Meinung -

Kommentar Die Tücken des Google-Urteils

Unliebsame Links bei Google sollen gelöscht werden. Aber wer entscheidet, was löschenswert ist? Ein Kommentar.

Burkhard Riering
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Es ist ein schmuckloses Formular mit viel Kleingedrucktem, das gerade in ganz Europa äußerst begehrt ist. Mit dem Formular können Menschen
einen Antrag bei Google stellen, um unerwünschte Einträge aus der Suchmaschine löschen zu lassen. Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das möglich gemacht.

Damit erhalten Bürger Macht zurück gegenüber dem übermächtig geglaubten Internet-Konzern. Menschen können nun beleidigende oder verunglimpfende Links löschen lassen. Falsche Behauptungen im Netz können ausradiert werden. Das ist auch für Handwerksbetriebe durchaus relevant, wenn schlecht gelaunte Kunden oder ungemütliche Konkurrenten einfach Falsches im Internet verbreiten. Endlich haben Betroffene eine Handhabe gegen Verleumdungen und Lügen in der virtuellen Online-Welt.

Allerdings kann das auch missbraucht werden. Missliebige Kritik, die vielleicht berechtigt war, wird nun bei Google beanstandet. Schwarze Schafe unter den Betrieben, die zu Recht negativ im Netz bewertet werden, werden versuchen, sich anhand dieses Formulars weiß zu waschen. Wichtige Informationen für Verbraucher sind somit plötzlich verschwunden. Negatives wird verboten.

Google-Urteil: Tausend Fragen offen

Wie Google das Ganze nun genau anpacken will, ist noch nicht klar. Wie kann das Prozedere in der Praxis umgesetzt werden? Wie wird jeder einzelne Antrag geprüft? Muss ein jeder letztlich nachweisen, warum eine Aussage im Netz falsch sein soll? Wie oft wird Google Anträge ablehnen? In England, so berichtete die BBC vergangene Woche, stellen Kinderschänder Anträge.

Google ist nicht das Internet. Der Konzern indexiert das Internet lediglich und bildet es dann ab. Aber Google macht das so gut, dass es sich anfühlt, als sei Google das Internet. Google kann sich also nicht aus der Verantwortung stehlen.

Aber der Europäische Gerichtshof hat es sich auch leicht gemacht und Google schlicht dazu verdonnert, zu richten über das, was zu löschen ist und was nicht. Es kann aber nicht sein, dass das Aufgabe eines Unternehmens ist. Müssen nicht Richter darüber entscheiden? Wird also stets auf die Gerichte verwiesen werden müssen? Dann haben die Anwälte ein schönes, neues Betätigungsfeld.

Es gibt noch hunderte Fragen, die das Urteil in den kommenden Monaten aufwerfen wird. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hält das Urteil für den „bedeutendsten Zensur-Eingriff in das Internet“. Daher brauchen wir neue Gesetze, um solche Entwicklungen aufzufangen. Eine Reform des EU-Datenschutzgesetzes ist ohnehin überfällig.

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