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Interview "Die Corona-Krise hat Europa massiv zurückgeworfen"

Deutschland ist besser durch die Corona-Krise gekommen als viele Nachbarstaaten. "Andere Länder sind nicht nur neidisch auf Deutschland, sie haben regelrecht Angst vor uns", warnt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Was Brüssel fürs Handwek bereithält und warum Metzger und Gastwirte gestärkt gehören, sagt Ferber im DHZ-Interview.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben einen Entwurf für einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds unter Aufsicht der EU-Kommission vorgelegt. Der deutsch-französische Wiederaufbauplan soll vor allem Mitgliedstaaten im Süden des Kontinents zugute kommen. Er sieht unter anderem vor, dass die entsprechenden Länder mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen bedacht werden. Geplant ist eine gemeinsame EU-Anleihe zur Finanzierung dieser Zuschüsse. Das ruft auch Kritiker auf den Plan, die den Einstieg in eine Schuldenunion fürchten. Was von dem Vorhaben zu halten ist und welche Auswirkungen die Corona-Krise auf das Handwerk hat, erläutert im DHZ-Interview Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Wie bewerten Sie das Aufbauprogramm, auf das sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Anfang der Woche verständigt haben?

Die Mittel aus diesem Programm fließen im Wesentlichen in den Süden Europas. Deutschland profitiert nicht, weil wir längst eigene attraktive Pakete geschnürt haben. Aber trotzdem ist das Programm richtig.

Sie sind also zufrieden?

Wir erweisen uns als sehr solidarisch. Ich mache mir allerdings trotzdem Sorgen, denn die Haushalte werden für Jahrzehnte belastet. Wir müssen aufpassen, dass die Handlungsfähigkeit Europas nicht zu stark eingeschränkt wird.

Was sollte an dem Programm noch korrigiert werden?

Der Vorteil des Programms besteht darin, dass das Europaparlament volle Mitsprache bei der Gestaltung hat. Um keine unerwünschten Mitnahmeeffekte zu provozieren, würde ich mir zum Beispiel wünschen, dass die Mitgliedstaaten sich deutlicher an der Finanzierung beteiligen, also eine Ko-Finanzierung - und dass mehr Mittel als Kredit statt in Form von Zuschüssen vergeben werden.

Die EU-Kommission hält unverdrossen an ihrer Idee eines "Green Deals" fest. Ist es angesichts der wirtschaftlichen Probleme noch haltbar, die EU-Politik dem Klimaschutz unterzuordnen?

Zuerst müssen wir schauen, dass wir Arbeitsplätze sichern. Wir müssen rasch wieder das Produktionsniveau vor Corona erreichen und die Wirtschaft ins Laufen bringen statt sie zusätzlich zu belasten. Dafür wird es auch nötig sein, Schwerpunkte zu überdenken. Wir können nicht krampfhaft zurückkehren zur Agenda aus Vor-Corona-Zeiten.

Wäre eine Abwrackprämie gut geeignet, um Ziele des Klimaschutzes mit einer Ankurbelung der Wirtschaft zu verbinden?

So wie sie vor zehn Jahren ausgestaltet wurde, ist die Abwrackprämie sicherlich kein Vorbild. Es spricht aber nichts gegen eine nationale Förderung alternativer Antriebe. Auch ein europäisches Netz an E-Tankstellen könnte sinnvoll sein.

Was lehrt die Corona-Krise über den Zustand Europas?

Es hat sich gezeigt: Wenn es zum Schwur kommt, ist sich jeder selbst der Nächste. Die Corona-Krise hat Europa massiv zurückgeworfen. Die Grenzschließungen haben aber auch verdeutlicht, wie sehr wir den Binnenmarkt brauchen und wie stark die Wirtschaft Europas verflochten ist.

Italien ist angeblich tief enttäuscht von Deutschland. Frankreich fühlt sich abgehängt und erkennt mit Schrecken die Defizite des eigenen Gesundheitssystems. Viele Länder Mittelosteuropas schotten sich ab. Wie empfinden Sie die Atmosphäre in Brüssel?

Ich bin beunruhigt. Andere Länder sind nicht nur neidisch auf Deutschland, sie haben regelrecht Angst vor uns. Die Krise hat erschreckende Niveauunterschiede innerhalb Europas offenbart. Ich halte es allerdings für abenteuerlich, die Probleme allesamt auf Brüssel zu schieben. Man muss ehrlicherweise sagen, dass diejenigen Länder, die sich an die Regeln gehalten haben, besser durch die Krise gekommen sind. Es gibt auch Staaten wie etwa Irland, die gespart haben und sich trotzdem ein gutes Gesundheitssystem bewahrt haben.

Die Corona-Krise hat auch anderweitig Schwachstellen offengelegt, etwa die Zustände in Schlachthöfen…

Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass "gut gemeint" nicht immer gleichbedeutend ist mit "gut gemacht". In diesem Fall sehen wir, wozu überzogene Hygienevorschriften führen können. Wir haben die Vorschriften weiter und weiter nach oben geschraubt, so dass kleine Metzger sie nicht mehr erfüllen konnten. Das hat zu einer Konzentration bei Schlachthöfen geführt. Der kleine Metzger auf dem Land, der dienstags selbst zwei Schweine und ein Rind schlachtet und samstags seine Ware abverkauft hatte, konnte da nicht mehr mithalten.

Was ist zu tun?

Wir müssen überzogene Anforderungen abbauen, die es kleinen Handwerksbetrieben unmöglich machen, im Wettbewerb bestehen zu können.

Droht jetzt nicht die Gefahr, dass bei der Bewältigung der Krise die Interessen der Industrie im Vordergrund stehen und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vergessen werden?

Ich sehe diese Gefahr auch. Es ist wichtiger denn je, bei allen Maßnahmen die Frage zu stellen: Was bedeutet das für KMU? Wir erkennen zum Beispiel gerade, wie wichtig die Gastronomie für unsere Wirtschaft ist. Ohne Gastronomie werden die Bauern ihren Spargel nicht los. Wir müssen nicht nur die Autohersteller retten, sondern auch die Wirtshäuser. Wer den Mittelstand stärken will, muss etwas für die ländlichen Regionen tun.

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