nach Frankreich, von dort nach Luxemburg, von dort nach Belgien, von dort nach Holland und zurück nach Deutschland.

DHZ:  Reicht dieses Argument aus, um wieder Begeisterung für Europa zu entfachen? Einige Kritiker sagen, Europa brauche eine Neugründung oder einen Neustart.…

Oettinger: Davon halte ich gar nichts. Europa ist so, wie es ist, gar nicht schlecht. Es gibt keinen Kontinent auf der Erde, der so kooperiert wie wir und durch Freiheit und Freizügigkeit geprägt ist.

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