Meinung -

Kommentar Die Maut, die keiner braucht

Deutschland bekommt die Pkw-Maut. Warum?

Irgendwann wird es wahr sein, dann haben wir eine Pkw-Maut. Sie soll Bundesbürger nicht belasten und ausschließlich Ausländer zur Kasse bitten. Deswegen heißt das Ganze auch "Ausländer-Maut". Dann ist der CSU, deren Lieblingsprojekt dies gerade ist, endlich Genugtuung getan. Auch wenn nicht viel gewonnen ist.

Denn was die Maut bringt, darüber sind sich die Experten überhaupt nicht einig. Das Bundesverkehrsministerium stellt die möglichen Einnahmen rosiger dar, als es unabhängige Verkehrsexperten tun. Es werden am Ende wenige hundert Millionen Euro sein.

Einnahmen in keinem Verhältnis zum Aufwand

Im Vergleich zu dem Aufwand, der schon jetzt im Vorfeld gemacht worden ist, und den bürokratischen Dauerkosten ist ohnehin fraglich, was von der Maut unterm Strich wirklich übrig bleibt. Man möchte gar nicht wissen, wie viele Kapazitäten dieses Projekt im Bundesverkehrsministerium und außerhalb an Experten und Beratern bereits gebunden hat. Was hätte man mit den ministerialen Kapazitäten nicht alles Vernünftiges tun können!

Die voraussichtlichen Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand. Eine wirkliche Verbesserung der Infrastruktur ist durch das hereinkommende Geld nicht zu erwarten. Sieben Milliarden Euro müssten mehr investiert werden, um Straßen und Brücken in Ordnung zu bringen, heißt es in Studien. Es kann sein, dass die Maut weniger als fünf Prozent dazu beitragen würde. Vielleicht kommen wir am Ende, wenn es schlecht läuft, bei zwei sanierten Brücken raus.

Es geht darum, sich durchzusetzen

Einige Probleme sind bei der Maut trotz des Beschlusses im Bundestag ungelöst. EU-Politiker bezweifeln, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zudem warnen Verkehrsverbände vor dem "Bürokratiemonster Maut". Das heißt: Das System erst einmal zum Laufen zu bringen, ist schon ein Kraftakt. Und dann darf die Maut in der Folge nicht mehr verschlingen, als sie einnimmt.

Das Ministerium von Alexander Dobrindt ist aber nur eines von vielen Ministerien in dieser Bundesregierung, die ihre Projekte durchpauken, egal, wie sinnig oder unsinnig sie sind. Es geht darum, sich durchzusetzen, nicht darum, das Beste für Deutschland herauszuholen. Klientelpolitik ist längst kein Geschäft der FDP mehr, das machen jetzt alle, auch CSU und SPD. So kommen Gesetze zustande: Jeder darf mal, die Kanzlerin lässt gewähren.

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