Politik + Wirtschaft -

Leitartikel zur Bundestagswahl Die Regierungsbildung wird nicht einfach

Der Wahlabend war spannender als jeder Krimi. Zeitweise sah es sogar so aus, als könnten CDU/CSU allein regieren. Doch nun muss Angela Merkel auf die SPD oder die Grünen zugehen. Ob die Zeit allerdings für eine Schwarz-Grüne Koalition schon reif ist, muss bezweifelt werden.

Die Kanzlerin konnte ihren Bonus perfekt ausspielen. Damit hatten auch die Wahlforscher in ihren Prognosen nicht gerechnet. Noch kurz vor der Wahl hatten sie Schwarz-Gelb eine hauchdünne Chance gegeben. Doch Gelb ist nun nicht mehr.

Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Ob die Wählerinnen und Wähler damit ungerecht waren, wäre die falsche Frage. Fakt ist, dass die FDP es nach Bayern nunmehr auch im Bund nicht verstanden hat – in Hessen gerade noch –, sich neben der Union zu behaupten und ihre Unersetzlichkeit klar zu machen. Die Liberalen werden sich also in den kommenden Jahren intensiv damit auseinandersetzen müssen, wie sie ihr Profil wieder schärfen können.

Großes Vertrauen in Krisenzeiten

Die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende hat es aber weder FDP noch SPD leicht gemacht. Geschickt besetzte sie, wenn es sein musste, auch deren Themen. Letztes Beispiel war der Beschluss des Bundeskabinetts für Mindestlöhne im Steinmetzhandwerk, der noch kurz vor dem Wahltag erfolgte. Die Wählerinnen und Wähler haben wohl auch deshalb Angela Merkel ihre Stimme gegeben, weil sie ihr am ehesten zutrauen, Deutschland weiterhin einigermaßen sicher an Euro- und Finanzkrisen vorbei zu steuern.

Dr. Lothar Semper
© Kasia Sander

Grüne und Linke mussten Einbußen hinnehmen und ihre Träume von über zehn Prozent  abschreiben. Im Wettbewerb um die Position der drittstärksten Fraktion ging sogar die Linke als Sieger hervor, auch ein denkwürdiges Ergebnis. Auf der Strecke blieb – allerdings mit einem von den wenigsten in dieser Höhe erwarteten Ergebnis – die neue Partei Alternative für Deutschland.

Wer aber wird Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren? Allein können es weder CDU/CSU noch SPD und Bündnis90/Die Grünen. Rein rechnerisch könnten Rot-Rot-Grün die Unionsparteien sogar noch aushebeln. Hier ist allerdings zum Wohle des Landes dringend zu hoffen, dass auch nach der Wahl noch gilt, was insbesondere von der SPD vor der Wahl innigst bekräftigt wurde, nämlich keine Koalition mit und keine Duldung durch die Linke.

Was heißt dies alles für Handwerk und Mittelstand?

Merkel muss also auf die SPD oder die Grünen zugehen. Ob die Zeit allerdings für eine Schwarz-Grüne Koalition schon reif ist, muss bezweifelt werden, insbesondere auch wegen handelnder Personen wie Jürgen Trittin. Seine Tage als führender Vertreter der Grünen dürften allerdings auch gezählt sein. Bei der SPD ist durchaus unsicher, ob die Basis bei einer Mitgliederbefragung eine Große Koalition mitgehen würde.

Es wird also wohl ein zähes Ringen um die Bildung der nächsten Bundesregierung geben. Was heißt dies alles für Handwerk und Mittelstand? Es steht zu befürchten, dass man die Wirtschaftskompetenz der FDP schon bald schmerzlich vermissen wird. Mithin kommt es entscheidend darauf an, dass die mittelständische Wirtschaft ihre Anliegen, die letztlich auch Anliegen der Arbeitnehmer sind, weil es genauso um Arbeitsplätze geht, offensiv zur Sprache bringt.

Das Handwerk hat mit seinen Wahlprüfsteinen klar gemacht, was seine kleinen und mittleren Betriebe brauchen, um ihre Leistungskraft für Wachstum, Wohlstand und Arbeits- sowie Ausbildungsmarkt bestmöglich entfalten zu können.

Drei Themen stehen dabei besonders im Vordergrund: Erstens eine auf Dauer sichere und bezahlbare Energieversorgung, zweitens mehr Netto vom Brutto insbesondere durch den Abbau der kalten Progression und drittens keine Erschwerung von Betriebsübergaben durch eine Verschärfung der gerade praxisnah und bedarfsgerecht ausgestalteten Regelungen der Erbschaftssteuer.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten