Freiburg -

Interview „Die EU braucht eine Chance“

Ende Mai 2019 sind 400 Millionen EU-Bürger aufgerufen, ihr Parlament zu wählen. Was bringt uns eigentlich die EU? Ein Interview mit Kammerpräsident Johannes Ullrich.

Bei den Wahlen 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 43,1 Prozent und damit deutlich unter den Werten nationaler Wahlen. Für 2019 hat die EU daher die Initiative „This time I’m voting“ ins Leben gerufen, um vor allem Jungwähler für den Gang an die Urne zu bewegen. Klar ist: Auch ein halbes Jahr vor den Wahlen ist die Europaskepsis allenthalben spürbar.

In den kommenden sechs Monaten möchte die Handwerkskammer Freiburg dieser Skepsis in einer Serie auf den Grund gehen und regelmäßig EU-spezifische Themen aufbereiten – mit der einfachen Frage: Was bringt uns eigentlich die EU? Zum Auftakt der Serie haben wir mit Kammerpräsident Johannes Ullrich über seine Sicht auf die EU gesprochen. Ullrich ist neben seiner Funktion als Kammerpräsident zudem Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT).

DHZ: Welche Vorteile fallen Ihnen ein, wenn Sie an die EU denken?
Johannes Ullrich: Die EU garantiert uns unsere politische und wirtschaftliche Stabilität. Gott sei Dank geht es uns in Europa – wenn auch unterschiedlich – wirtschaftlich noch vergleichsweise gut. Da spielt auch der Solidargedanke eine Rolle, Starke stützen Schwächere, zum gemeinsamen Vorteil. Dann ganz konkret die garantierte Dienstleistungsfreiheit. Die gemeinsame Währung – wenn du Geschäfte abwickelst und es keine Hin- und Herrechnerei braucht. Außerdem gemeinsame Normen und Regulierungen, die für ganz Europa gelten. Die EU gibt uns also einen Rahmen, der es ermöglicht, unsere Dienstleistung grenzüberschreitend anzubieten. Das ist in einem Binnenstaat wie der Bundesrepublik von großem Vorteil und ganz speziell für uns hier im Dreilän­dereck.

DHZ: Welche Gedanken gehen Ihnen durch den Kopf, wenn Sie an die anstehenden EU-Parlamentswahlen denken?
Ullrich: Die internationale Politik mit ihrer Tendenz zur starken nationalen Ausrichtung tut uns nicht gut und macht auch vor Europa nicht halt. Bei den ganzen politischen Entwicklungen zurzeit habe ich kein wirklich gutes Gefühl. Die EU befindet sich in einer existenziellen Krise. Der Brexit, nationale Tendenzen in weiten Teilen von Europa, dazu die Flüchtlingsthematik – Europa ist dabei, sich auseinanderzudividieren. Das Problem, das ich sehe: Vieles ist für die Menschen heute selbstverständlich. In Großbritannien sehen wir aber ganz aktuell, dass man vieles erst zu schätzen lernt, wenn man es zu verlieren droht. Ohne die EU gäbe es nur Nachteile. Ich hoffe da mit Blick auf die Wahlen auf einen gewissen Brexit-Effekt.

DHZ: Steht die EU in Ihren Augen in einem zu schlechten Licht da?
Ullrich: Der Apparat EU, die ganze Art und Weise, wie die Gesetzgebung läuft, das versteht doch der normale Bürger kaum. Ankommen tun bei den Leuten vermeintlich lästige Dinge wie die DSGVO. Raus kommt die Stimmung, dass aus Brüssel nur Mist kommt. Das stimmt so natürlich nicht. Die grundlegende Idee ist ja oftmals gut, aber wenn dann jedes Land in der nationalen Umsetzung noch einen draufsetzt, dann wird es unübersichtlich. Da blickt doch niemand mehr durch. Nehmen wir die Dienstleistungsfreiheit: Fast alle Länder haben ihre eigenen Regulierungen, z.B. auch Frankreich. Wir als Handwerker im Dreiländereck sind davon richtig betroffen und zwar von Hürden, die geschaffen werden. Wenn mir das Leben so schwer gemacht wird, kann ich gemeinsame Normen haben wie ich will. Die Stimmung bei den Kollegen ist deswegen schlecht. Die sehen in Europa so keinen Sinn. Da müssen wir etwas dagegensetzen. Fakt ist: Wir möchten nicht zurück, der gemeinsame Binnenmarkt ist eine großartige Errungenschaft, genauso wie die gesamte europäische Idee!

DHZ:
Ein Instrument zur Belebung der europäischen Idee sind seit Jahrzehnten grenzüberschreitende Partnerschaften. Die Handwerkskammer hat beispielsweise Partnerschaften mit den Kammern in Besançon und Padua. Welche Bedeutung hat der Austausch?
Ullrich: Es ist auch für uns immer wieder eine ­Herausforderung, unsere Kammerpartnerschaften im Alltag mit Leben zu füllen. Das geht am besten mit ganz konkreten Projekten, von denen beide Seiten etwas haben. Dann kann man auch im Kleinen was bewegen. Wir organisieren für unsere Auszubildenden Auslandsaufenthalte im europäischen Ausland. Das Kennenlernen anderer Arbeitsweisen und -umgebungen ist immer noch das beste Mittel, um nachhaltig Verständnis füreinander zu entwickeln. Auch zwischen erfahrenen Handwerkern kann der Austausch nicht hoch genug eingeschätzt werden. Erst kürzlich war eine Gruppe von Ausbildern im Bäckerhandwerk von der Betriebs- und Schulseite her in der Lörracher Partnerstadt Senigallia zu ­Besuch.

DHZ: Wie wollen Sie auf Kammerseite in den nächsten sechs Monaten die Wahl angehen?
Ullrich: Die EU braucht eine Chance. Auch wenn es grade nicht einfach ist: Wir werden alles tun, um bei der ganzen Kritik und EU-Skepsis die grundlegende europäische Idee weiterzuleben und weiterzugeben. Wir möchten deutlich machen: Was ist die eigentliche Idee und was hindert uns daran, diese umzusetzen? Ein Problem ist ganz sicher: Die EU ist zu weit weg von den Menschen. Wie haben nur einen EU-Abgeordneten als direkten Ansprechpartner, und der ist auch noch über unseren Kammerbezirk hinaus zuständig. Die Präsenz der Abgeordneten ist somit kaum spürbar. Die EU muss aber näher zu den Menschen kommen. Um unseren Beitrag zu leisten, planen wir zum Beispiel im Vorfeld der Wahlen Einladungen an die Kandidatinnen und Kandidaten auszusprechen – und an unsere Mitglieder, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

DHZ: Vielen Dank für das Gespräch.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten