Deutschland -

Leitartikel zur Europawahl Die EU muss nicht alles regeln

Nach der Europawahl muss Brüssel nun seine Aufgaben finden. Mehr Subsidiarität und mehr Außenpolitik wären wichtig.

Dr. Lothar Semper
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Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament werden die Institutionen der EU noch einige Zeit beschäftigen. In Deutschland gab es eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung, wenngleich diese auch darauf zurückzuführen ist, dass in einigen Bundesländern weitere Wahlen stattfanden.

Als Sieger in unserem Land darf sich die SPD fühlen. Hier machte sich bezahlt, dass mit Martin Schulz ein Deutscher als Spitzenkandidat der Sozialisten und als möglicher Kommissionspräsident angetreten ist. CDU/CSU blieben mit einem leichten Minus, das nahezu allein auf das schlechte Abschneiden der CSU zurückzuführen ist, aber die stärkste Kraft. Die FDP musste den nächsten Nackenschlag hinnehmen. Die AfD konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl nochmals deutlich steigern. Grüne und Linke haben ihren Stand mehr oder minder gehalten. Hinzu kommen einige Vertreter kleinerer Gruppierungen.

Kampf gegen die Krise noch nicht gewonnen

Aus Deutschland sind europafeindliche oder europaskeptische Kandidaten in überschaubarem Ausmaß im nächsten EU-Parlament vertreten. Über alle EU-Staaten hinweg sieht dies allerdings deutlich anders aus. In nicht wenigen Staaten haben radikale, populistische und europakritische Parteien gewaltigen Zulauf erhalten. Dies wird dort auch innenpolitisch zu erheblichen Verwerfungen führen. Frankreich ist hier ein besonderes Beispiel.

Schuldenkrise, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit haben Wählerinnen und Wählern in vielen EU-Staaten die Wahlentscheidung nicht leicht gemacht. Die Probleme sind Auslöser für eine Protest- und Denkzettelwahl geworden. Daraus wird auch die Aufgabe Nummer eins des neuen Parlaments wie auch der neuen Kommission deutlich: Die Menschen müssen von den Vorteilen und vom Nutzen Europas als Friedens- wie auch als Wirtschaftsgemeinschaft überzeugt werden.

Unbestritten muss aber auch sein, dass der Kampf gegen die Wirtschafts- und Schuldenkrise noch nicht gewonnen ist. Das Geschacher um die Position des Kommissionspräsidenten war dazu allerdings kein guter Auftakt. Kanzlerin Merkel hat sich jetzt zumindest vorerst für den Spitzenkandidaten der Konservativen, die die stärkste Fraktion im EU-Parlament stellen, ausgesprochen. Es wäre ein schlechter Start in die neue Legislaturperiode, wenn das Parlament durch die Regierungschefs desavouiert würde; denn man konnte erwarten, dass der jeweilige Spitzenkandidat von Konservativen oder Sozialisten dann auch als Kommissionspräsident vorgeschlagen wird.

Die EU hat nicht alles zu regeln

Das neue Parlament und die neue Kommission haben schwierige Aufgaben vor sich. Europa muss seine Rolle neu finden und definieren. Das wird gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine deutlich. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die deutlich stärker akzentuiert werden muss als in der Vergangenheit.

Damit stellt sich die Frage: Was gehört in die Zuständigkeit der EU und was in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten? Dem Subsidiaritätsprinzip muss mehr Geltung verschafft werden. Die EU hat nicht alles zu regeln.

Eine gemeinsame Außenpolitik ist sicherlich notwendig. Aber nicht eine Deregulierung der Berufszugangsregelungen und damit eine Infragestellung des Handwerksmeisters in Deutschland oder eine Regelung, wie Lebensmittelkontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten stattzufinden haben. Diesen Herausforderungen müssen sich Parlament und Kommission jetzt stellen. Und das Handwerk muss dazu immer wieder seine Position deutlich machen: Pro Europa, aber ohne Bürokratie und Überregulierung!

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