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Unterstützung für Schulen Digitalpakt: Mehr Geld für Laptops & Co

Der Bund soll Schulen künftig direkt unterstützen können. Bund und Länder haben sich auf eine entsprechende Grundgesetzänderung geeinigt.

Das Handwerk begrüßt die Einigung zum Digitalpakt. "Jetzt ist entscheidend, dass dieser Beschluss rasch umgesetzt wird", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zur Einigung im Vermittlungsausschuss. Die Gelder müssten  flächendeckend in die digitale Ausstattung der Schulen und die entsprechende Fortbildung der Lehrer gesteckt werden. "Die Berufsschulen wie die Bildungsstätten des Handwerks müssen bei der Verteilung der Mittel genauso berücksichtigt werden wie allgemeinbildende Schulen", betonte er.

Fünf Milliarden Euro für Digitalpakt sollen bald fließen

Mit der Einigung haben Bund und Länder endlich die Auszahlung der beschlossenen Digitalpakt-Mittel in Höhe von rund fünf Milliarden Euro möglich gemacht. Daneben sollen bis 2021 zwei Milliarden Euro in neue Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro in regionale Schienenwege fließen. Endgültig wird der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung Mitte März über die Grundgesetzänderungen entscheiden.

Bildung soll weiter Ländersache bleiben

Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), bewertete den Beschluss als "ein gutes, von der Sache her gebotenes Aufeinanderzugehen". Es sei kein Formelkompromiss gewesen. Die uneingeschränkte Entscheidungskompetenz der Länder bei der Bildung bleibe bestehen - die Förderung durch zusätzliche Mittel werde möglich. Die Co-Vorsitzende, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sagte: "Es gibt keine Verlierer, es gibt Gewinner."

Bund darf keine Kontrolleure an Schulen schicken

Ihr Kollege aus Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, der sich lange am heftigsten gegen Eingriffe des Bundes beim Länderthema Bildung gesträubt hatte, betonte: "Kompromisse sind in einer Demokratie unerlässlich." Obwohl es ihm schwer gefallen sei, habe er zugestimmt, unter anderem, weil der Bund keine Kontrolleure in Schulen und Bildungsbehörden schicken werde, die die Verwendung der Mittel prüfen. Zur Kontrolle der ausgezahlten Gelder soll der Bund vielmehr Berichte von den Ländern bekommen.

Alle Parteien außer AfD für Kompromiss gestimmt

FDP-Chef Christian Lindner, dessen Partei gemeinsam mit dem Grünen in Bundestag für die Neuerungen gekämpft hatte, sprach von einem großen Fortschritt. "Der heutige Tag markiert eine Wende." Nach jahrelangem Streit könnten Bund und Länder nun verfassungsrechtlich abgesichert bei der Bildung zusammenarbeiten. Außer der AfD hatten alle Mitglieder des Ausschusses für die Grundgesetzänderung gestimmt. Die AfD lehnte die Änderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Ihrer Ansicht nach soll Bildung weiter reine Ländersache bleiben.

Länder müssen Bundesmittel ergänzen

Um den Kompromiss war auch deshalb lang gerungen worden, weil die Grundgesetzänderung ursprünglich auch vorsah, dass bei sämtlichen künftigen Bundesprogrammen zugunsten der Länder jenseits des schon ausgehandelten Digitalpaktes, die Länder jeweils die Hälfte an eigenen Mitteln zuschießen sollten. Gerade für ärmere Länder war dies nicht hinnehmbar. Zwar kommen die Länder auch jetzt um eine Kofinanzierung nicht herum – allerdings nicht zwingend zur Hälfte. Festgelegt ist außerdem, dass sie eigene Mittel im Gegenzug zu den erhaltenen Bundesmitteln nicht kürzen dürfen. bir/dpa

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