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"Die bAV ist eine Investition in Humankapital" Betriebsrentenstärkungsgesetz: Was alles drinsteckt

Betriebliche Altersvorsorge: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird gerne auf das Sozialpartnermodell verkürzt. bAV-Experte Klaus Stiefermann erklärt, wie kleine Unternehmen weitere attraktive Vorteile nutzen können.

DHZ: Herr Stiefermann, es gab auch bisher eine breite Auswahl an Durchführungswegen für die betriebliche Altersvorsorge (bAV). Hätte es nicht genügt, die bestehenden zu verbessern, statt im Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit dem Sozialpartnermodell einen neuen einzuführen?

Stiefermann: Zunächst einmal muss man sagen, dass das Sozialpartnermodell kein neuer Durchführungsweg ist. Bisher gibt es fünf Durchführungswege: Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Die letzten drei Wege können ein solches Sozialpartnermodell abbilden und ermöglichen damit eine neue Form der Zusage: die so genannte reine Beitragszusage.

Klaus Stiefermann

DHZ: Was heißt das konkret?

Stiefermann: Bisher können in Deutschland die Arbeitgeber nur eine Leistung zusagen. Für diese müssen sie hinterher auch einstehen. Das ist ein zusätzliches Risiko und wir sind damit europaweit ziemlich isoliert. Diese Betriebsrente kann er selber organisieren und abwickeln oder er bedient sich eines externen Versorgungsträgers. Er haftet aber selbst dann subsidiär, wenn der Leistungserbringer am Ende des Tages die vom Arbeitgeber versprochene Leistung nicht in Gänze oder überhaupt nicht erbringen kann. Bei der reinen Beitragszusage dagegen sagt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter nur die Zahlung von Beiträgen zu. Damit ist die Sache für ihn praktisch erledigt.

DHZ: Warum braucht es dafür eine tarifvertragliche Vereinbarung?

Stiefermann: Dieses Modell ist laut Gesetzgeber nur zulässig, wenn es tarifvertraglich vereinbart wird, denn es beschneidet Schutzrechte der Arbeitnehmer. Für das neue Modell müssen die Sozialpartner eine durchführende Einrichtung gründen oder eine andere finden und an zentraler Stelle mitwirken, wobei noch nicht klar ist, wie das ausgestaltet wird. Die Durchführungswege werden zusätzlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kontrolliert.

DHZ: Die Durchdringung der bAV bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) war ja bisher gering. Haben Sie das Gefühl, das neue Modell bringt einen Schub?

Stiefermann: Das Sozialpartnermodell soll den Arbeitgeber von Haftungsrisiken freistellen, dies gilt vor allem, aber nicht nur, mit Blick auf KMU. Bisher gibt es noch keine konkreten Tarifverhandlungen dazu und viele Fragen sind noch ungeklärt. Neue Angebote wären auch erst einmal nur für tarifgebundene Unternehmen zugänglich. Viele kleine Unternehmen sind das jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat deshalb vorgesehen, dass die Sozialpartner die Zugangsschwellen nicht so hoch setzen dürfen und damit die Sozialpartnereinrichtung für tarifungebundene Unternehmen unzugänglich wird.

"Die Komplexität des Themas fordert eine ausführliche ­Auseinandersetzung."

DHZ: Was genau vereinbaren die Tarifpartner beim Sozialpartner­modell?

Stiefermann: Sie vereinbaren, wie die Einrichtung aussehen soll – innerhalb der entsprechenden Rahmenbedingungen. Sie kümmern sich um die Frage, wie hoch die Beiträge sein sollen und in welchen Schritten diese möglicherweise schrittweise ansteigen sollen. Weiterhin kümmern sie sich um die Ausgestaltung der Kapitalanlagen, der Kapitalpuffer und damit auch um die Frage, wie viel Risiko zugelassen wird.

Verbreitung bAV nach Betriebsgröße

DHZ: Wann rechnen Sie mit ersten Angeboten nach dem neuen Modell?

Stiefermann: Es gibt schon eine Reihe von Dienstleistern, die sich für das neue Modell zur Verfügung stellen, etwa Konsortien von Versicherern. In einigen Tarifbereichen wird zudem über eigenständige Lösungen nachgedacht. Bei der Aushandlung der Tarifpartner wird sich frühestens im kommenden Jahr etwas tun. Also wird man sicher noch ein bis zwei Jahre auf konkrete Angebote warten müssen. Das Sozialpartnermodell ist aber nur ein Teil der insgesamt positiven Reformen.

DHZ: Welche Regelungen beinhaltet es noch?

