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Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts Diesel-Fahrverbote in Berlin: Diese Straßen sind betroffen

Nun also auch in Berlin. Wie das Verwaltungsgericht am Dienstagnachmittag entschieden hat, sollen ab Mitte 2019 auch in der Hauptstadt Diesel-Fahrverbote gelten. Mindestens elf Straßenabschnitte sind betroffen.

Mit Berlin steht die inzwischen vierte deutsche Großstadt fest, in der Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge gelten sollen. In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte gesperrt. Ab dem kommenden Jahr dürfen dann auch in Stuttgart und Frankfurt bestimmte Straßen nicht mehr mit älteren Dieselfahrzeugen befahren werden.

Die Entscheidung fiel am Dienstagnachmittag. Das Verwaltungsgericht verhandelte eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Berliner Senat. Hintergrund: In der Hauptstadt wird seit Jahren der jährliche Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft überschritten. Schuld daran sind hauptsächlich Dieselfahrzeuge.

Die DUH forderte mit der Klage härtere Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung, etwa Fahrverbote in der gesamten Umweltzone, welche große Teile der Innenstadt umfasst. Während der Verhandlung zog die DUH einen entsprechenden Antrag dann doch zurück. Statt Fahrverboten in der gesamten Innenstadt verlangte der DUH-Anwalt in seinem Plädoyer, dass bis Ende März 2019 die Notwendigkeit streckenbezogener Fahrverbote im Berliner Luftreinhalteplan enthalten sei muss.

Fahrverbote in Berlin: So urteilte das Gericht

Das Urteil der Berliner Richter sieht nun folgende Maßnahmen vor. Die Senatsverwaltung für Verkehr muss bis Ende März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan erlassen. Spätestens ab Juni 2019 sollen dann Fahrverbote für mindestens elf Abschnitte auf acht wichtigen Durchgangsstraßen gelten. Konkret benannten die Richter folgende Straßen:

  • Leipziger Straße
  • Reinhardstraße
  • Friedrichstraße
  • Brückenstraße
  • Kapweg
  • Altmoabit
  • Stromstraße
  • Leonorenstraße

Selbst unter optimalen Bedingungen sei hier nach Ansicht der Richter anders keine Verbesserung zu erreichen. Die komplette Innenstadt für Dieselfahrzeuge zu sperren, sei jedoch nicht notwendig, da die Grenzwerte nicht in allen Teilen der Umweltzone überschritten werden. Dennoch müsse das Land Berlin Fahrverbote für weitere Abschnitte mit einer Gesamtlänge von weiteren 15 Kilometern prüfen.

Von den Fahrverobten sind alle Dieselfahrzeuge mit Schadstoffklasse Euro 1 bis 5 betroffen. Ob auch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm ausgesperrt werden müssen, liege im Ermessen der Behörden. Ausnahmeregelungen für Anwohner und Handwerker seien zu prüfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf Berlin könnten bald noch weitere Städte folgen. Die DUH fordert Fahrverbote in Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden – entsprechende Klagen wurden bereits eingereicht. fre

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