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Kommentar Die Steuereinnahmen sprudeln – aber wofür?

Die Finanzminister von Bund und Ländern sowie die Kämmerer der Kommunen haben Grund zur Freude. Die jüngste Steuerschätzung ergab, dass sie gegenüber der letzten Prognose, die erst ein halbes Jahr zurückliegt, nochmals mit Mehreinnahmen von 6,3 Milliarden Euro zu rechnen haben.

Insgesamt sollen über 666 Milliarden Euro in die Kassen der Gebietskörperschaften fließen. Bis 2019 soll es munter weitergehen. Dann rechnen die Steuerschätzer bereits mit fast 769 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Zur Erinnerung: Erst 2012 war die 600-Milliarden-Euro-Grenze geknackt worden.

Man sieht, welche Dynamik in den Steuereinnahmen steckt. Ursachen der zusätzlichen Einnahmen sind die gute Konjunktur und Beschäftigung sowie Einkommenszuwächse. An Letzteren profitiert der Staat aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs überproportional. Darüber scheint nun auch Bundesfinanzminister Schäuble ein schlechtes Gewissen zu bekommen. Denn unmittelbar nach Vorliegen der Steuerschätzung kündigte er an, die so genannte kalte Progression schon zum Januar 2016 zu entschärfen. Diese hat zur Folge, dass Arbeitnehmern bei merklicher Preissteigerungsrate von Lohnerhöhungen am Ende weniger bleibt.

Mutigere Steuerentlastungsschritte nötig

Bei der gegenwärtig allerdings relativ niedrigen Teuerungsrate tut sich Wolfgang Schäuble mit seinem Versprechen sehr leicht. Gerade einmal 1,5 Milliarden Euro möchte er den Steuerzahlern im Jahr weniger abnehmen. Es wäre also Platz für mutigere Steuerentlastungsschritte und steuerliche Förderungsmaßnahmen. Erinnert sei hier nur nochmals an die steuerliche Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Allerdings trifft der zusätzliche Steuersegen auf sehr unterschiedliche Empfänger. Der schuldenfreie Haushalt ist für viele Gebietskörperschaften noch weit weg. Und selbst wenn ihn in ferner Zeit einmal alle erreicht haben sollten, bleibt immer noch der riesige Schuldenberg – immerhin schon über zwei Billionen Euro – abzutragen, der über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde.

Notwendig wäre ein Masterplan

Aber auch die Infrastruktur, die man streckenweise als marode bezeichnen muss, verträgt zusätzliche Ausgaben. Hinzu kommen vor einigen Jahren noch gar nicht absehbare Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.

Notwendig wäre in dieser Situation ein Masterplan, mit dem Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam ihre Prioritäten setzen und die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen – allerdings auf der Basis des Vorhandenen und ohne neues Drehen an irgendeiner Steuerschraube.

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