Meinung -

Kommentar Diesel-Urteil trifft das Handwerk doppelt

Politik und Wirtschaft hätten Deutschland das Jein des Bundesverwaltungsgerichts ersparen können. Handwerker und Pendler müssen nun ausbaden, was Autoindustrie und Politik angerichtet haben.

Politik und Wirtschaft blickten am 27. Februar mit großer Spannung nach Leipzig und warteten auf die Entscheidung des dortigen Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Diesel-Fahrverbote. Beide hätten sich allerdings die jetzige Lage ersparen können, wenn rechtzeitig gehandelt worden wäre.

Die Automobilindustrie hat sich dabei am wenigsten mit Ruhm bekleckert. Und ihrem Treiben hat die Politik zu lange zu tatenlos zugesehen. Ausbaden müssen es nun Handwerker genau so wie Pendler und Privatpersonen.

Das Handwerk ist gleich in zweifacher Hinsicht betroffen: Einmal als Nutzer von Dieselfahrzeugen, um auf Baustellen und zu Kunden zu kommen. Und zum anderen als Kfz-Händler, die jetzt Unmengen von gebrauchten Dieselfahrzeugen auf ihren Höfen stehen haben, die wohl von Tag zu Tag weniger Wert werden und – wenn überhaupt – nur noch mit Verlust loszubringen sind. Diesel-Besitzer drohen kalt enteignet zu werden. Gerade für Handwerker stehen Alternativen noch kaum zur Verfügung.

In den zu entscheidenden Fällen bezüglich der Luftreinhaltepläne in Düsseldorf und in Stuttgart (die so wohl aber auch verallgemeinert werden können) hat das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Verkehrsverbote für „ausnahmsweise möglich“ erklärt. Das Gericht hat dies mit der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verknüpft – wie auch immer das dann in der Praxis aussehen mag. Die Leipziger Richter konkretisieren es nur vage mit einem Prüfauftrag für die phasenweise Einführung von Verkehrsverboten – gekoppelt an das Einhalten jeweiliger Abgasnormen. Darüber hinaus fordern sie hinreichende Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen. Wie genau diese Ausnahmen gestaltet werden sollen und wer konkret davon profitieren soll, darüber wird schon jetzt intensiv diskutiert.

Die Möchte-Gern-Koalitionäre aus CDU/CSU und SPD haben sich bezüglich dieser Thematik auf folgendes verständigt: „Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“ Statt des vagen „wollen“ hätte man sich allerdings an dieser Stelle ein entschiedenes „werden“ gewünscht. Wenn die SPD-Mitglieder in den nächsten Tagen über das Wohl und Wehe der Koalition entschieden haben, muss die nächste Bundesregierung sich diesen Fragen mit voller Kraft stellen. Auf keinen Fall darf es zu einem Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen quer durch die Republik kommen.

Die Regierung muss dann auch den Automobilkonzernen eindeutig klarmachen, was sie von ihnen erwartet. Sollen sie mit Software-Updates bei den betroffenen Fahrzeugen davonkommen oder eventuell doch zu technischen Nachrüstungen verdonnert werden? Angesichts der Gewinnmeldungen der Kfz-Hersteller für 2017 würden diese von Nachrüstungen gewiss nicht in den Ruin getrieben. Im Übrigen täten VW und Co. jetzt gut daran, auf Transparenz zu setzen und den Käufern ihrer Produkte klar offenzulegen, welchen Stickstoffdioxid-Ausstoß diese im realen Einsatz produzieren. Transparenz wäre übrigens auch von der so klagefreudigen Deutschen Umwelthilfe gewünscht. Wer steckt hinter ihr? Wer finanziert sie?

Vorurteilsfrei sollte eigentlich auch geprüft werden, ob die aktuell gültigen Grenzwerte, an deren Überschreitung nicht nur der Diesel-Verkehr Schuld trägt, in Stein gemeißelt sind. Aber das ist ein europapolitisches Thema und wohl kaum Änderung in Sicht. Und zur ganzen Debatte gehört auch Ehrlichkeit. Fahrverbote werden Umwegverkehre produzieren, gewonnen ist damit dann gar nichts. Alternativen wie z. B. ein deutlich besseres ÖPNV-Angebot oder Autos mit alternativen Antrieben, an denen in einer konzertierten Aktion gearbeitet werden muss, stehen nicht insgesamt von heute auf morgen zur Verfügung. Wie sollen in dieser Übergangszeit die Versorgung der Bevölkerung, das Funktionieren von Not- und Rettungsdiensten und die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze gewährleistet werden?

Angesichts des ganzen Desasters ist es natürlich auch kein Trost, wenn der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft darauf hinweist, dass Fahrverbote kaum wirklich zu kontrollieren sind. Nein – es sind jetzt Lösungen mit Vernunft und Verstand gefragt, die Bestand haben und auf die sich Handwerker, Verbraucher und Pendler verlassen können.

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