Meinung -

Leitartikel Die Rente wird teuer

In der Rentenpolitik der Großen Koalition gibt es mehr offene Fragen als überzeugende Antworten. Immer mehr Fakten zeigen, dass an dem Plan bisher mit zu heißer Nadel gestrickt wird.

Dr. Lothar Semper
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Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg kündigte Kanzlerin Merkel an, dass das Rentenpaket, auf das sich CDU/CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten, nun auf den parlamentarischen Weg gebracht werde. Arbeitsministerin Nahles habe dafür die Unterstützung des gesamten Kabinetts. Dann, so möchte man meinen, ist das Vorhaben schon in trockenen Tüchern. Es bleibt aber doch zu hoffen, dass man sich im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch eingehend mit dem Für und Wider auseinandersetzt.

Worum geht es? Bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2014 soll es eine höhere Mütterrente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern, die abschlagsfreie "Rente ab 63" nach 45 Beitragsjahren und höhere Erwerbsminderungsrenten geben. Finanziell wird dabei ein großes Rad gedreht. Allein bis 2020 wird mit zusätzlichen Kosten über 60 Milliarden Euro gerechnet; bis 2030 ist gar von 160 Milliarden Euro die Rede.

Regierung wendet Trick an

Um dafür Startkapital zu haben, hat die Regierung zu einem fragwürdigen Trick gegriffen. Eigentlich hätte laut Gesetzeslage der Beitragssatz von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken müssen. Doch nahezu unbemerkt fand sich kurz vor Weihnachten im Bundesgesetzblatt die Bekanntmachung der Beitragssätze mit der Festlegung, dass sie unverändert bleiben. Das Vorgehen ist umstritten, da zu der Zeit dieses Gesetz gerade in erster Lesung beraten war.

Auch ansonsten kommen immer mehr Fakten zu Tage, die zeigen, dass an dem Plan bisher mit zu heißer Nadel gestrickt wird. So geht es bei der Festlegung der 45 Beitragsjahre auch noch darum, inwieweit Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Schon weisen Renten- und Arbeitslosenversicherung darauf hin, dass sie eventuell gar nicht über die notwendigen Daten verfügen. Und auch daran hat man in der Eile des Gefechts wohl nicht gedacht: Neben den Beitragszahlern müssen auch die Rentner aufgrund der Eigenheiten der Rentenformel die ­neuen Leistungen mitbezahlen.

Am unumstrittensten innerhalb der Vorhaben ist die Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten. Bei der Mütterrente kann man sicher trefflich darüber streiten, warum Kinder je nach Geburtsjahr unterschiedlich berücksichtigt werden. Wenn man dabei allerdings Handlungsbedarf erkennt, dann stellt sich die Frage, ob dafür der Beitragszahler oder nicht vielmehr der Steuerzahler aufzukommen hat. Denn es handelt sich – wenn politisch Handlungsbedarf gesehen wird – doch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Fakten zur demografischen Entwicklung ausgeblendet

Am umstrittensten ist die "Rente mit 63": Sie steht in Widerspruch zu volkswirtschaftlichen Fakten und dem, wozu man sich auf politischer Ebene vor nicht allzu langer Zeit mühsam durchgerungen hat, nämlich zur Rente mit 67. Franz Müntefering, der als früherer SPD-Vorsitzender vehement für die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den Rentenbezug gekämpft hat, sieht denn auch in der "Rente mit 63" einen erheblichen Schwachpunkt der Rentenpläne der Großen Koalition.

Überhaupt muss diese, als die Festlegungen getroffen wurden, die unbestreitbaren Fakten zur demografischen Entwicklung vollkommen ausgeblendet haben. Denn die Datenlage lässt nur einen Schluss zu: Um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken, ist die "Rente mit 67" als Teilelement unverzichtbar. Es wäre im Übrigen einmal interessant, zu hören, wie Arbeitsministerin Nahles ihrer noch jungen Tochter erklärt, dass und wie auch sie sich auf die Zukunftsfestigkeit unser gesetzlichen Rentenversicherung verlassen kann. Mit dem Vorsingen eines Kinderliedes – wie neulich im Bundestag – wird das nicht erledigt sein.

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