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"Wichtiges Signal" Dienstleistungskarte: EU-Ausschuss stärkt Meisterbrief den Rücken

Die EU-Kommission plant eine neue elektronische Dienstleistungskarte für den Binnenmarkt. Der ZDH lehnt diese ab. Er sieht darin zusätzlichem bürokratischen Aufwand und einer Schwächung des Meisterbriefs. Unterstützung kommt nun vom Sozialausschuss des Europaparlaments.

Die von der EU-Kommission geforderte Einführung einer elektronischen Dienstleistungskarte für den grenzüberschreitenden Marktauftritt droht am Widerstand des Europaparlaments zu scheitern. Am Dienstag lehnte nach drei Fachausschüssen auch der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Ausschuss das Vorhaben ab. Dies sei ein richtiges Signal und weise für den weiteren Abstimmungsprozess in die richtige Richtung, sagte Holger Schwannecke, der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Das Handwerk sehe damit ein wichtiges Etappenziel erreicht und werte es als ein Bekenntnis zum Ziellandprinzip. "Danach bleiben die Behörden des Landes, in dem Leistungen erbracht werden sollen, auch weiter dafür zuständig, eine Arbeitserlaubnis zu erteilen", sagte der ZDH-Generalsekretär. Auch könnten effektive Kontrollen, etwa auch zur Vermeidung von Schwarzarbeit, nur am Leistungsort durchgeführt werden.

Müsste die Qualifikation nur noch online im Herkunftsland nachgewiesen werden, wie von der EU-Kommission vorgesehen, würde der Qualifikationsnachweis Meisterbrief untergraben. Gleichfalls kritisierte Schwannecke, dass die Kommissionspläne "viel zu kurze" Einspruchsfristen im Aufnahmeland vorsähen. "Es kann wohl kaum im Sinne des Binnenmarktes sein, einen Standortwettbewerb ausschließlich um das laxeste Recht in Europa zu entfachen."

Kleine und mittlere Betriebe würden voraussehbar die Ersten sein, die unter dem höheren bürokratischen Aufwand und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu leiden hätten, sagte Schwannecke abschließend. Sollte sich auch im federführenden Binnenmarktausschuss keine Mehrheit für die Karte finden, dürfte das Vorhaben wohl vom Tisch sein.

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