Stiefermann: Da gibt es einige Dinge, etwa dass die Anrechenbarkeit der bAV auf die Grundsicherung eingeschränkt wurde oder dass bei der betrieblichen Riester-Rente im Alter keine Beiträge mehr für die Kranken- und Pflegeversicherung anfallen (siehe Kasten). Die Komplexität des Themas fordert allerdings eine ausführliche Auseinandersetzung. Vielfach beschäftigen sich die Arbeitgeber aber schon vor dem Hintergrund der Mitarbeitergewinnung mit der bAV. Wir stellen fest, dass die Wertschätzung für bAV insgesamt hoch ist. Dafür sind jetzt gute Rahmenbedingungen gesetzt.

DHZ: Dennoch bleibt das Thema schwierig. Wie soll ein Betrieb die bAV angehen?

Stiefermann: Als Erstes sollte er schauen, ob er arbeitgeberverbandlich organisiert ist, zum Beispiel über die Innung. Das wäre der erste Ansprechpartner, vor allem vor dem Hintergrund des neuen Sozialpartnermodells oder auch bestehender Versorgungswerke, über die die bAV-Modelle geregelt sind. Wenn das nicht der Fall ist, sind auch die Kammern ansprechbar. Größere Betriebe können auch einen spezialisierten Unternehmensberater einladen.

"Man sollte die Arbeitnehmer für die gemeinsame Vorsorge gewinnen."

DHZ: Betriebe schrecken dabei eventuell vor den Kosten zurück.

Stiefermann: Richtig, aber die Betriebe sollten nicht vergessen, dass betriebliche Altersvorsorge eine Investition in Humankapital ist. Dafür sollte man mindestens so viel Zeit verwenden wie in die Investition in den Fuhrpark. Es ist schon sinnvoll, sich einmal ausführlich damit zu beschäftigen, auch unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Es gibt spezialisierte Beratungshäuser unterschiedlicher Größe, die sich zum Teil zusätzlich mit dem Thema Vergütung auseinandersetzen.

DHZ: Inwieweit sollte man den Arbeitnehmer in die Entscheidung miteinbeziehen?

Stiefermann: Man sollte die Arbeitnehmer dafür gewinnen, dass man sich gemeinsam finanziell an der Altersvorsorge beteiligt. Das hat den Vorteil, dass der Arbeitnehmer das Thema besser versteht und merkt, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist. Und umso mehr weiß er zu schätzen, dass der Arbeitgeber sich beteiligt.

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Was ist neu?

Freibetrag für Anrechnung auf Grundsicherung
Der Gesetzgeber hat einen Freibetrag für die Anrechnung auf Grundsicherung eingeführt. Vereinfacht heißt das, dass bis zu rund 200 Euro einer Betriebsrente nicht anrechenbar sind auf die Grundsicherung. So wurde die Hemmschwelle, dass Niedrigverdiener sich beteiligen, zumindest abgesenkt.

Wegfall der Doppelverbeitragung bei betrieblichen Riester-Renten
Die Zahlung vom Kranken- und Pflegeversicherung auf betriebliche Riester-Renten-Beiträge und auf die Auszahlung der Renten entfällt.

Zuschuss auf Beiträge
Wenn der Arbeitgeber bis zu 480 Euro für Arbeitnehmer mit monatlichen Einkommen von bis zu 2.200 Euro in eine Betriebsrente zahlt, bekommt er 30 Prozent, also 144 Euro, zurück. Diese 480 Euro kann er dem Arbeitnehmer zum Beispiel statt einer Lohnerhöhung zahlen. Er kann sich also 30 Prozent vom Staat zurückholen oder dem Mitarbeiter obendrauf geben.

Arbeitgeber muss eingesparte ­Sozialabgaben weitergeben
Bisher konnte der Arbeitgeber bei der Entgeltumwandlung die Hälfte der Sozialabgaben, also rund 20 Prozent auf den Sparbeitrag, einsparen. Ab 2019 muss der Arbeitgeber 15 Prozent an den Arbeitnehmer weitergeben, soweit er Sozialabgaben spart. Wenn der Arbeitnehmer also auf 100 Euro brutto verzichtet, bekommt er 115 Euro ins Versorgungswerk einbezahlt. Dadurch wird Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer wieder attraktiver. Für schon laufende Zusagen gilt das ab 2022 genauso.

Anhebung des Höchstbetrags bei der Entgeltumwandlung
Bisher waren in Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds maximal 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, aktuell also gut 3.100 Euro, im Jahr begünstig. Bezieher höherer Einkommen, die durchaus höheren Vorsorgebedarf haben, sind mit diesen vier Prozent nicht weit gekommen. Deshalb erlaubt der Gesetzgeber ab diesem Jahr, bis zu acht Prozent, d.h. bis zu 6.240 Euro, im Jahr für eine Betriebsrente aufzuwenden. Diese acht Prozent sind steuerfrei, aber nur zwei Prozent sind sozialabgabenfrei.

Nachholen von Ausfallzeiten
Zusätzlich können bei Ausfallzeiten wie Elternzeit die nicht geleisteten Vorsorgebeträge steuerfrei nachgeholt werden.

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