Meinung -

Kommentar Die Vorschläge zur EU-Reform lassen viele Fragen offen

Vision oder Albtraum? Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker hat vor dem Europaparlament in Straßburg eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Zwei Jahre vor der nächsten Europawahl und wohl auch zwei Jahre vor seinem europapolitischen Ruhestand wollte Juncker anscheinend nochmals Akzente setzen. Aber waren es auch die richtigen?

Der Kommissionspräsident hat nahezu alle wichtigen politischen Themen, die der EU derzeit zu schaffen machen, angesprochen. Das ist schon mal gut. Denn um die anstehenden Probleme zu bewältigen, muss man sich auch mit ihnen befassen. Und Probleme gibt es in der Tat genug: Da ist der Brexit. Hinzu kommt der Terrorismus, der immer wieder unsere Lebensweise und unsere Ideale in Frage stellen möchte.

Nahezu völlig versagt Europa in der Flüchtlings- und Asylpolitik – jüngst sichtbar an der mangelnden Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, einen Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Flüchtlingsverteilung zu akzeptieren. Nach Juncker soll sich die EU stärker auf die großen Linien besinnen, also sich nicht um jeden Kleinkram kümmern. Richtig so!

Ein ganz anderes Europa

Doch meint Juncker dasselbe wie wir im Handwerk, die nach mehr Subsidiarität rufen? Leider nein! Der EU-Kommissionspräsident möchte teilweise sogar ein ganz anderes Europa. Wenn er beispielsweise vorschlägt, die Präsidentschaften von Kommission und Rat zusammenzulegen, so wäre das nichts anderes als ein Angriff auf die bisherige Gewaltenteilung innerhalb der EU und eine Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Gleiches gilt für sein Bestreben, dass ein EU-Kommissar Vorsitzender der Euro-Gruppe und erster europäischer Finanzminister werden soll.

Außerdem will Juncker noch mehr Mitgliedstaaten für die EU und den Euro letztendlich für alle Mitglieder der EU. Solche Vorschläge vor der Bundestagswahl könnten Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner – auch der AfD – sein. Der nächste Bundestag wird ein besonderes Augenmerk darauf legen müssen, dass eine ernste Debatte darüber stattfindet, welche Aufgaben die EU in Zukunft haben soll.

Reifeprüfung für den Euro

Unbestritten sollte auch sein, dass Staaten die in die EU und solche, die den Euro als Währung wollen, vorher die Reifeprüfung dafür bestehen sollten. Alles andere würde den Weg in eine Schulden- und Transferunion ebnen.

Juncker sollte in seiner restlichen Amtszeit eher seine Hausaufgaben machen, die er derzeit hat, und auch daran denken, dass bei den Europawahlen in zwei Jahren EU- und Euroskeptiker nicht noch stärker werden, als sie eh schon sind.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen