Baurecht im Handwerk -

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, VOB/B Die VOB/B bleibt bis auf Weiteres unverändert

Im Zuge der Einführung des neuen Bauvertragsrechts 2018 wurde intensiv diskutiert, ob die VOB/B in ihrer jetzigen Fassung weiterhin zu den Regelungen des neuen Bauvertragsrechts des BGB passt oder einer Aktualisierung bedarf. Nun steht fest, dass sie unverändert bleibt. Was das für die Praxis bedeutet.

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Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) bzw. dessen Hauptausschuss Allgemeines (HAA) hat nun entschieden, dass die VOB/B zunächst unverändert bleibt. Der DVA bzw. der HAA möchte vorerst die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen Bauvertragsrecht abwarten und den Änderungsbedarf, der sich daraus für die VOB/B ergibt, weiterverfolgen.

Zudem solle verhindert werden, dass die Praxis sich zeitgleich zum Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts auch auf eine veränderte VOB/B einstellen muss.

Durch diese Entscheidung wird jedoch noch nichts darüber gesagt, ob die Regelungen der VOB/B isoliert betrachtet wirksam sind. Die VOB/B ist kein Gesetz und auch keine Verordnung. Es handelt sich vielmehr um privatrechtliche Vereinbarungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Das bedeutet, einzelne Klauseln der VOB/B können unwirksam sein, wenn sie dem wesentlichen Grundgedanken der geltenden Gesetze, also auch dem neuen Werkvertragsrecht widersprechen und damit unangemessen benachteiligen. Die Entscheidung des DVA bzw. HAA ändert hieran nichts.

VOB/B und Bauvertragsrecht weichen voneinander ab: Unwirksame Klauseln?

Zum Teil weicht die VOB/B entscheidend von dem neuen Bau- und Werkvertragsrecht des BGB ab. Es besteht daher die Gefahr, dass einzelne vereinbarte Klauseln der VOB/B unwirksam sind. Abweichungen der VOB/B von den Vorschriften des neuen Bau- und Werkvertragsrecht gibt es beispielsweise bei Teilkündigungen, im Anordnungsrecht des Auftraggebers und bei der Vergütung von Leistungsänderungen.

Aber auch schon vor der Einführung des neuen Bau- und Werkvertragsrechts wurden einige Regelungen der VOB/B als unangemessen und damit als unwirksam angesehen, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde. Hierzu gehören zum Beispiel die Abnahmefiktion des § 12 Abs. 5 VOB/B oder die Regelungen zum Schlusszahlungsvorbehalt in § 16 Abs. 3 VOB/B.

Ob die Regelungen der VOB/B, die von dem neuen gesetzlichen Werk- und Bauvertragsrecht abweichen, wirksam sind, werden die Gerichte voraussichtlich in den kommenden Jahren entscheiden. Aufgrund der Begründung des DVA bzw. HAA, die Entwicklungen der Rechtsprechung abzuwarten, ist davon auszugehen, dass die VOB/B zumindest in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht angepasst wird. Bis dahin sollten die Klauseln der VOB/B mit Bedacht einbezogen und sich vorab gut informiert werden. Lediglich für den Fall, dass die VOB/B als Ganzes – das heißt unverändert – vertraglich zwischen Unternehmern vereinbart wird, sind die VOB/B-Klauseln wirksam.

Autor: Philipp Scharfenberg, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Melchers Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB; Kontakt: p.scharfenberg@melchers-law.com

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